…Für die Gebührenpflicht einer Beilage ist es unerheblich, ob sie aus eigener Initiative, über gesetzlichen Auftrag oder über behördliche Anordnung erfolgt. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 14.01.1991, 90/15/0086, ausgeführt hat, müssen Schriften und Druckwerke einer "gebührenpflichtigen Eingabe" beigelegt werden…

…der, in der Eingabe enthaltenen, Bestätigung der Absolvierung der vorgeschriebenen Befähigungsüberprüfung die Bedeutung einer Beilage im aufgezeigten rechtlichen Sinn zu. Da der Vorschreibung der Gebühr gemäß § 14 TP 5 Abs.1 GebG kein Sachverhalt zu Grunde liegt,der die die Rechtmäßigkeit dieser Vorschreibung begründet, war…

…liegt eine gebührenpflichtige Eingabe vor. Nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einsehreiter betreffen, der erhöhten festen Gebühr von 43,60 Euro, Beilagen…

…Die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG). Im vorliegenden Fall erfolgte eine Verlängerung der Berechtigung seitens der x. Auf Grund der Gebührenpflicht der ob genannten Schriften ist der Rückerstattungsantrag abzuweisen…

…Die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG). Im vorliegenden Fall erfolgte eine Verlängerung der Berechtigung seitens der ACG. Auf Grund der Gebührenpflicht der ob genannten Schriften ist der Rückerstattungsantrag abzuweisen…

…Beglaubigung eine Gebührenpflicht nach § 14 Tarifpost 1 Abs 1 GebG auslösen (Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Band I, Rz 8 zu § 14 TP 1 GebG). Die der Bezirkshauptmannschaft A übermittelten Kopien der Personalausweise aller gemeldeten Schilehrer stellen keine amtlichen Abschriften dar, sondern sind als Beilagen einer…

…sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung des Bf unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare Eingaben von Schischulbetreibern aus anderen…

…sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung des Bf unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare Eingaben von Schischulbetreibern aus anderen…

…sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare Eingaben von Schischulbetreibern aus anderen…

…sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare Eingaben von Schischulbetreibern aus anderen…

…sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung des Bf unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare Eingaben von Schischulbetreibern aus anderen…

…Dienstbarkeitsvertrages zusätzlich ausdrücklich Vollmacht sämtliche notwendigen Schritte zur grundbücherlichen Einverleibung des Dienstbarkeitsvertrages inklusive dieser Ergänzungsvereinbarung vorzunehmen, insbesondere auch die Beilage ./1a allenfalls mehrfach durch eine aktualisierte Fassung zu ersetzen, Aufsandungserklärungen in beglaubigter Form abzugeben und den Grundeigentümer in allen mit dem Dienstbarkeitsvertrag verbundenen Angelegenheiten vor…

…2 BAO) begründe ich wie folgt: a. Mir wurden nachstehende Gebühren vorgeschrieben: | TP 6 (1) (Gebühr für eine Eingabe) | EUR 14,30 | TP 5 (1) (Beilagengebühr, 1 x EUR 3,90) | EUR 3,90 | Gesamtgebühren | EUR 18,20 b…

…2 BAO) begründe ich wie folgt: a. Mir wurden nachstehende Gebühren vorgeschrieben: | TP 6 (1) (Gebühr für eine Eingabe) | EUR 14,30 | TP 5 (1) (Beilagengebühr, 1 x EUR 3,90) | EUR 3,90 | Gesamtgebühren | EUR 18,20 b…

…steht es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen. Gemäß § 11 Abs. 2 GebG 1957 sind automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben und Beilagen sowie auf die Weise ergehende Erledigungen, amtliche Ausfertigungen…

…Bf. zur Kenntnis gebracht wurde) legte das FA die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor und gab darin nach Darstellung des Sachverhalts folgende Stellungnahme ab: "Unbestritten ist die grundsätzliche Gebührenpflicht für Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (Beschwerden, Anträge…

…dann gebührenpflichtig, wenn die Unterschrift des Einschreiters fehlt. In vorliegendem Fall ist die Beschwerde vom Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung einer Beschwerde…

…Ansuchen um Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels (§ 14 Tarifpost 8 Abs. 5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß …

…Revisionswerber steht es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen. § 11 Abs. 2 GebG bestimmt, dass automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben und Beilagen sowie auf die Weise ergehende Erledigungen, amtliche Ausfertigungen…

…Revisionswerber steht es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen." § 11 Abs. 2 GebG bestimmt, dass automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben und Beilagen sowie auf die Weise ergehende Erledigungen, amtliche Ausfertigungen…