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BFG RV/6100346/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks und dem vorherigen Abschluss eines Werkvertrages über die Errichtung eines Reihenhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026Teil 1/2

…Begründung, dass Gegenstand des Erwerbes kein unbebautes Grundstück, sondern ein Grundstück mit zu errichtendem Gebäude gewesen sei. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass bereits vor Abschluss des Kaufvertrages über die Liegenschaft ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes unterzeichnet worden sei. Am 20…

BFG RV/6100355/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer unbebauten Liegenschaft nach vorherigem Abschluss eines Werkvertrages über die Gebäudeerrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…Begründung, dass Gegenstand des Erwerbes kein unbebautes Grundstück, sondern ein Grundstück mit zu errichtendem Gebäude gewesen sei. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass bereits vor Abschluss des Kaufvertrages über die Liegenschaft ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes unterzeichnet worden sei. Am 20…

BFG RV/6100351/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines Grundstücks und dem über die Errichtung eines Reihenhauses abgeschlossenen Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 1/2

…Begründung, dass Gegenstand des Erwerbes kein unbebautes Grundstück, sondern ein Grundstück mit zu errichtendem Gebäude gewesen sei. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass bereits vor Abschluss des Kaufvertrages über die Liegenschaft ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes unterzeichnet worden sei. Am 20…

BFG RV/6100126/2023Nichtvorliegen des vom Finanzamt angenommenen Wiederaufnahmegrundes bei einer gem § 201 Abs 2 Z 3 BAO erfolgten amtswegigen Grunderwerbsteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…Begründung, dass Gegenstand des Erwerbes kein unbebautes Grundstück, sondern ein Grundstück mit zu errichtendem Gebäude gewesen sei. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass bereits vor Abschluss des Kaufvertrages über die Liegenschaft ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes unterzeichnet worden sei. Am 20…

BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 3/3

…eine Anknüpfung an zivilrechtliche Vorgänge (Kauf- und Baurechtseinräumung). Auf Grund des Kaufvertrages wurde der KG nicht bloß das Eigentum am „nackten Grundstück“ übertragen, sondern sind hier Gegenstand des Erwerbes die Liegenschaften samt den darauf errichteten Gebäuden, die nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" als unselbständige…

BFG RV/7102363/2011Heranziehung des einen Erben, als Haftender gemäß § 13 Abs.2 ErbstG 1955, zur Entrichtung der aushaftenden Erbschaftssteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

… 13 Abs. 2 ErbStG als Haftende für die Erbschaftssteuerschuld des AT als Rechtsnachfolger von M in der Höhe von € 1.952,79 in Anspruch. Dieser Haftungsbescheid ist nunmehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass es 2 Erben…

BFG RV/6100380/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Reihenhauses bei Einbindung in ein vorliegendes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…Begründung, dass Gegenstand des Erwerbes kein unbebautes Grundstück, sondern ein Grundstück mit zu errichtendem Gebäude gewesen sei. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass bereits vor Abschluss des Kaufvertrages über die Liegenschaft ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes unterzeichnet worden sei. Am 20…

BFG RV/7104615/2018Firmenwertabschreibung iZm Gruppenmitglied - Reichweite des Konzernausschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2021Teil 1/2

…Anbot ist unter anderem vorgesehen, dass die "Altgesellschafter" aliquot ihrer seinerzeitigen Anteile an der ***14*** Garantien übernehmen. In die Finanzierung des Erwerbes der Anteile an der ***14*** durch die Bf. war Herr ***10*** nicht eingebunden. Mit notariell beglaubigtem Abtretungsvertrag vom 9. Oktober 2006 trat Herr…

BFG RV/5101067/2016Feststellung des Grundanteiles sowie der Restnutzungsdauer des Gebäudes bei Erwerb einer bebauten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2020Teil 1/2

…Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung, die unter anderem die einheitliche Gewinnfeststellung der Jahre 2011 bis 2013 (Nachschauzeitraum 1/2014 bis 9/2014) zum Gegenstand hatte, wurden die Restnutzungsdauer des Gebäudes sowie die Aufteilung der Anschaffungskosten auf Gebäude und Grund und Boden in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 3/3

…und Bauherrenrisiko). Gegenstand des Erwerbsvorganges ist aus grunderwerbsteuerlicher Sicht somit die Baurechtseinlage und das darauf zu errichtende Gebäude gewesen. Mit der Mietkaufvereinbarung (Punkt 12 Kaufvereinbarung) haben die Vertragsparteien im gleichen Jahr 2009 bereits die Rückübertragung dieses Gebäudes einschließlich des Baurechtes verbindlich vereinbart. Mit der Rückkaufsvereinbarung…

