…Jahre zu einer Abgabenschuld von jeweils 17.149,59 EUR führte. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, da im Falle eines Erbverzichtes nicht von einer Gegenleistungsrente ausgegangen werden könne, seien die Rentenzahlungen ohne die Einschränkung des § 29 Z 1 vorletzter Satz EStG 1988 sofort als…
…Zusammenhang mit der Tätigkeit der Beschwerdeführerin gestanden hätte bzw. stünde. Die daraus zufließenden Rentenzahlungen stellen daher auch keine (nachträglichen) Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin dar. Da es sich bei Berufsunfähigkeitsversicherungen um Gegenleistungsrenten handelt (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, § 29 Rz 20)…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 22.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde (Berufung) wird als unbegründet abgewiesen. Der Einkommensteuerbescheid vom 22…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerbertater_A, über die Beschwerde vom 20. August 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A…
…2 EStG 1988 ist Ausdruck des allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, nach dem einer fehlenden Steuerpflicht auf der einen Seite das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht. Ist es bei einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell (Gegenleistungsrente) äußerst ungewiss, ob der Einkunftstatbestand des § 29 Z 1 EStG 1988 jemals erfüllt…
…wiederkehrende Bezüge nach § 29 Z 1 EStG, die als Gegenleistung für die Übertragung von Geld geleistet wird. Eine Gegenleistungsrente liegt vor, wenn der Wert der Rente eine angemessene Gegenleistung für ein übertragenes Wirtschaftsgut darstellt. Auf Grund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des…
…kapitalisierten Rentenbarwertes bzw. der hingegebenen Gegenleistung bezog, nicht jedoch auf die steuerliche Behandlung einer erst Jahre später zugeflossenen Teilabfindung. Die grundlegende Systematik der Besteuerung von Gegenleistungsrenten sowohl vor als auch nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 bestand darin, dass Rentenzahlungen grundsätzlich erst dann steuerpflichtig werden, wenn die…
…dass der Zusammenhang zwischen Übertragung und Vereinbarung der Rente oder dauernden Last wirtschaftlich bedeutungslos ist, ist der erste Satz anzuwenden. Im Bereich der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter wird im Grunde nur zwischen der Kaufpreisrente (oder Gegenleistungsrente) und der Unterhaltsrente unterschieden. Die Abgrenzung dieser Rentenformen wird in …
…gesetzliche Sozialversicherung entspricht einer inländischen nur dann, wenn zumindest grundsätzlich eine Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen vorliegt ( VwGH 23.10.1997, 96/15/0234; andernfalls Gegenleistungsrente nach § 29 Z 1; mE müsste auch eine Versicherungspflicht - mit Wahl der Versicherungsanstalt - für eine Vergleichbarkeit ausreichend sein); - Bezüge aus Pensions…
…Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz 23. Lieferung, RZ 27 zu § 18). Renten anlässlich der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen können eine Gegenleistungsrente (entgeltliche Kaufpreisrente ab 75% und bis einschließlich 125% des Wertes des übertragenen Betriebes 28.4.1987, 86/14/0175, 1988, 114; siehe auch § 24…
…die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages geleistet werden, stellen grundsätzlich Gegenleistungsrenten dar (vgl. Stoll, Rentenbesteuerung4, 516 ff; SWK 2001, S 371; Doralt, Einkommensteuer-Kommentar, Band II, Rz 20 zu § 29). Eine Gegenleistungsrente ist anzunehmen, wenn der Rentenbarwert der Rente eine angemessene Gegenleistung für das übertragene Wirtschaftsgut…
…ein Wohnrecht) gewährte sie Fr. ***2*** eine Leibrente von € 1.500 monatlich. Bei dieser Leibrente handelt es sich nicht um eine Verzinsung des überlassenen Geldbetrages, sondern es liegt eine Gegenleistungsrente iSd § 29 Z 1 EStG vor. Steuerpflichtige Einkünfte iSd § 29 Z 1 EStG bzw…
…Kundmachung BGBl. I Nr. 165/2002 versteuert werden." Private Rentenversicherungsvereinbarungen sind nach der VwGH-Judikatur regelmäßig als Gegenleistungsrenten ausgestaltet. Die gänzliche oder teilweise Abfindung einer Gegenleistungsrente im Sinne des § 29 Z 1 EStG war nach der Rechtslage vor dem BudBG 2003 nicht steuerpflichtig. Aufgrund einer…
…Vermietungsobjekt" handle und die Beschwerdeführerin anlässlich der Veranlagung 2018 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt habe. Strittig sei in diesem Verfahren, ob eine Gegenleistungsrente (Kaufpreisrente) vorliege und die geleisteten Zahlungen nach Übersteigen des versicherungsmathematisch berechneten kapitalisierten Rentenbarwert als Sonderausgaben abgezogen werden können. Gemäß § 18 Abs…
…wird, dies auch für den Fall geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse, insbesondere auch für den Fall der unverschuldeten Not oder Krankheit. Eine Gegenleistungsrente liegt vor, wenn ein Wirtschaftsgut des Privatvermögens (hier die Liegenschaft) gegen Eingehen einer Rentenverpflichtung erworben wird. Aus diesem Vergleich geht klar hervor…
…wiederholt ausgeführt hat, sind Renten, die auf Grund eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages mit einer Versicherungsgesellschaft gezahlt werden, grundsätzlich als Gegenleistungsrenten einzustufen. Es handelt sich dabei um wiederkehrende Bezüge, die als Gegenleistung für die Übertragung von Geld geleistet werden (vgl VwGH 21.4.2005, 2004/15/0155…
…VwGH 24.3.2009, 2004/13/0063): "Wird ein Wirtschaftsgut gegen eine Rente übertragen, die als angemessene Gegenleistung angesehen werden kann, dann liegt eine Gegenleistungsrente vor. Wird hingegen ein Wirtschaftsgut gegen eine Rente übertragen, die nicht als angemessene Gegenleistung qualifiziert werden kann, muß von einer…
…eine Pension aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Es handle sich um keine Gegenleistungsrente. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland seien daher die Pensionseinkünfte für die Progression in der (vollen) Höhe zu berücksichtigen, die nach österreichischem Einkommensteuerrecht zu ermitteln…
…pfandrechtlich besichert ist, und „derzeit“ € 2.906,91 beträgt, sowie durch Übernahme einer Forderung von BB im Betrag von € 3.634,00 berichtigt. Eine Kaufpreisrente/Gegenleistungsrente liegt vor, wenn der Wert der Rente eine angemessene Gegenleistung für das übertragene Wirtschaftsgut darstellt . Kaufpreisrenten führen…
…iSd §§ 2 Abs. 3 Z 7 und 29 Z 1 EStG 1988 aus einer Gegenleistungsrente in Form von Rentenzahlungen wiederkehrend zugeflossenen Bezügen, Nachstehendes: Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig…