…diesem wird zusammengefasst vertreten, dass sich aus Art. 110 AEUV eine Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wertverlustes bei aus dem EU-Raum importierten Gebrauchtfahrzeugen bei der Anwendung der Regelungen des § 6a NoVAG ergeben würde und daher Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Handhabung des § 6a NoVAG durch…

…wiederum schlagend) auch die Erwerbssteuer nach Art 1 Z 7 UStG 1994 anfällt, oder aber als Gebrauchtfahrzeug und damit keiner Erwerbsteuer unterliegt. In Art 1 Abs. 7 bis 9 UStG 1994 wird der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge im Blickwinkel des Umsatzsteuerrechts geregelt. Konkret wird in…

…Finanzamt aus, die Festsetzung sei aufgrund des Antrages des Bf erforderlich gewesen. Gemäß § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 werde bei Gebrauchtfahrzeugen, die bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, der Malus im Verhältnis zur Wertentwicklung vermindert. Da das Fahrzeug aus einem Drittland stamme bzw. zum Verkehr…

…das Rechtsmittel ohne weitere Maßnahmen dem UFS zur Entscheidung vor und beantragte dessen Abweisung. Es wurde erwogen: I. Sachverhaltsfeststellung: Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist die NOVA-Festsetzung für ein am 11.April 2011 in Österreich zum Verkehr zugelassenen Gebrauchtfahrzeug der Marke Chrysler 300 C, Bj…

…erkennen. Ebenso wenig nachvollziehbar ist der Einwand eines Verstoßes gegen den „Gleichbehandlungsgrundsatz“ durch eine unterschiedliche Besteuerung von bei In-Kraft-Treten des § 6a NoVAG in Österreich zum Verkehr bereits zugelassenen Fahrzeugen und jenen Gebrauchtfahrzeugen, die erst nach dem 1.Juli 2008 nach Österreich importiert bzw…

…Auf Gebrauchtfahrzeuge aus Drittstaaten ist daher stets der im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung geltende Tarif anzuwenden (vgl. Haller, Normverbrauchsabgabegesetz2 (2021), § 6 Rz 46, mit Judikaturnachweisen). Für Gebrauchtfahrzeuge aus Drittstaaten gelangen daher sowohl der Tarif als auch die sonstigen Bestimmungen des NoVAG 1991 - insbesondere auch der Kraftfahrzeugbegriff…

IZm Gebrauchtfahrzeugen ist auch auf das Fahrzeug Nr. 8 hinzuweisen, da es sich hier um einen von uns von dritter Seite rückerworbenen Gebrauchtwagen handelt, der unserem Dienstnehmer als Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurde. Im Sinne des § 4 Abs. 4 der VO BGBl II 2001/416…

…Bf (in der Folge: der Beschwerdeführer: Bf), mit Hauptwohnsitz in Österreich, hat am 13. Februar 2012 das beschwerdegegenständliche Gebrauchtfahrzeug, einen Volkswagen GolfVI Plus, von einem Autohaus in Deutschland zu einem Preis von EUR 17.000 gekauft. Nach Abgabe der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe am 21…

…nicht, wenn diesbezüglich keine Unterlagen vorgelegt werden könnten und diese Annahme lediglich auf Behauptungen beruhe, die nicht überprüfbar seien. Gewinnaufschläge seien auch bei Gebrauchtfahrzeugen nicht unüblich. Die Gewinnaufschläge könnten sich aus mehreren unterschiedlichen Tatsachen ergeben, bei welchen keine KFZ-Teile verwendet würden (z.B. Veränderung…

…Übrigen wird darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Abweisung des Vergütungsantrags hinsichtlich der ig. Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen für 2010 keine ZM erklärt worden waren. Die vorgelegten handschriftlichen Rechnungen weisen weder die UID des abnehmenden Unternehmers aus einem anderen Mitgliedstaat der EU, noch jene des Lieferers…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf betreibt ein Taxigewerbe und einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen. Im Rahmen einer im Jahre 2013 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung, betreffend den Zeitraum 2009 bis 2011 (Nachschauzeitraum 2012) brachte der Betriebsprüfer bei den vom Bf in Deutschland…

…ist der geringere Sachbezugswert anzusetzen. Voraussetzung ist, dass sämtliche Fahrten lückenlos in einem Fahrtenbuch aufgezeichnet werden. (4) Bei Gebrauchtfahrzeugen ist für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges maßgebend. Sonderausstattungen bleiben dabei unberücksichtigt. Anstelle dieses Betrages können die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten…

…im Jahr 2010 ein Neufahrzeug angeschafft, das in der Folge in Österreich zugelassen und später als Gebrauchtfahrzeug weiterverkauft worden sei; dieses unterliege in Österreich der Erwerbsbesteuerung. Abgesehen von diesen Feststellungen wurde im Zuge dieser Prüfung auch der nun streitgegenständliche Sachverhalt und dessen rechtlichen Folgen ausführlich…

…Verfügung stünden. Der Standort des Fahrzeugs habe sich bis zum 1. April 2008 in Deutschland befunden und das Fahrzeug sei dort bis zur Abmeldung am 12. Oktober 2007 zugelassen gewesen und erst dann als Gebrauchtfahrzeug iSd des Art. l Abs. 9 UStG 1994 am 1…

…Arzt- und Medikamentenkosten sowie Aufwendungen für Physiotherapie und Pediküre um die Anschaffung eines elektrischen Golfcarts E-Z.GO RXV handelt, welches im Juli 2016 als Gebrauchtfahrzeug inklusive 10 km/h Zulassung um EUR 4.440 erworben wurde. Das Golfcart hat zwei Sitze und ein Dach…

… In welchem Verhältnis stehen Sie zum Zulassungsbesitzer ? Antwort: Das Auto habe ich am 31.10.2011 gekauft und auf mich zugelassen. Es handelt sich um ein Gebrauchtfahrzeug aus dem Jahr 2008. 2. Wann wurde der PKW nach Österreich verbracht ? Antwort: Ich habe in Österreich keinen…

… 6a NoVAG, da es sich um ein Gebrauchtfahrzeug aus dem EU-Raum handle. Der in dem Schreiben angeführte Internetausdruck bildet einen Fiat Ducato Maxi 2,8 JTB Transporter (Erstzulassung im Jahr 2000) ab, der zu einem Preis von EUR 3.750 zum Verkauf angeboten wurde…

…Prüfung vorgenommene Neuberechnung der Bemessungsgrundlagen für die Sachbezüge und führte hierzu ua aus: "Betriebsübliche Berechnung des Sachbezugs Der KFZ-individuelle Sachbezug wird von uns bei Neufahrzeugen nach § 4 Abs. 1 und bei Gebrauchtfahrzeugen nach § 4 Abs. 4 der VO BGBl II 2001/416 idgF ermittelt…

…Heranziehung des Kaufpreises der ersten Erwerbers “in Österreich“ finde keine Deckung. In einem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen die Beschwerdebegründung wiederholt und ausgeführt, dass in der Sachbezugswerteverordnung der Begriff „Gebrauchtfahrzeuge“ nicht näher definiert sei. Die i n der BVE zitierten höchstgerichtlichen Erkenntnisse haben Vorführkraftfahrzeuge…

…F], beide wohnhaft in [H] zum Verkehr zugelassen. § 6 Abs. 6 NoVAG lautet seit 1.3.2014: 'Bei Gebrauchtfahrzeugen, die unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland gebracht werden, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen die vor dem 1. März 2014 geltende Rechtslage anzuwenden. Die…