BFG RV/1100028/2017Gemeiner Wert des erworbenen Grundstückes als Mindestbesteuerungsgrundlage bei einem Grundstückstausch nach BGBl I 36/2014.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 109 zu § 5 GrEStG). Tauschgrundstücke, die für die im Tauschwege erworbenen Grundstücke hingegeben werden, sind daher nicht Gegenstand des Erwerbs, sondern Gegenleistungen für den Erwerb (VwGH 2006/16/0018, vgl. Fellner in Band II, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 38 zu § 4 GrEStG samt…

BFG RV/6100374/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft bei im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs bereits bestehender vertraglicher Bindung an ein von dritter Seite geplantes Reihenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023Teil 1/2

…Begründung, dass Gegenstand des Erwerbes kein unbebautes Grundstück, sondern ein Grundstück mit zu errichtendem Gebäude gewesen sei. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass bereits vor Abschluss des Kaufvertrages über die Liegenschaft ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes unterzeichnet worden sei. Am 20…

BFG RV/4100138/2016Rückzahlung von Guthaben nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018

…wenn der Schuldner die Gegenforderung zwar vor der Konkurseröffnung erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners Kenntnis hatte oder Kenntnis haben musste. Strittig ist nach den Ausführungen in der Berufung, ob die aus der Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre…

BFG RV/4100844/2015Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…04.02.2013 wurde der notariell gefertigte Kaufvertrag zwischen den Hälfteeigentümern ***1,2*** und dem Beschwerdeführer (Bf.), ***Bf.***, abgeschlossen. Gegenstand des Vertrages ist die EZ ***5***, KG ***4*** mit den Grundstücksnummern ***11*** im Ausmaß von 5.055 m2. Punkt 3. Kaufpreis/Wertsicherung lautet: "3.1…

BFG RV/7105577/20171. Zeitpunkt der Begründung des gewerblichen Grundstückshandels 2. keine Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei Einkünften aus Spekulationsgewinn 3. Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO bei vorzeitiger Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019

…Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob Pönalezahlungen iZm mit einer vorzeitigen Kreditauflösung bzw. Geldbeschaffungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Spekulationsgeschäft iHv EUR 5.340,47 zu berücksichtigen sind. Die erklärten Einkünfte aus Spekulationsgeschäft für das Jahr 2011 stehen iZm Erwerb und…

BFG RV/5100524/2016Finale Verknüpfung zwischen Grundstückskaufvertrag und Errichtung des Wohnhauses, wenn die Käuferin an die Vorplanung des Doppelhauses durch die Baufirma gebunden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…konkret Gegenstand des Erwerbes die Wohnungshälfte Top 4 sei. Weiters sei im Punkt VII. des Kaufvertrages festgehalten, dass Wohnungseigentum zu begründen sei und dass beabsichtigt sei, gemeinsam mit den Miteigentümern über ein noch gemeinsam zu bestimmendes Bauunternehmen das Doppelwohnhaus errichten zu lassen. Im Zeitpunkt des…

BFG RV/3100446/2011Einkunftsquelleneigenschaft einer mit dem lebenslänglichen Wohnrecht des Verkäufers belasteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2015

…einer Eigentumswohnung im Kaufvertrag das lebenslängliche Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt, ist Gegenstand des Erwerbes des Käufers in ertragsteuerlicher Hinsicht - abweichend etwa vom Grunderwerbsteuerrecht - das mit dem Wohnrecht belastete Wirtschaftsgut. Wirtschaftlich betrachtet stellt nämlich die Einräumung des Wohnrechtes keine Gegenleistung für die Eigentumsübertragung dar (siehe etwa Doralt, EStG…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/4

…abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgeblich in dem sind auch Beträge enthalten, die mit dem Erwerb der Liegenschaftsanteile und den Bau- und Sanierungskosten in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (Kosten für Hausverwaltung, steuerliche Beratung, usw.). Da Gegenstand des Erwerbsvorgangs ein Grundstück mit…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…zu übersenden. Stellungnahme des Bf. vom 5.4.2019 Mit Schriftsatz vom 5. April 2019 gab die Bf. dazu eine Stellungnahme ab. Zum Abtretungspreis als Maßstab für den Teilwert wurde vorgebracht, dass Herr Dipl. Ing. VORNAME4 FAMILIENNAME als Cousin der Erwerber ein so weit entfernter…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 4/4

…welche Leistungen die Erwerber zu erbringen haben und wurden dazu auch sogleich eine Erweiterung der Fremdfinanzierung vorgesehen. Zur Bauherrneigenschaft der sog. "Konzipienten" Die Tatsache, dass einige Käufer an der Konzeption dieses Projektes beteiligt waren, ändert nichts daran, dass Gegenstand des Erwerbsvorganges auch bei diesen Personen…