…Aufgrund obiger Ausführungen bedarf es hierzu der Abwägung, ob ein Elternteil über Einkommensverhältnisse in der Höhe verfügt hat, die zur Deckung des Familienunterhaltes genügt hätten, sodass der Lebensgefährte die notwendige Kinderbetreuung und Haushaltsführung übernehmen hätte können, oder ob beide Elternteile bei sonstiger Existenzgefährdung zu einer…

…wäre neben der nichtverkraftbaren finanziellen Belastung eine gesundheitliche Gefährdung im psychischen und physischen Bereich nicht nur für sie selbst, sondern auch für ihre mittlerweile pflegebedürftige Mutter und deshalb nicht zumutbar. Sie unterstütze auch die junge Familie des Sohnes bei der Betreuung ihrer Enkelkinder und leiste…

…auch ihre Tätigkeit im Rahmen des Roten Kreuzes als Mitglied des Teams Österreich zuletzt in der Katastrophenhilfe für die Flüchtlinge. Sie habe eine starke Bindung zu ihrem Umfeld am Familienwohnsitz. Eine Übersiedlung wäre neben der nichtverkraftbaren finanziellen Belastung eine gesundheitliche Gefährdung im psychischen und physischen…

…Die Führung des Fahrtenbuches einem richtigen Unternehmen angehört, nicht mir. - Da ich im Kalenderjahr 2017 mehr als sechs Monate verheiratet war und nicht dauernd getrennt lebte, steht mir bei Gewährung der Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für 4 Kinder der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 1.109,00…

…Wohnsitzverlegung aus dem Ausland weitere Kriterien zu beachten sind, die bei einer Verlegung von einem inländischen Ort zu einem anderen Ort im Inland idR keine Rolle spielen (zB fremdenrechtliche Vorschriften, Bestreitbarkeit des Familienunterhalts bei deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten am Familienwohnort; vgl. Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke…

…Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 25.3.2014, SV-Nr, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung für den Zeitraum Dezember 2011 bis Dezember 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Dem Beschwerdeführer stehen…

…Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Bund in Form von Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe. In er Zeit ab Oktober 2016 bis einschließlich Jänner 2017 ruhte daher die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes, sodass der Bf. auf Grund des daraus folgenden Eigenanaspruches grundsätzlich ein Antragsrecht auf Gewährung von Familienbeihilfe zustand (siehe RV…

…4), kein Anspruch auf (österreichische) FB, wobei, im Fall des Abs. 4, die Gewährung einer Ausgleichszahlung jedoch nicht ausgeschlossen ist. Während eine Ausgleichszahlung gemäß § 4 FLAG 1967 dann zum Zug kommt, wenn ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe durch Drittstaaten besteht, liegt bei einem…

…Des Weiteren beantragte der Bf. auch die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages für seine nicht haushaltszugehörige außereheliche Tochter K3 iHv € 132,00 und gleichfalls die Gewährung eines Unterhaltsabsetzbetrages im Rahmen des gesetzlichen Unterhaltes für sieben Monate. Mit Vorhalt vom 30.11.2010 forderte das Finanzamt den…

…Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag; b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats…

…daher zumindest 1 Jahr länger für das Studium der Humanmedizin benötigen, weshalb ich auch die Gewährung der Familienbeihilfe für meinen Sohn ***Vn.Sohn*** bis 30.06.2023 (Studienende) begehre. Durch die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe liegt auch eine Ungleichbehandlung vor, da eine weibliche Studentin…

…elektronisch vorgelegten Akten. Beschwerde Unter Verwendung eines finanzamtsinternen Formulars des Finanzamts Neunkirchen Wr. Neustadt erhob die Bf am 9.1.2020 Beschwerde gegen den Bescheid vom 29.11.2019. Beantragt werde die Gewährung der beantragten Familienbeihilfe und es werde auf ein beigefügtes handschriftliches Schreiben mit…

…des Bf. in dieser Zeit unter Beweis gestellt. Den Familienunterhalt hätten der Bf. und seine Ehegattin durch den Verkauf von Straßenzeitungen bestritten. Auch bei dieser Tätigkeit handle es sich um eine Erwerbstätigkeit iSd in der Beschwerde angeführten Rechtsprechung, sodass dem Bf. ein Anspruch auf Gewährung…

…eigenen Unterhalt und den Familienunterhalt zu gefährden. Der Verfahrenshilfeantrag ist daher abzuweisen und wird mit diesem Beschluss abgewiesen.   B. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass erstens seit der mit BGBl. I, 63/2018, vom 23. Juli 2018 kundgemachten Novelle des Verwaltungsstrafrechtes nicht mehr…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der im September 1989 geborene Beschwerdeführer (Bf.) stellte (am 13. Oktober 2021) folgenden Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung: Bei dem Kind besteht folgende erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung (bitte in Blockschrift anführen): Schizoaffektive onA…

…31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz hätten Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. Somit bestehe kein Unterhaltsanspruch seitens der Eltern und demnach auch kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe im Sinne des § 2 Abs. 5…

…Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag; b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats…

…Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen. § 10 FLAG 1967 lautet: § 10. (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt…

…5***, vom 27. März 2023, Postaufgabe 29. März 2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 20. März 2023, OB 16 ***6***, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (1.170,50 €) und Kinderabsetzbetrag (408,80 €), insgesamt 1.579,30 €, für…

…Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen § 10 Abs 2 FLAG 1967 idgF: Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des…