… 50g Abs. 2 FLAG). Mit den USA existiert kein solcher Staatsvertrag, weshalb die Einschränkung zu beachten ist (siehe auch Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Israel - Wohnlandprinzip, ständiger Aufenthalt des Kindes). Im vorliegenden Fall ist strittig, ob dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf…

…2017 durch persönliche Übergabe in der Kanzlei des StV - nach einer durchgeführten FinanzOnline-Abfrage - den geänderten Einkommensteuerbescheid 2011 erhalten, sei nachweislich tatsachenwidrig. Der Bf. sei der - erst mit Beschwerde vom 31.10.2017 angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 - per internationalem Einschreiben an ihrem ordentlichen Wohnsitz persönlich vom…

…auf die er das Übereinkommen nicht anwenden wird. Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen. (4) Die Erklärungen nach den Absätzen 2 und 3 werden je nach Lage des Falles mit dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für den die Erklärung…

…unterliegenden Einkünfte überstiegen hat. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Schlussprotokoll zu Art. 24, lit. b (BGBl. III Nr. 182/2002), in Kraft mit 18.08.2002: Erleiden…

…1 des DBA mit der BRD sei in beiden Staaten Gleichbehandlung geboten. Diese Bestimmung auf Staatangehörige zu beschränken wäre, nach Erachten des Bf. nur dann nicht EU-rechtswidrig, wenn damit lediglich Angehörige von Drittstaaten ausgeschlossen wären. Im Sinne der vereinbarten Gegenseitigkeit als auch im Sinne…

…auf Grund von Staatsverträgen, Gegenseitigkeitserklärungen oder sonst nach den Grundsätzen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes zukommt oder auf Grund tatsächlich gewährter Gegenseitigkeit zuerkannt wird (§ 2 Abs 1 Z 11 KfzStG). Für Fahrzeuge, die in Staaten zugelassen sind, für die keine derartigen Abkommen bestehen, entsteht sofort bei Grenzübertritt…

…im Einkommensteuerbescheid 2010 der inländischen Einkommensbesteuerung und setzte die Einkommensteuer mit € 443,00 fest. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung, nunmehr Beschwerde wendet die Bf. ein, sie sei Angestellte der brasilianischen Botschaft und daran habe sich bis heute nichts geändert…

…nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. 3) Nach der Befreiungsmethode werden Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (mit Wohnsitz in…

…zulässig. Entscheidungsgründe I) Sachverhalt und Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 23 Juli 2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.), eine österreichische Gesellschaft mbH, für die Jahre 2012, 2013 und Folgejahre die Einleitung eines Verständigungsverfahrens gemäß Artikel 26 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung…

…unterworfen sind oder unterworfen werden könnten." Dieses Abkommen gelte daher für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig seien. In dem Bescheid stimme der Bruttobetrag des Rentenbezuges mit dem Betrag von € Zahl_2 für das Jahr 2015 und € Zahl_3…

… 7 geschlossen werden, wenn der Umfang des zwischenstaatlichen Güterverkehrs dies erfordert. In den Vereinbarungen ist vorzusehen, dass Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Fahrten nach, durch und aus Österreich durchführen können. Dabei können auch zwischenstaatliche Kontingente festgelegt werden, bei deren Ausmaß die…

…die aufgrund der mit den Ansässigkeitsstaaten abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für Zwecke der Rückerstattung der österreichischen Kapitalertragsteuer oder sonst für Zwecke einer abkommensgemäßen Steuerentlastung in Österreich aufgelegt sind. Abs 2 lit c.: Die Ansässigkeitsbescheinigung muss zeitnah vor oder nach der Zahlung der Kapitalerträge…

…zu bestimmen, ob sie vorwiegend unter Art 49 AEUV oder unter Art 63 AEUV fallen, sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn die nationalen Rechtsvorschriften Dividenden mit Ursprung in einem Mitgliedstaat betreffen, die tatsächlichen Gegebenheiten des konkreten Falles zu berücksichtigen, um zu klären, ob die…

…Konkursordnung geändert wurde, wurden allgemeine Regelungen für die Auslandwirkung inländischer und die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren geschaffen (vgl. zur neuen Rechtslage nach dem IIRG etwa Mohr, ZIK 2003, 74). Bis dahin war nach § 180 KO aF die Existenz einer durch völkerrechtlichen Vertrag verbürgten Gegenseitigkeit mit dem…

…Artikel 15 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in der Fassung des BGBl. III Br. 55/2010, lautet wie folgt: "Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in…