Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf, Adr. gegen den Bescheid des FA GVG vom 02.11.2012, ErfNr. x, StNr. y, betreffend Gebühr und Erbührenerhöhung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29. April 2015, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, über die Beschwerde vom 28. Oktober 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Oktober 2025 betreffend Gebühren sowie Gebührenerhöhung, Erfassungsnummer ***, zu Recht: I. Die Beschwerde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 13. August 2012 stellte der Beschwerdeführer den Antrag an die Z auf Ausstellung eines gesonderten Gebührenbescheides iSd § 3 Abs. 2 ACGV hinsichtlich der Rechnungen 800217997 (vom 23.7.2012) und 800218822 (vom 8…

…mit Schriftsatz vom 11.03.2025, beim Finanzamt am 13.03.2025 eingelangt, Beschwerde. Er beantragte die ersatzlose Behebung des Gebührenbescheids sowie Korrektur der Buchungsmitteilung Nr. 1/2025 mit unverzüglicher Ausweisung eines ausgeglichenen Kontostandes. Zur Begründung führte er an, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 23. Jänner 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…mit Schriftsatz vom 11.03.2025, beim Finanzamt am 13.03.2025 eingelangt, Beschwerde. Er beantragte die ersatzlose Behebung des Gebührenbescheids sowie Korrektur der Buchungsmitteilung Nr. 1/2025 mit unverzüglicher Ausweisung eines ausgeglichenen Kontostandes. Zur Begründung führte er an, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. Juni 2020, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs.1 GebG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. November 2012 betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Richter in der Beschwerdesache Bf, Adresse gegen den Bescheid des FA GVG vom 30.10.2012, Erf.Nr. X, St.Nr. y, betreffend Stempelgebühr…

…Befund am 20. Jänner 2010 ein. Mit Bescheiden vom 25. Jänner 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber der Beschwerdeführerin 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. Juni 2020 betreffend Festsetzung der Gebühren gemäß § 14 TP 6 Abs1 GebG 1957…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn W, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 19.03.2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…20. Februar 2014 von Frau BF (der nunmehrigen Beschwerdeführerin, kurz Bf.) zur Zahl B*** überreichte Beschwerde keine Gebühr entrichtet worden sei. 1.2. Gebührenbescheid und Bescheid über Gebührenerhöhung In der Folge erließ das Finanzamt am 6. November 2014 zu ErfNr.***, StNr*** gegenüber der Bf. einen…

…mit Schriftsatz vom 11.03.2025, beim Finanzamt am 13.03.2025 eingelangt, Beschwerde. Er beantragte die ersatzlose Behebung des Gebührenbescheids sowie Korrektur der Buchungsmitteilung Nr. 1/2025 mit unverzüglicher Ausweisung eines ausgeglichenen Kontostandes. Zur Begründung führte er an, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., Adr.-Bf., vom 8. November 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 4. Oktober 2017 betreffend Gebühren 16.01.2017, Steuernummer 123…

Ebenso liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, unterschiedliche Entrichtungsformen vorzusehen. Das Fehlen der Entrichtungsmöglichkeiten durch Abbuchungs- und Einziehungserklärung ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühren nicht bei den Gerichtshöfen, sondern bei einer Abgabenbehörde liegt. Die in § 17a Z. 4…

…Begleichung der Gebührenschuld iHv Euro 240,00 vom 14.12.2020 aufgefordert, was jedoch unterblieben ist. Der Gebührenbescheid als auch der Bescheid über eine Gebührenerhöhung ergingen mit 17.2.2021. Vorgeschrieben wurde eine Gebühr gemäß § 17 a Verfassungsgerichtshofgesetz mit Euro 240,00 sowie eine Gebührenerhöhung…

…8. Mit Schriftsatz, datiert mit 24.6.2022, eingelangt beim Finanzamt am 27.6.2022, erhob die BF Beschwerde gegen den Gebührenbescheid. Begründend führte sie an, dass ihre Eingaben an den Verfassungsgerichtshof nicht bearbeitet worden seien, weil sie nicht von einem Anwalt eingereicht wurden. Für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***RI*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***BF-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Eingabengebühr 2019 und Gebührenerhöhung, Steuernummer ***BF-StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr***, zu…