…BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 11. (1) Die Familienbeihilfe wird…
…Unter Bewirtschaftungskosten sind jedenfalls die in den §§ 21 bis 24 MRG aufgezählten Kosten und Beiträge zur Instandhaltungsrücklage zu verstehen, 5. Benützung des Mietobjektes: Der Mietgegenstand darf ausschließlich für Wohnzwecke des Mieters verwendet werden. Jede andere Verwendung des Mietgegenstandes ist ohne gesonderte Zustimmung des Vermieters unzulässig…
…€ 5.339,00 Gebühren habe das Finanzamt mit Bescheid vom 12.04.2012 sämtliche bestehenden Forderungen der Gemeinschuldnerin gegenüber der KG-1 gepfändet. Die GmbH-1 sei ausschließlich für die Firma G-2 tätig gewesen und habe mit den laufenden Forderungseinnahmen auch die laufenden…
…Lohnsteuer, Immobilienertragsteuer, Abzugssteuer im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht, selbstberechnete Gebühren und Verkehrssteuern). Dass die einzelnen Steuergesetze diese Dritten (Kreditinstitute, Kapitalgesellschaften, Arbeitgeber, Auftraggeber, Parteienvertreter, etc.) zur rechnerisch korrekten Ermittlung, Einbehaltung und Abfuhr der Abgaben, welche der Bund in seiner eigenen Steuerhoheit einhebe, verpflichten würde, könne keinesfalls…
…Büroaufwand 5.999,47 Betriebskosten 15.234,52 Gebühren und Beiträge 6.839,15 Bankspesen 1.292,87 Rechtsberatung 6.567,36 Steuerberatung 7.800,00. In Folge wurden zu den einzelnen Beschwerdejahren aktualisierte Ausführungen vorgebracht. Zum 4) Beschwerdejahr 2016 wurde zum Punkt "- Rückstellung Widmungsproblematik…
… 22 BewG zum 1. Jänner 2007 festgestellten Einheitswert heranzuziehen, der zeitnah zu den Schenkungsverträgen festgestellt wurde. Ausgehend von diesem erhöhten Einheitswert, welcher die Basis für alle vom Einheitswert abgeleiteten Abgaben und Beiträge darstellt, beträgt der gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG heranzuziehende dreifache Einheitswert insgesamt €…
…vom 03.02.2014 erging an dem Bf. nachstehender Vorhalt, Mit Bescheid vom 22.07.2010 schrieb Ihnen das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, als Zuwendungsempfänger/ für die Übertragung des 25% Geschäftsanteiles ihrer Ehefrau an der GmbH mit Notariatsakt vom 02.07.2008 die…
…47 Betriebskosten 15.234,52 Gebühren und Beiträge 6.839,15 Bankspesen 1.292,87 Rechtsberatung 6.567,36 Steuerberatung 7.800,00. Zu der aktullen Stellungnahme der belangten Behörde replizierte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung zu den Jahren 2015 und 2016 wie folgt: …
…um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. (2) Zum…
…Gebühren und Beiträge eingeteilt …." Der Bf weiter, § 8 Abs 5 F-VG normiere: "Die Landesgesetzgebung kann Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben (wie z.B. gem. § 14 Abs. 1 Z 14, FAG Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen) auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung…
…Bf1*** A., ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Mai 2023 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), Steuernummer ***BF1StNr2***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2024…
…i.V.m. der Kundmachung vom 29.12.2016 im Amtsblatt der Stadt Wien über die Valorisierung der Tarife... Ausstehende Gebühren und Abgaben werden gesondert vorgeschrieben. Sie erhalten in den nächsten Tagen einen Zahlscheın Sie können aber auch unter Vorlage des Zahlscheines bei einer Kassa…
… 2, 2. der Kalendermonat nach § 3, 3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 eintreten sollen. (2) Die Wirkungen nach § 1 Z 7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs…
… 2, 2. der Kalendermonat nach § 3, 3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 eintreten sollen. (2) Die Wirkungen nach § 1 Z 7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs…
… 2, 2. der Kalendermonat nach § 3, 3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 eintreten sollen. (2) Die Wirkungen nach § 1 Z 7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs…
…Kaufvertrag und die Erklärung zum Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFö2) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übermittelt und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt. Im Formular wurde Folgendes angekreuzt: "Ich beanspruche, dass die Abgaben, Gebühren und Beiträge gemäß § 1 NeuFöG nicht erhoben werden und erkläre…
…Kaufvertrag und die Erklärung zum Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFö2) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übermittelt und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt. Im Formular wurde Folgendes angekreuzt: "Ich beanspruche, dass die Abgaben, Gebühren und Beiträge gemäß § 1 NeuFöG nicht erhoben werden und erkläre…
… 2, 2. der Kalendermonat nach § 3, 3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 eintreten sollen. (2) Die Wirkungen nach § 1 Z 7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs…
… 2, 2. der Kalendermonat nach § 3, 3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 eintreten sollen. (2) Die Wirkungen nach § 1 Z 7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs…
…zuständigen Veranlagungsreferat damals nicht bekannt geworden. Offensichtlich sei zwar das Schriftstück am 19. Dezember 2003 beim Finanzamt eingelangt, es sei jedoch der zuständigen Bemessungsabteilung (für Gebühren und Verkehrsteuern) zugeteilt worden. Am 22. Dezember 2003 sei hierauf die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben worden. Aus Sicht der Veranlagungsverfahren betreffend…