…Gleichzeitig wurde der Bf. ersucht, die durch diese Eingabe bzw. diesen Antrag ausgelöste Bundesgebühr iHv Euro 14,30 zu entrichten. Zuvor wies das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, O.K, mit Bescheid vom 5.4.2017 einen Antrag auf Übersendung der Anzeige der BH…

…aus, dass sie dezidiert als Antragstellerin von der Bezirkshauptmannschaft keine Gebühr vorgeschrieben bekommen habe. Diese sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft dem weiteren Antragsteller G.A.L zur Zahlung vorgeschrieben worden. Dementsprechend sei der Zahlschein auf den weiteren Antragsteller ausgestellt worden. Mit Schreiben vom 02.04…

…oder Anerkennung der Qualifikation habe nicht zu erfolgen. Die Mitteilungen an die Bezirksverwaltungsbehörde, dass für die gemeldeten Schilehrer die fachliche Befähigung gegeben sei, stelle keine gebührenpflichtige Bescheinigung dar. Art. 7 IV der Richtlinie 2005/36/EG sehe nur vor, dass die Behörde dem Dienstleister mitteile…

…oder Anerkennung der Qualifikation habe nicht zu erfolgen. Die Mitteilungen an die Bezirksverwaltungsbehörde, dass für die gemeldeten Schilehrer die fachliche Befähigung gegeben sei, stelle keine gebührenpflichtige Bescheinigung dar. Art. 7 IV der Richtlinie 2005/36/EG sehe nur vor, dass die Behörde dem Dienstleister mitteile…

…Adr***, über die Beschwerde vom 8. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. August 2022 betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…Erfassungsnummer zu übersenden." Mit Eingabe vom 02. September 2021 übermittelte die MA 35 sämtliche angeforderten Unterlagen. Mit Bescheid vom 27.06.2022 hat das Finanzamt Österreich dem Beschwerdeführer Gebühr für das Ansuchen um Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft für ***3*** ***1*** ***2*** vom 1.10.2017…

…vom 2. Juni 2015 den Vorlageantrag, den sie neuerlich auf ihre Ansicht stützt, aus ihrem Verschulden sei keine Gebühr entstanden. Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 8. Juli 2015 dem Bundesfinanzgericht vor. Darauf replizierte die Bf. mit ihrer Eingabe vom 13. Juli 2015…

…Schriftstückes und die Vorlage in der offensichtlichen Absicht voraus, das Vorbringen in der (Privatinteressen voraussetzenden) Eingabe zu stützen oder zu ergänzen, mit anderen Worten, die Erreichung des mit dem gebührenpflichtigen Antrag verfolgten Zieles zu fördern (vgl VwGH vom 27. Jänner 1966, 151/65, vom 5…

…sind Eingaben zu verstehen, die teils, wenn kein Sondertatbestand (Abs 2, 3 und 5) zum Zug kommt, der einfachen Eingabengebühr unterliegen, teils einer erhöhten Gebühr (Abs 2) und teils keiner (Abs 5 mit Ausnahmen; VwGH vom 16. Juni 1983, 82/15/0044, Fellner, Stempel- und…

…sind Eingaben zu verstehen, die teils, wenn kein Sondertatbestand (Abs 2, 3 und 5) zum Zug kommt, der einfachen Eingabengebühr unterliegen, teils einer erhöhten Gebühr (Abs 2) und teils keiner (Abs 5 mit Ausnahmen; VwGH vom 16. Juni 1983, 82/15/0044, Fellner, Stempel- und…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 29. Dezember 2014) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien gegenüber den nunmehrigen Beschwerdeführern, (Bf…

…ab: „Nach Z 1 des § 11 Abs. 1 GebG, entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Der Begriff der Erledigung umfasst alle…

…erließ das Finanzamt folgende Beschwerdevorentscheidung an "Herr S Adresse.Adr. Adre. " ….. Beschwerdevorentscheidung Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Beschwerde vom 17.03.2014 von Herrn S , Rechtsanwalt, Adres. gegen d. Bescheide (Gebühr und Erhöhung) vom 07.02.2014, zugestellt am 17.02.2014, betr…

…August 2011, RV/0005-W/08). Auch wenn das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt wurde, weil der Mangel des Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwaltes nicht behoben wurde, unterliegt die Beschwerde (mit ihrer Überreichung) der Gebühr (UFS vom 11. Juli 2006, RV/1055-W/06, und vom 24…

…mit Schriftsatz vom 11.03.2025, beim Finanzamt am 13.03.2025 eingelangt, Beschwerde. Er beantragte die ersatzlose Behebung des Gebührenbescheids sowie Korrektur der Buchungsmitteilung Nr. 1/2025 mit unverzüglicher Ausweisung eines ausgeglichenen Kontostandes. Zur Begründung führte er an, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil…

…mit Schriftsatz vom 11.03.2025, beim Finanzamt am 13.03.2025 eingelangt, Beschwerde. Er beantragte die ersatzlose Behebung des Gebührenbescheids sowie Korrektur der Buchungsmitteilung Nr. 1/2025 mit unverzüglicher Ausweisung eines ausgeglichenen Kontostandes. Zur Begründung führte er an, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil…

…mit Schriftsatz vom 11.03.2025, beim Finanzamt am 13.03.2025 eingelangt, Beschwerde. Er beantragte die ersatzlose Behebung des Gebührenbescheids sowie Korrektur der Buchungsmitteilung Nr. 1/2025 mit unverzüglicher Ausweisung eines ausgeglichenen Kontostandes. Zur Begründung führte er an, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil…

…mit Schriftsatz vom 11.03.2025, beim Finanzamt am 13.03.2025 eingelangt, Beschwerde. Er beantragte die ersatzlose Behebung des Gebührenbescheids sowie Korrektur der Buchungsmitteilung Nr. 1/2025 mit unverzüglicher Ausweisung eines ausgeglichenen Kontostandes. Zur Begründung führte er an, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil…

…mit Schriftsatz vom 11.03.2025, beim Finanzamt am 13.03.2025 eingelangt, Beschwerde. Er beantragte die ersatzlose Behebung des Gebührenbescheids sowie Korrektur der Buchungsmitteilung Nr. 1/2025 mit unverzüglicher Ausweisung eines ausgeglichenen Kontostandes. Zur Begründung führte er an, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. März 2024 gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung betreffend Bescheidbeschwerde vom 31.3.2023, eingebracht bei der Österreichischen Datenschutzbehörde zu ZI. ***Gz.-1*** und die Beschwerde vom 3. Juni 2024 gegen den Bescheid des…