…des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Franz Rabeder in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxxx, Gastwirt, whft. XXA, vertreten durch Dr. Manfred Arbacher-Stöger, Rechtsanwalt…

…vom Steuerberater an Hand von übermittelten Eingangsrechnungen und bekanntgegebenen Verkaufspreisen geschätzt worden (Niederschrift vom 6. Jänner 2012), wobei jedoch von Seite des Gastwirtes lediglich ein Teil der Eingangsrechnungen an den Steuerberater weitergeleitet worden war. Beanstandet wurde auch, dass A im Prüfungszeitraum kein Wareneingangsbuch geführt hatte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Morre & Papst Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs OG, Heinrichstraße 110, 8010 Graz über die Beschwerde vom 13. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Profundia Wirtschaftstreuhand GmbH, Treustraße 29/5, 1200 Wien, über die Beschwerde vom 30.3.2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 23.11.2006, betreffend Wiederaufnahme der…

…die fachkundigen Laienrichter Mag. Anton Möslinger-Gehmayr und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. vvvvv, und 2. B, geb. wwww, beide Gastwirte, whft. XXX, vertreten durch Dr. Raimund Danner, Rechtsanwalt, Nonntaler Hauptstraße 46A, 5020 Salzburg, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs…

…überlasse die Agrargemeinschaft entgeltlich Grundstücke zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken, wie an Schiliftgesellschaften als Skipisten, an Hoteliers als Parkplätze und an Gastwirte zum Betrieb von Gaststätten. Begründend wurde vorgebracht, dass in der Vergangenheit die Betriebsausgaben und die Vorsteuerbeträge pauschal nach § 17 EStG und …

…überlasse die Agrargemeinschaft entgeltlich Grundstücke zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken, wie an Schiliftgesellschaften als Skipisten, an Hoteliers als Parkplätze und an Gastwirte zum Betrieb von Gaststätten. Begründend wurde vorgebracht, dass in der Vergangenheit die Betriebsausgaben und die Vorsteuerbeträge pauschal nach § 17 EStG und …

…Erhebungen ergab sich, dass die Firma F GmbH der Betreiber der Spielautomaten ist. Gastwirte bzw. Tankstelleninhaber erhalten für das Aufstellen solcher Spielautomaten bis zu 30% des Nettospielerlöses vom Veranstalter. Bei einer Kontrolle am 20.10.2011 beschrieb ein Tankstellenpächter die Funktionsweise der Spielgeräte, wie folgt…

…Bemessungsgrundlagen nicht den an die Mitarbeiter ausgezahlten Löhnen und Gehältern entsprechen würden. Die fiktive Erhöhung der SV-Bemessungsgrundlagen unter Anwendung des Kollektivvertrages für Gastwirte könne nicht zu einer Erhöhung des Einkommens der Mitarbeiter führen, die von der TGKK derart begründeten Erhöhungen seien von der Bf…

…Grafik]   Die Bf. widersprach der Erklärung des FA, mit Einführung des Zeitstempels habe - auch ausgelöst durch Vorahnungen betreffend einer zukünftigen Registrierkassenpflicht oder der Einführung der neuen Gastwirtepauschalierung - eine "Verhaltungsänderung" der Bf. eingesetzt. Sie berief sich auf Aussagen des Geschäftsführers von ***Lieferant M***. Sie habe…

…von Bedeutung Folgendes festgehalten: 2 Pauschalierung 2006 Der ggst. Betrieb ist eine Bar und kein Pub (kein nennenswertes Speiseangebot) - und fällt daher NICHT unter den Begriff "Gastwirt" - keine Pauschalierung möglich. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung wurde u.a. folgende strittige Feststellung getroffen: "Tz…

…den Umsatz der Miteigentümergemeinschaft einzubeziehen gewesen. Hinweisen möchten wir auch noch auf das in der Randziffer 574 der ESt-Richtlinien angeführte Beispiel einer Gastwirtschaft, welches in einem Gebäude betrieben wird, das je zur Hälfte im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Gastwirtes und seiner Gattin steht…

… [Grafik]   [Grafik]   Zu den Kunden der bfP zählen vor allem Gastwirte und Beherbergungsbetriebe ***im Bundesland X***. Diese Branchen waren im Zeitraum von November 2020 bis Mitte Mai 2021 von einem weitgehenden behördlichen Betretungsverbot betroffen. 3. Beweiswürdigung Die Feststellungen zu den Anträgen und Auszahlungen…

…der Grund für die Einführung des § 239a BAO in der Abschaffung der Getränkesteuer. Hierbei wäre ohne diese Bestimmung sehr wohl eine Bereicherung der Gastwirte vorgelegen, da diese die Preise ursprünglich mit der Belastung durch die Getränkesteuer kalkuliert hat. Meiner Ansicht nach liegt im gegenständlichen Fall…

……] Darüber hinaus wurden durch A als faktischen Geschäftsführer der B-GmbH (sowie durch Mitarbeiter der GmbH aufgrund einer entsprechenden Anweisung des Erstangeklagten in den Jahren 2012 bis 2015) für die GmbH "Barverkäufe" an Gastwirte (und damit Wiederverkäufer) auf deren Wunsch in der Weise durchgeführt…

…auf Wunsch von Gastwirten einen Teil der an diese als Wiederverkäufer gelieferten Getränke tatsachenwidrig als Barverkäufe an Endabnehmer zu verbuchen. Die Beschwerdeführerin stellte nach mehreren Anträgen auf Fristverlängerung am 28.12.2022 Anträge auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und auf Durchführung einer mündlichen…

…BAO5, § 299 Rz 10). Ob im gegenständlichen Fall eine normale Gewinnermittlung durchgeführt und der Besteuerung zugrunde gelegt wird oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen - die Gastwirtepauschalierung in Anspruch genommen wird, sei ein steuerliches Wahlrecht, das im Rahmen der Steuererklärung und auch später in jeder Lage des…

…BAO5, § 299 Rz 10). Ob im gegenständlichen Fall eine normale Gewinnermittlung durchgeführt und der Besteuerung zugrunde gelegt wird oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen - die Gastwirtepauschalierung in Anspruch genommen wird, sei ein steuerliches Wahlrecht, das im Rahmen der Steuererklärung und auch später in jeder Lage des…

…durch Nachweise entkräften könne. So kenne zB die Behörde bei einer Gastwirtepauschalierung aus der Umsatzsteuerabrechnung sehr genau das tatsächliche Ausmaß der Energie- und Raumkosten, trotzdem sei der Ansatz des 8 %-igen Pauschales durch den Steuerpflichtigen zulässig und könne von der Finanzbehörde nicht durch die tatsächlichen…

…LR als Pächter sowie DG als Verpächter schlossen beginnend mit 26.2.1997 einen (undatierten) Pachtvertrag über das Gastgewerbeunternehmen "XY" in Q-Dorf. Betrieben wurde die Gastwirtschaft in der Folge von der R KEG, an welcher der Bf nicht beteiligt war. In einer ebenfalls undatierten…