…Für den Beschwerdezeitraum maßgebend ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Gaststättenpauschalierungsverordnung 1999…

…bestimmte Größe in der Verordnung nicht vorgeschrieben. Das Finanzamt habe nicht erwähnt, dass die Küche auch mit einem Herd ausgestattet sei. Die Gaststättenpauschalierungsverordnung verlange keine spezielle Ausbildung. Der 3 m lange Tresen, die Hintergrundmusik und das Rauchen von Wasserpfeifen, das auf die h-ische Herkunft…

…rechtskräftig abschließenden Bescheides gestützt wird. Im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung des sodann dieser Bescheidaufhebung folgenden neuen Sachbescheides wäre wohl auch die Ausübung eines Wahlrechtes möglich. 3.4. Zusammenfassung Die Gaststättenpauschalierungsverordnung ist vom Bundesfinanzgericht als unzulässige staatliche Beihilfe nicht anzuwenden. Zudem wäre ihre Anwendung nur…

…hat. Durch diese Vorgehensweise erzielte jedoch die Pizzeria (das Nachbarlokal) die diesbezüglichen Umsätze aus den Speisen und nicht die Bf., sodass für die Bf. die Voraussetzungen zur Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung eben nicht vorliegen. Soweit die Bf. angibt, es sei wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen, ein…

…der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung jeweils in der Stammfassung BGBl. II Nr.227/1999 und in der Fassung BGBl. II Nr.416/2001 als gesetzwidrig aufgehoben. Die Verordnung ist letztmalig bei der Veranlagung 2012 - und somit auch im beschwerdegegenständlichen Jahr 2011 - anzuwenden. § 2 der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung idF…

…Beschwerdeführerin) betreibt in D ein Lokal unter der Geschäftsbezeichnung „Cafe LM“. Der Gewinn des Jahres 2012 wurde nach der Gaststättenpauschalierungsverordnung ermittelt. 2.) Anlässlich einer die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 umfassenden Außenprüfung wurde ua nachstehende Feststellungen getroffen (vgl. Tz 2 des Außenprüfungsberichtes vom 24.08.2015…

…In den Jahren 2011 und 2012 ermittelte sie den erklärten Gewinn gemäß § 17 Abs 4 EStG und nahm die Gaststättenpauschalierungsverordnung (BGBl II Nr 22/1999 idF BGBl II Nr 149/2007) in Anspruch. In den Jahren 2013 bis 2016 ermittelte sie den erklärten Gewinn durch…

…Küchenbetriebes ist kostenintensiv (Aufwendungen für Küchenpersonal und -investitionen, Servicepersonal, Wareneinsatz im Küchenbereich) und der maßgebliche Kostenfaktor für Gaststätten. Das gegenständliche Unternehmen hat für die Kalenderjahre 2011 und 2012 die Gaststättenpauschalierungsverordnung angewendet. Im Betrieb gibt es unter der Bezeichnung "Snacks" folgendes Angebot: Schinken-Käse-Toast, Gulaschsuppe…

…§ 17 Abs. 4 EStG, BGBLlNr. 400/1988 bzw. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Gaststättenpauschalierungsverordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, ermittelt. Was eine Gaststätte iSd. § 2 Abs.2 der Gaststättenpauschalierung ist, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen (siehe Rz 4294 EStR). Maßgebend ist das Abgeben…

…91/17/0196; 26.11.1996, 92/14/0212). Die Besteuerungsgrundlagen wurden in Anlehnung an die bei der Hausdurchsuchung vorgefundenen Unterlagen bzw. an die Gaststättenpauschalierungsverordnung (BGBl II 2012/488) gem. § 184 BAO geschätzt, siehe beiliegendes Berechnungsblatt. Die Umsatzsteuerfestsetzung für den gesamten Zeitraum 2017 erfolgte aus…

…Wesentlichen aus: Bisher seien die Einkünfte aus der Hüttenbewirtschaftung gemeinsam mit den Einkünften aus der Bewirtschaftung des Betriebsteiles Familienhotel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt worden, wobei die Gewinnermittlung für beide Betriebsteile (Hütten auf der Alm und Fremdenpension im Ort) einheitlich mittels Gaststättenpauschalierungsverordnung, i.d F…

…BP der in § 2 Abs. 1 Gaststättenpauschalierungsverordnung neu eingefügte Satz "Durch die Verordnung werden nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt", eine Klarstellung zur bereits vor 2008 gültigen Rechtslage dar. […] | | 2006 | Lt. Erklärung | 10.900…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DSG - WirtschaftstreuhandgmbH, Heinrichstraße 97, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 28.Okt.2015, beim Finanzamt X eingelangt am 2. November 2015 gegen den Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache NN GmbH, Adresse, gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien - Abteilung 6 - Rechnungs-und Abgabenwesen DII vom 09.01.2012, Zl. MA 6/DII/R2 - 1386/2011, betreffend Vergnügungssteuer für…

…2012 (GZ 2012/15/ 0120) die Gaststättenpauschalierung wieder begehrt. Lt. Erkenntnis erfasst die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung nur solche Betriebe als Gaststätte, die den Gästen frisch in einem Küchenbetrieb zubereitete Speisen anbietet und dafür auch über die infrastrukturellen Einrichtungen einer Küche verfügt. Im vorliegenden Fall befindet sich…

Nach den unwidersprochenen Feststellungen des Finanzamtes in der gesonderten Bescheidbegründung vom 9.6.2022 zur Beschwerdevorentscheidung entnehmen die Kunden die Waren aus den Vitrinen bzw. Kühlschränken selbst, lassen Kaffee/Tee/Kakao an den aufgestellten Automaten selbst herunter und zahlen anschließend am Kassenterminal. Dort werden Papiersäckchen…

…Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (siehe unten) wären damit gegeben. Dieses Lokal befand sich im grenznahen Bereich im Großraum Salzburg und war ca. X*** Kilometer von Deutschland entfernt. Strittig ist nur, ob die nun verlangte Anwendung dieser bisher nicht angewendeten Pauschalierungsmethode(n…

Die getätigten Aufwendungen sind nicht strittig. Auch die Erhöhung des Wareneinsatzes um 99 Euro/Jahr kann übernommen werden, da zwar für Kaffee, Kakao und Tee weniger Wareneinsatz angesetzt wurde, so jedoch der Schnapseinkauf berücksichtigt wird. [...]   Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

Zu den von der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung für ihre Rechtsansicht ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 10. Februar 2022, Ro 2019/15/0179 und VwGH vom 29. Juni 2022, Ro 2021/16/0005) ist auszuführen, dass dem Erkenntnis zu Ro…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerden vom 24.04.2009 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Graz-Stadt vom 26.03.2009, betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerden…