…Auf Gebrauchtfahrzeuge aus Drittstaaten ist daher stets der im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung geltende Tarif anzuwenden (vgl. Haller, Normverbrauchsabgabegesetz2 (2021), § 6 Rz 46, mit Judikaturnachweisen). Für Gebrauchtfahrzeuge aus Drittstaaten gelangen daher sowohl der Tarif als auch die sonstigen Bestimmungen des NoVAG 1991 - insbesondere auch der Kraftfahrzeugbegriff…

…Finanzamt aus, die Festsetzung sei aufgrund des Antrages des Bf erforderlich gewesen. Gemäß § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 werde bei Gebrauchtfahrzeugen, die bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, der Malus im Verhältnis zur Wertentwicklung vermindert. Da das Fahrzeug aus einem Drittland stamme bzw. zum Verkehr…

IZm Gebrauchtfahrzeugen ist auch auf das Fahrzeug Nr. 8 hinzuweisen, da es sich hier um einen von uns von dritter Seite rückerworbenen Gebrauchtwagen handelt, der unserem Dienstnehmer als Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurde. Im Sinne des § 4 Abs. 4 der VO BGBl II 2001/416…

…Übrigen wird darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Abweisung des Vergütungsantrags hinsichtlich der ig. Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen für 2010 keine ZM erklärt worden waren. Die vorgelegten handschriftlichen Rechnungen weisen weder die UID des abnehmenden Unternehmers aus einem anderen Mitgliedstaat der EU, noch jene des Lieferers…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf betreibt ein Taxigewerbe und einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen. Im Rahmen einer im Jahre 2013 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung, betreffend den Zeitraum 2009 bis 2011 (Nachschauzeitraum 2012) brachte der Betriebsprüfer bei den vom Bf in Deutschland…

…nicht, wenn diesbezüglich keine Unterlagen vorgelegt werden könnten und diese Annahme lediglich auf Behauptungen beruhe, die nicht überprüfbar seien. Gewinnaufschläge seien auch bei Gebrauchtfahrzeugen nicht unüblich. Die Gewinnaufschläge könnten sich aus mehreren unterschiedlichen Tatsachen ergeben, bei welchen keine KFZ-Teile verwendet würden (z.B. Veränderung…

…in Österreich stelle keinen Einzelfall dar, da das Bonus-Malus-System auf alle aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammenden und dort vor dem 1. Juli 2008 zugelassenen Gebrauchtfahrzeuge anzuwenden war. Da somit eine Unbilligkeit der Einhebung der Normverbrauchsabgabe nicht vorliege, sei für eine Ermessensübung kein Raum…

…mit B erfolgt auch der Auftritt im Internet, auf der Homepage (…) findet man Informationen über die Werkstatt, es werden aber auch die Gebrauchtfahrzeuge von [Bf.] angeboten. Darüber hinaus werden die Fahrzeuge bei den Portalen "Gebrauchtwagen" sowie "Car4you" oder "willhaben" inseriert. Laut [Bf.] befinden sich…

…Bestimmung nicht, damit stehe auch kein Recht auf Vorsteuerabzug zu. Der Beilage "Vorführkraftfahrzeuge im Prüfungszeitraum" könne entnommen werden, welche Fahrzeuge im Zeitpunkt der Veräußerung als Neufahrzeuge bzw. als Gebrauchtfahrzeuge einzustufen gewesen seien. Ferner wurde ausgeführt, dass die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit…

… Entscheidungsgründe   A. Beschwerdeverfahren dargestellter Sachverhalt: 1. In der Veranlagungsjahren 2011 und 2012 kaufte der Bf. Gebrauchtfahrzeuge von der deutschen Firma MH. Diese Fahrzeuge wurden in der Folge unter Anwendung der Differenzbesteuerung weiterverkauft. 2. A. Anlässlich einer beim Bf. durchgeführten Betriebsprüfung (BP) wurde in der…

…ausländischem Kennzeichen" aufgenommenen Niederschrift hat er auszugsweise angegeben: Er betreibe seit 2004 das Einzelunternehmen B in Ort1, E-Str, und verkaufe Neu- und Gebrauchtfahrzeuge hauptsächlich über Annoncen, Internet und Beziehungen. An dieser Adresse bewohne er eine Garconniere als Hauptwohnsitz. Seit 11.3.2009 sei er -…

…Heranziehung des Kaufpreises der ersten Erwerbers “in Österreich“ finde keine Deckung. In einem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen die Beschwerdebegründung wiederholt und ausgeführt, dass in der Sachbezugswerteverordnung der Begriff „Gebrauchtfahrzeuge“ nicht näher definiert sei. Die i n der BVE zitierten höchstgerichtlichen Erkenntnisse haben Vorführkraftfahrzeuge…

…F], beide wohnhaft in [H] zum Verkehr zugelassen. § 6 Abs. 6 NoVAG lautet seit 1.3.2014: 'Bei Gebrauchtfahrzeugen, die unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland gebracht werden, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen die vor dem 1. März 2014 geltende Rechtslage anzuwenden. Die…

…Lichte des EuGH-Urteiles „Tatu“ vom 7.4.2011 für aus dem EU-Ausland importierte und dort vor dem 1.7.2008 zugelassene Gebrauchtfahrzeuge im Inland bei der Erhebung der NoVA der „Malusbetrag“ außer Ansatz zu lassen sei. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 12.2…

…Systems geändert hat. Das BMF vertritt nunmehr die Ansicht (Anwendung des Erlasses ab 29. Mai 2013), dass von einer Erhebung des NoVA-Malusbetrages für Gebrauchtfahrzeuge, welche aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammen und bereits vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, abzusehen ist…

…Systems geändert habe. Das BMF vertrete nunmehr die Ansicht (Anwendung des Erlasses ab 29.05.2013), dass von einer Erhebung des NoVA-Malusbetrages für Gebrauchtfahrzeuge, welche aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammen und bereits vor dem 01.07.2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, abzusehen sei…

…FA) zur Betriebseröffnung gemeldeten Unternehmen wurde niederschriftlich festgehalten, dass die Bf. "Gebrauchtfahrzeuge - eher LIEBHABERFAHRZEUGE älteren Baujahres - ankauft." Im Anschluss würden die Fahrzeuge durch eine Firma in Ortsangabe repariert (teilweise auch durch eigene Arbeitskraft). An der Geschäftsadresse befinde sich keine Werkstätte. Verkauft werde hauptsächlich über Internet…

…Finanzamt aus, die Festsetzung sei aufgrund des Antrages des Bf erforderlich gewesen. Gemäß § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 werde bei Gebrauchtfahrzeugen, die bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, der Malus im Verhältnis zur Wertentwicklung vermindert. Da das Fahrzeug aus einem Drittland stamme bzw. zum Verkehr…

…berechnete darin die Abgabe unter Ansatz des Malus und des darauf entfallenden Erhöhungsbetrages mit den in der ursprünglichen Erklärung errechneten Beträgen. Zur Begründung führte die Abgabenbehörde aus, dass für Gebrauchtfahrzeuge, die aus dem Drittland stammen bzw. die in einem Drittland zum Verkehr zugelassen gewesen sind…

…welches darlegen würde, dass die Erhebung der Zusatzabgabe iSd § 6 Abs 6 NoVAG 1991 im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedsstaat durch eine Privatperson mit Artikel 90 EG nicht vereinbar sei. Aus diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund sei der 20% Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs…