IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation des Finanzamts Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten, vom 18. April 2019…

Die belangte Behörde steht auf dem Standpunkt, dass es sich um zwei Rechtsgeschäfte, nämlich den grunderwerbsteuerlich relevante Schenkung/Eigentumsübertragung und die gebührenrechtlich relevante Einräumung einer Dienstbarkeit mit der Gegenleistung der Instandhaltungskosten, Betriebskosten etc. und der AfA Abgeltung handle und daher getrennt zu versteuern bzw. zu…

…das Verfahren auch schon nach Vorlage des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen und mir subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wurde. Im Vorfeld dazu wurde der Fristsetzungsantrag in Absprache mit dem BVwG wieder zurückgezogen. Im Übrigen ist ein Fristsetzungsantrag in einer Asylsache durch die Gebührenfreiheit des § 70 AsylG privilegiert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26.06.2014, ErfNr***, StNr*** betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Den Bescheidbeschwerden wird Folge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 19, 1010 Wien, diese vertreten durch Aigner Buzanich Rechtsanwälte OG, Mariahilfer Straße 47/3/5, 1060 Wien, unter Beitritt der B. Gesellschaft m…

…des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen und Herrn S. subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wurde. Im Vorfeld dazu wurde der Fristsetzungsantrag in Absprache mit dem BVwG wieder zurückgezogen. Im Übrigen ist ein Fristsetzungsantrag in einer Asylsache durch die Gebührenfreiheit des § 70 AsylG privilegiert, denn es wäre wohl widersinnig…

…1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren,Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, betreffend die Abweisung des Antrages vom 111 auf Feststellung der Gebührenfreiheit zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) vom 222 , betreffend Abweisung eines Antrages vom 333 auf Feststellung der Gebührenfreiheit zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…einem Rechtsanwalt über die Gebührenpflicht der gegenständlichen Verträge vorgenommen hat, die Anlass dafür gewesen sein könnten, entgegen der im Vertrag unter Punkt 8.5 enthaltenen Festlegung von einer Gebührenfreiheit auszugehen. Den Organen der Bf. war daher bekannt, dass es sich bei den "Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsverträgen…

…die Gebührentatbestände seien nicht erfüllt. Bei der Meldung im Dienstleistungsverkehr handle es sich um eine schlichte Mitteilung, die weder einen Antrag noch eine sonstige Eingabe enthalte. Die Gebührenfreiheit sei durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bestätigt worden. Der Tatbestand des § 14 TP 1…

…die Gebührentatbestände seien nicht erfüllt. Bei der Meldung im Dienstleistungsverkehr handle es sich um eine schlichte Mitteilung, die weder einen Antrag noch eine sonstige Eingabe enthalte. Die Gebührenfreiheit sei durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bestätigt worden. Der Tatbestand des § 14 TP 1…

…Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme oder gesonderte Anträge auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Vorlageanträge) gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist. Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe. Mit dem…

…Gebührenanzeige gemäß § 31 GebG zu raten, diese kann durchaus mit der Darlegung der Gründe verbunden werden, warum man Gebührenfreiheit annimmt. Eine Anzeige "im Zweifel" unter Darlegung der Gründe, die für die Gebührenfreiheit sprechen, empfiehlt z.B. auch der Verwaltungsgerichtshof 24.6.1991, 90/15/0058…

…Nr. 387/2014, sind Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht oder ein Verwaltungsgericht eines Landes (u.a. Beschwerden) gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist. Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe…

…Landes gemäß § 1 Abs 1 BuLVwG-EGebV gebührenpflichtig seien, soweit keine gesetzliche Gebührenfreiheit vorliege. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides der Datenschutzbehörde ändere nichts an der bereits entstandenen Gebührenschuld. Der Abweisungsbescheid vom 9.8.2019 wurde mit Beschwerde vom 4.11.2019 angefochten. Begründend wurde dabei…

…GebG. Weiteres sei die Befreiung von den Gebühren gemäß § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG anwendbar und wäre Gebührenfreiheit aufgrund des unionsrechtlichen effet utile gegeben. BVE Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.8.2017 wies das FA die Beschwerde ua. mit der Begründung ab, dass die Bf…

…gemäß § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG anwendbar und wäre Gebührenfreiheit aufgrund des unionsrechtlichen effet utile gegeben. Weiters wurde vorgebracht, dass die Eingabengebühr mittels Inlandszahlungsverkehr/SEPA vom 13.07.20017 an das FA überwiesen worden sei und dabei folgender Verwendungstext als Zusatztext angegeben worden sei…

…GebG. Weiteres sei die Befreiung von den Gebühren gemäß § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG anwendbar und wäre Gebührenfreiheit aufgrund des unionsrechtlichen effet utile gegeben. BVE Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.9.2017 wies das FA die Beschwerde ua. mit der Begründung ab, dass die Bf…

…GebG. Weiteres sei die Befreiung von den Gebühren gemäß § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG anwendbar und wäre Gebührenfreiheit aufgrund des unionsrechtlichen effet utile gegeben. BVE Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.8.2017 wies das FA die Beschwerde ua. mit der Begründung ab, dass die Bf…

…die Gebührentatbestände nicht erfüllt seien. Bei der Meldung im Dienstleistungsverkehr handle es sich um eine schlichte Mitteilung, die weder einen Antrag noch eine sonstige Eingabe enthalte. Die Gebührenfreiheit sei durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bestätigt worden. Der Tatbestand des § 14 TP 1…