…vom 2. November 2011 ein Ansuchen auf Ratenzahlung in Monatsraten in Höhe von Euro 50,-- mit Beginn zum 1. Jänner 2012. Die Wiener Gebietskrankenkasse gab mit Schreiben vom 9. November 2011 dem Ratenansuchen statt und setzte die erste Einzahlung von Euro 61,90, fällig mit…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2016 wurden beim Beschwerdeführer (Bf) - Herrn Bf - unter anderen von der B Gebietskrankenkasse getätigte Krankengeldauszahlungen in Höhe von 4.048,17 € (Bruttobezüge [210]) als steuerpflichtige Bezüge [245] in Höhe von 3.469,86 € bei den…

…die Beschwerde ausgesetzt wurde. … Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung: Bei Auszahlung von Rehabilitationsgeld durch die Gebietskrankenkasse wird dieses wie Krankengeld im Sinne des § 69 Abs…

…habe auch kein Dienstvertrag bzw. eine Anmeldebescheinigung der Gebietskrankenkasse vorgelegt werden können. In Entsprechung des § 276 Abs.6 BAO legte das Finanzamt Brauau Ried Schärding mit Vorlagebericht vom 16.12.2010 die Berufung vom 17.8.2010 dem (damals noch zuständigen) Unabhängigen Finanzsenat vor. Da…

…an die o.a. Adresse. Aufgrund der vorgelegenen Alkoholintoxikation (Alkoholvergiftung) erfolgte ein Transport auf die Internistische Notaufnahme des Donauspitals. Eine Übernahme der angefallenen Einsatzgebühren wurde seitens der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund der Diagnose „Alkohol“ abgelehnt. Seitens der Berufsrettung Wien sei der Bf. mit Schreiben vom 5…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (abgekürzt: Bf.) war im Streitjahr 2015 Angestellte. Hinsichtlich der Bf. wurden für das Streitjahr 2015 ein Lohnzettel vom Arbeitgeber sowie zwölf Lohnzettel der Gebietskrankenkasse betreffend Krankengelder für 9. Juni bis 7. Dezember übermittelt. Die Bf…

…aufrecht? Antwort: Ja. Wie aus der Bilanz ersichtlich ist, stimmt das. Frage: Erklärt sich aus dieser Bilanz und den wirt. Gegebenheiten, dass Sie die Gebietskrankenkassenvollmacht, die Ihnen erteilt worden war, nicht "ausüben" mussten? Antwort: Im Grundsatz ist diese Aussage richtig, jedoch musste ich jetzt feststellen…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Im Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers (Bf.) für das Jahr 2018 vom 29.11.2019 wurden die von der ***1***. Gebietskrankenkasse gemeldeten Krankengelder, die dem Bf. ausbezahlt worden sind, veranlagt, wobei…

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (idF Bf.) bezog in den Jahren 2018 bis 2020 Rehabilitationsgeld der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse bzw. der Österreichischen Gesundheitskasse. In den ursprünglichen Lohnzetteln der genannten Jahre waren…

…im Jahr 2015 von der damaligen ***1*** Gebietskrankenkasse und vom Arbeitsmarktservice Österreich folgende Kranken- und Arbeitslosengelder: Vom 2.1.2015 bis zum 7.1.2015 Krankengeld in Höhe von 247,45 € Vom 8.1.2015 bis zum 4.2.2015 Krankengeld in Höhe von…

…einen Lohnzettel mit steuerpflichtigen Bezügen (KZ 245) iHv Euro 9.572,49. Das Arbeitsmarktservice, die OÖ Gebietskrankenkasse, sowie das Sozialministeriumservice übermittelten folgende Meldungen an das Finanzamt (chronologische Darstellung in Tabellenform): [Grafik]   Die belangte Behörde erließ am 19.September 2019 den Erstbescheid betreffend Einkommensteuer 2018…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Für das am ***x.x***.2007 geborene Kind ***K*** wurden von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 3.169,38 € an die Kindesmutter ***KM*** ausbezahlt. Laut Abgabeninformationssystem wurde dabei für den Zeitraum 14.7…

…die Besteuerungsgrundlagen des Jahres 2011 aufgrund der Gewinnermittlung des Beschwerdeführers gemäß § 184 BAO geschätzt worden seien. Aufgrund einer Kontrollmitteilung, welchem Rahmen eine Prüfung der Firma ***1*** GmbH die Gebietskrankenkasse erstellt worden war, sei hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer ab 3. Mai 2010 mit der ***1*** GmbH…

…Vom 1.1.2018 bis zum 20.10.2018 war er bei der ***X*** KG in ***Ort1*** beschäftigt, für den Rest des Jahres bezog er Krankengelder von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK). Die Einkünfte aus der Beschäftigung bei der ***X*** KG betrugen 16.343,87 Euro…

…der Magistrat der Stadt Wien am 13.12.2019 einen Bescheid, mit dem die Kommunalsteuer die Jahre 2014 bis 2016 in Entsprechung der Feststellungen der Prüfung der Gebietskrankenkasse festgesetzt wurde. In der Begründung führte die Behörde aus, dass die Gemeinde einen Kommunalsteuerbescheid zu erlassen habe…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Für die am **.**.2008 geborene Tochter des Beschwerdeführers, ******, wurden von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse in den Jahren 2008 (96,96 Euro), 2009 (2.211,90 Euro), 2010 (2.211,90 Euro) und 2011 (660,54 Euro) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von…

…konnte sich der Generalunternehmer durch Überweisung von 25% (20% Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) des zu leistenden Werklohnes an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse (heute: ÖGK) gleichzeitig mit der Bezahlung des restlichen Werklohnes an den Subunternehmer aus seiner Haftung befreien. 2013 und 2014 haben sich nach…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Für das am ***2*** geborene Kind ***K*** wurden von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.981,52 € an die Kindesmutter ***KM*** (geborene ***Km***) ausbezahlt. Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter hatten…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit insgesamt sechs Bescheiden vom 9.1.2013 verfügte die belangte Behörde (damals: Finanzamt Wien 2/20/21/22) nach einer vorangegangenen gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch die Wiener Gebietskrankenkasse im Betrieb des Beschwerdeführers (Pizzeria einschließlich Lieferservice) gemäß § 82…

…Kindesmutter stellte einen Antrag auf Ausbezahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (eingelangt in der OÖ. Gebietskrankenkasse am 27.6.2007). Am 2.7.2007 reichte die Kindesmutter als antragstellender Elternteil und der Bf. als zweiter Elternteil die von beiden unterfertigte "Abgabenerklärung bei Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" nach…