…Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz 23. Lieferung, RZ 27 zu § 18). Renten anlässlich der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen können eine Gegenleistungsrente (entgeltliche Kaufpreisrente ab 75% und bis einschließlich 125% des Wertes des übertragenen Betriebes 28.4.1987, 86/14/0175, 1988, 114; siehe auch § 24…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerbertater_A, über die Beschwerde vom 20. August 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer_A, Anschrift_A, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 9. Jänner 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 9. Jänner 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A…

…Jahre zu einer Abgabenschuld von jeweils 17.149,59 EUR führte. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, da im Falle eines Erbverzichtes nicht von einer Gegenleistungsrente ausgegangen werden könne, seien die Rentenzahlungen ohne die Einschränkung des § 29 Z 1 vorletzter Satz EStG 1988 sofort als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A+B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 2. Oktober 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A, nunmehr Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***Ri***, die Richterin***Ri***sowie die fachkundigen Laienrichter ***16*** und ***17*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***24***, über die Beschwerden vom 10. Mai 2019 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. April…

…kapitalisierten Rentenbarwertes bzw. der hingegebenen Gegenleistung bezog, nicht jedoch auf die steuerliche Behandlung einer erst Jahre später zugeflossenen Teilabfindung. Die grundlegende Systematik der Besteuerung von Gegenleistungsrenten sowohl vor als auch nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 bestand darin, dass Rentenzahlungen grundsätzlich erst dann steuerpflichtig werden, wenn die…

…Das BFG Innsbruck führt aus, dass Rentenzahlungen aus einer Versicherung, welche als Abgeltung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht befüllt wurde, allenfalls "Gegenleistungsrenten" darstellen können, welche so lange nicht der Einkommensteuer unterliegen, bis der Wert der Gegenleistung (dh der Einmalzahlung) erreicht ist. Gegenständlich wurde mit Erb…

…dass der Zusammenhang zwischen Übertragung und Vereinbarung der Rente oder dauernden Last wirtschaftlich bedeutungslos ist, ist der erste Satz anzuwenden. Im Bereich der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter wird im Grunde nur zwischen der Kaufpreisrente (oder Gegenleistungsrente) und der Unterhaltsrente unterschieden. Die Abgrenzung dieser Rentenformen wird in …

…10.82, 3864/80). Es handelt sich um private Verpflichtungsgründe, die sich aus dem Gesetz (zB Schadenersatzrenten), einem Vertrag (zB Gegenleistungsrenten), einer letztwilligen Anordnung (zB Rentenlegat) oder einem Verwaltungsakt bzw Urteil ergeben können. Freiwillige Renten können nicht abgezogen werden; dies gilt auch dann, wenn eine…

…die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages geleistet werden, stellen grundsätzlich Gegenleistungsrenten dar (vgl. Stoll, Rentenbesteuerung4, 516 ff; SWK 2001, S 371; Doralt, Einkommensteuer-Kommentar, Band II, Rz 20 zu § 29). Eine Gegenleistungsrente ist anzunehmen, wenn der Rentenbarwert der Rente eine angemessene Gegenleistung für das übertragene Wirtschaftsgut…

…Kundmachung BGBl. I Nr. 165/2002 versteuert werden." Private Rentenversicherungsvereinbarungen sind nach der VwGH-Judikatur regelmäßig als Gegenleistungsrenten ausgestaltet. Die gänzliche oder teilweise Abfindung einer Gegenleistungsrente im Sinne des § 29 Z 1 EStG war nach der Rechtslage vor dem BudBG 2003 nicht steuerpflichtig. Aufgrund einer…

…Vermietungsobjekt" handle und die Beschwerdeführerin anlässlich der Veranlagung 2018 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt habe. Strittig sei in diesem Verfahren, ob eine Gegenleistungsrente (Kaufpreisrente) vorliege und die geleisteten Zahlungen nach Übersteigen des versicherungsmathematisch berechneten kapitalisierten Rentenbarwert als Sonderausgaben abgezogen werden können. Gemäß § 18 Abs…

…wird, dies auch für den Fall geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse, insbesondere auch für den Fall der unverschuldeten Not oder Krankheit. Eine Gegenleistungsrente liegt vor, wenn ein Wirtschaftsgut des Privatvermögens (hier die Liegenschaft) gegen Eingehen einer Rentenverpflichtung erworben wird. Aus diesem Vergleich geht klar hervor…

…2 EStG 1988 ist Ausdruck des allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, nach dem einer fehlenden Steuerpflicht auf der einen Seite das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht. Ist es bei einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell (Gegenleistungsrente) äußerst ungewiss, ob der Einkunftstatbestand des § 29 Z 1 EStG 1988 jemals erfüllt…

…unzulässig werden. Sollte die Veränderung der maßgeblichen Faktoren des Barwertes nämlich dazu führen, dass eine zunächst unbedenkliche Regelung, die bei Gegenleistungsrenten im Durchschnitt zu einer Steuerfreistellung der Vermögensumschichtung führt, dieses Ergebnis nicht mehr bewirken, so gebietet es der auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgrundsatz, diese Regelung…

…wiederholt ausgeführt hat, sind Renten, die auf Grund eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages mit einer Versicherungsgesellschaft gezahlt werden, grundsätzlich als Gegenleistungsrenten einzustufen. Es handelt sich dabei um wiederkehrende Bezüge, die als Gegenleistung für die Übertragung von Geld geleistet werden (vgl VwGH 21.4.2005, 2004/15/0155…

…Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. Derartige Zuwendungen liegen auch vor … [betrifft Gegenleistungsrenten; hier also nicht relevant] … (3) Aufwendungen und Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 4 können nicht als Sonderausgaben…

…Zusammenhang mit der Tätigkeit der Beschwerdeführerin gestanden hätte bzw. stünde. Die daraus zufließenden Rentenzahlungen stellen daher auch keine (nachträglichen) Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin dar. Da es sich bei Berufsunfähigkeitsversicherungen um Gegenleistungsrenten handelt (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, § 29 Rz 20)…