…zu beurteilen, ob eine Steuerbefreiung vorliegt: § 6 Abs. 1 UStG 1994 bestimmt (in der Fassung für das Streitjahr): Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); 2. die Umsätze…

…Art 6 Abs. 1 EMRK) der Rechtsprechung des EuGH folgend ein Abschlag von € 500,00 gewährt wird, sodass sich eine Geldstrafe für den Beschuldigten von € 1.500,00 ergibt. Die Ausführungen zu den Erschwerungs- und Milderungsgründen gelten auch für die Ersatzfreiheitsstrafen. Dabei kommt…

…an diesen Gegenständen erworben haben. Ein allfälliges Bestehen von Herausgabeansprüchen gegenüber dem Beschwerdeführer wäre somit jedenfalls auf die Unredlichkeit (zumindest) eines seiner Rechtsvorgänger zurückzuführen. Die Unredlichkeit des (Vor-)Besitzers eines Wirtschaftsgutes ist allerdings den gemäß § 10 Abs 2 Satz 3 BewG 1955 bei der Bewertung…

…die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); 2. die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 9); 3. a) die Beförderungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr und im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen aa) auf Gegenstände der Einfuhr in…

…solche Gegenstände entfallende Abgaben ganz oder teilweise auf die inländischen Abgaben anzurechnen.' Die Antragstellerin erachtet laut Antragsbegründung die österreichische Primärkorrektur als materiell unzutreffend. Im Falle einer unberechtigten Primärkorrektur inÖsterreich wäre der Sachverhalt folgendermaßen zu würdigen: Gegen den das Betriebsprüfungsergebnis umsetzenden Bescheid hätte innerhalb der gesetzlich…

…Luxemburg in den Streitjahren bezahlte Lohnsteuer als Werbungskosten Berücksichtigung finden oder in eventu gemäß § 48 BAO auf die inländische Einkommensteuer angerechnet werden kann, ist Folgendes zu sagen: Der erkennende Richter schließt sich in diesem Zusammenhang einerseits den Ausführungen des Finanzamtes an, wonach gemäß § 20 Abs…

…hinsichtlich des Ringes und der beiden Uhren der Marke Rolex wie folgt zu beurteilen: Wird gemäß §§ 6 und 7 UStG bei einem Abholfall der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt durch den Ausfuhrnachweis eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vor. …

…Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur im Fall des Abs. 1 Z 2 vor, wenn 1. der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und 2. das Beförderungsmittel den…

…wären die verfallsbedrohten Gegenstände unverzüglich nach der Tat beschlagnahmt und verwertet worden (BFG vom 06.06.2019, RV/5300005/2016). Im konkreten Fall wäre es für die Finanzstrafbehörde nicht möglich gewesen, den Scooter aufgrund der Marktbeschränkung ohne weiteres Verfahren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr in Österreich zu…

…die erworbenen Gegenstände wird unmittelbar vom ersten Unternehmer oder ersten Abnehmer dem letzten Abnehmer (Empfänger) verschafft; e) die Steuer wird gemäß Abs. 5 vom Empfänger geschuldet. Rechnungsausstellung durch den Erwerber (4) Die Rechnungsausstellung richtet sich nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, von dem aus der Erwerber…

…vor, wenn der Gegenstand der Lieferung durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Sachverhaltsbezogen ist unstrittig, dass die verfahrensgegenständlichen Lieferungen nur Lieferungen in jeweils ein Drittland betrafen. Im Einzelnen geht es um folgende Ausfuhrlieferungen: a) Rechnung Nr…

…Einfuhr der Gegenstände, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand…

…wenn der Betrag für jede einzelne Erhebungsmaßnahme unter 10 EUR liegt." Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 lautet: "(3) Steuerfrei ist die Einfuhr der Gegenstände, die vom Anmelder im Anschluß an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder…

…oder „Wissen Müssen“ gelten im Übrigen auch sinngemäß die oben unter dem Punkt „Vorsteuer“ getätigten Ausführungen zum Gutglaubensschutz bzw zur Sorgfaltspflicht des Unternehmers. Wenn eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat…

…Abs. 1 B-VG zu erledigen. In der am 30. März 2017 abgehaltenen mündlichen Verhandlung erläuterten die Parteien des finanzgerichtlichen Verfahrens ihre Standpunkte. Soweit ihre Ausführungen ausschlaggebendes Gewicht für die getroffene Entscheidung haben und über die dargelegten Standpunkte in rechtlicher oder sachverhaltsmäßiger Hinsicht hinausgehen, fanden…

…jenem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Die Sonder-UID-Nr wurde demnach von der Bf zu Unrecht in Anspruch genommen. Zu den Ausführungen der Bf betreffend die vorgebrachten Änderungen ab 1. Oktober 2006 ist festzuhalten…

…bei der Ausfuhr befinden. Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen von dieser Vorschrift abgewichen werden kann. § 6 Abs. 4 Z 8 UStG 1994 bestimmt: Steuerfrei ist die Einfuhr der Gegenstände, die nach den Artikeln 185 bis 187 der Verordnung…

…den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat. Im streitgegenständlichen Fall holte eine Dritter im Auftrag des ausländischen Abnehmers die Ware aus Österreich ab und verbrachte sie ins Drittland. Die enstprechenden Buchnachweis wurden erbracht, weshalb die Voraussetzungen für eine echt steuerfreie Ausfuhrlieferung…

…der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand…

…der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand…