…das Bundesfinanzgericht war sohin im Beschwerdefall nicht geboten. Gebührenschuld und Gebührenschulderhöhung § 1 BuLVwG-EGebV lautet auszugsweise wie folgt: "(1) Eingaben und Beilagen an die Verwaltungsgerichte sind gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist. (2) Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht im Zeitpunkt der…

…Oesterreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen und den Bausparkassen, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Als Hauptgeschäfte iSd Bestimmungen des § 20 Z 5 GebG kommen Darlehensverträge iSd §…

…Stempel- und Rechtsgebühren – Kommentar, Rz 51 zu § 15 GebG mit zahlreichen Judikaturhinweisen; ebenso Rz 423 der GebR). Die Abänderung einer Urkunde muss solange beachtet werden, als die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren – Kommentar, Rz 52 zu § 15 GebG unter Hinweis…

…der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, der Verein " B " sei nie vom gefertigten Rechtsanwalt vertreten worden. Es sei nicht ersichtlich, welche Gebührenschulden diesem Verein zuzuordnen seien, welche der Verein selbst zu tragen habe. Es werde daher pauschaliter Rechtsmittel erhoben. Im Übrigen habe die Verfahrenspartei…

…wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Die Gebührenschuld entsteht bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet und die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet…

…Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 240,00 zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999…

…und Datum der Unterzeichnung, im Fall des Annahmeschreibens also der Ort "Angerberg" und das Datum "1. September 2010". Gemäß § 16 Abs 4 GebG entsteht die Gebührenschuld mit dem Zustandekommen des Vertrages, wenn ein Annahmeschreiben als Urkunde über den Vertrag gilt. Unstrittig ist, dass dieses Rechtsgeschäft…

…Abs. 1 GebG. Gegenstand der angefochtenen Gebührenvorschreibung ist das bei der Stadtgemeinde X eingebrachte Schreiben samt Beilagen vom 6. Februar 2012. Diese Eingabe weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des Gebührengesetzes auf. Die Gebührenschuld für Eingaben und Beilagen entsteht gemäß §11 Abs. 1…

… 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in Höhe von € 1.200,00 fest. Begründet wurde der Bescheid damit, dass "die Gebührenschuld für die im Ausland errichtete Urkunde" entstanden sei, da bei Vorliegen der übrigen im § 16 Abs. 2 Z 1 lit b…

… 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in Höhe von € 2.400,00 fest. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Gebührenschuld für die im Ausland errichtete Urkunde entstanden sei, da bei Vorliegen der übrigen im § 16 Abs. 2 Z 1 lit b…

… 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in Höhe von € 2.160,00 fest. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Gebührenschuld für die im Ausland errichtete Urkunde entstanden sei, da bei Vorliegen der übrigen im § 16 Abs. 2 Z 1 lit b…

…über ergänzende Erhebungen einen Aktenvermerk angefertigt, woraus sich folgendes ergibt: 1. Die Polizeiinspektion Z ist davon ausgegangen, dass eine Zustellung der Aktenkopien durch die Staatsanwaltschaft Y erfolgt ist und somit die Gebührenschuld entstanden ist (Bericht, s.o). 2. Laut tel. Rücksprache mit der Polizeiinspektion Z…

…Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965 (Wr RKrBefG) erkannt, dass es für die Entstehung der Gebührenschuld nicht allein darauf ankommt, ob der Einsatz medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen der Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes der Person, für die die Rettung gerufen wurde…

…Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden. 3. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im…

…2 GebG 1957, die Beilagen gem. § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957. Die Gebührenschuld für Eingaben und Beilagen entsteht gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die…

…Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965 (Wr RKrBefG) erkannt, dass es für die Entstehung der Gebührenschuld nicht allein darauf ankommt, ob der Einsatz medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen der Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes der Person, für die die Rettung gerufen wurde…

…entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. .... 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. 4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…g. Voraussetzung nicht erfüllt werden konnte. Das Vermietungsobjekt sei daher auch zu keinem Zeitpunkt genutzt worden. Bedürfe ein Rechtsgeschäft der Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde, so entstehe die Gebührenschuld für das beurkundete Rechtsgeschäft erst im Zeitpunkt der Genehmigung oder Bestätigung (§16 Abs 6 GebG). Da…

Eine Rückzahlung gemäß § 239 BAO würde voraussetzen, dass sich zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Guthaben am Abgabenkonto der Bf. befunden hätte. Bei Gesamtschuldverhältnissen besteht kein Gesamtgläubigerverhältnis. Einen Rückzahlungsanspruch hat nur derjenige Mitschuldner, der die Abgabe tatsächlich entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden…

…insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäfts oder das Unterbleiben der Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Aus dem Antrag ist eindeutig zu entnehmen, dass das Rechtsgeschäft nicht angefochten…