…3.1. Zustandekommen des Vertrages, Bedingung und Genehmigung Im III. Abschnitt des GebG ist unter der Überschrift "Gebühren für Rechtsgeschäfte" in § 15 Abs. 1 leg. cit. normiert, dass Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in…

…um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. (2) Zum…

…die eine gebührenrechtliche Annahme des Vorliegens eines einheitlichen Rechtsgeschäftes rechtfertige. Diese Rechtsansicht werde im Wesentlichen aus folgenden Gründen als unrichtig angesehen: 1. Kein wirtschaftlicher Zusammenhang der Verträge: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden zum "Wert", von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen sei…

…ob der Marketingbeitrag nach Vertragspunkt Teil A - Grundlagen, 5 Marketingbeitrag sowie Vertragspunkt Teil B - Allgemeine Bedingungen, 27 Marketing, Teil der Bemessungsgrundlage für die Mietvertragsgebühr ist. Rechtslage: § 33 GebG lautet: Tarif der Gebühren für Rechtsgeschäfte Tarifpost ... 5 "Bestandverträge (1) Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge…

…dieser Ausführungen grundsätzlich eine Bemessungsgrundlage für die Gebühr von € 1.424.905,00 ableiten würde. Nur grundsätzlich deshalb, da nicht außer Acht gelassen werden darf, dass – wie bereits oben ausführlich dargelegt wurde – die gesamte in Gang gesetzte Verlosungsveranstaltung anteilig auch ein grunderwerbsteuerbares Rechtsgeschäft darstellt…

…hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. Nach …

…um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. (2) Zum…

…hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. Abs…

…um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten … , dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat.") zu versteuern…

…hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (Pfandbestellung) zu Recht erkannt: Die…

…anstatt Rechtsunsicherheit zu verbreiten. b) Gebührengesetz 1957 1. § 33 GebG 1957, BGB11957 /267, hat in der für 2006 maßgeblichen Fassung zusammen mit der einleitenden Überschrift auszugsweise folgenden Wortlaut: "§ 33. Tarif der Gebühren für Rechtsgeschäfte. [ ..... ]. Tarifpost 5 Bestandverträge (1) Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge…

…In § 17 Abs.1 GebG ist als Prinzip (Urkundenprinzip) festgelegt, dass für die Beurteilung der Gebührenschuld der schriftlich festgelegte Inhalt der Urkunde maßgebend ist. (z.B. VwGH 24.05.2012,2009/16/0257) Das Rechtsgeschäft unterliegt also so der Gebühr, wie es beurkundet ist. Der…

…innerhalb der in der Z 1 angeführten Frist die Gebühr für Rechtsgeschäfte gemäß § 33 Tarifpost 5 als Bevollmächtigte des Bestandgebers selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren…

…in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Im Übrigen ist § 3 Abs. 4a, 4b und 4c sinngemäß anzuwenden. ….“ § 15 Abs. 1 GebG lautet: „Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet…

…innerhalb der in der Z 1 angeführten Frist die Gebühr für Rechtsgeschäfte gemäß § 33 Tarifpost 5 als Bevollmächtigte des Bestandgebers selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren…

…hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (Darlehenseinräumung) zu Recht erkannt: Die…

…sind von der Gebührenpflichtausgenommen; dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, sofern und insoweit diese unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen. In § 33 GebG werden die Tarife der Gebühren für Rechtsgeschäfte normiert. Tarifpost 9 bestimmt dazu: Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die…

…der Entscheidung VwGH 27.1.1983, 81/15/0121 erklärt: „ Wo sich die Abgabenpflicht allein an die Beurkundung eines Rechtsgeschäftes knüpft, ist für eine wirtschaftliche Betrachtung dieses Tatbestandes iSd § 21 BAO kein Raum." Demzufolge hätte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an die äußere…

…der Entscheidung VwGH 27.1.1983, 81/15/0121 erklärt: „ Wo sich die Abgabenpflicht allein an die Beurkundung eines Rechtsgeschäftes knüpft, ist für eine wirtschaftliche Betrachtung dieses Tatbestandes iSd § 21 BAO kein Raum." Demzufolge hätte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an die äußere…

…der Entscheidung VwGH 27.1.1983, 81/15/0121 erklärt: „ Wo sich die Abgabenpflicht allein an die Beurkundung eines Rechtsgeschäftes knüpft, ist für eine wirtschaftliche Betrachtung dieses Tatbestandes iSd § 21 BAO kein Raum." Demzufolge hätte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an die äußere…