…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Gaststättenpauschalierung wurde wegen eines zu geringen Umsatzanteiles von Speisen in den Jahren 2008 - 2010 nicht gewährt. Bei einer Nachschau (Niederschrift vom 27.5.2013) wurde vom Finanzamt erhoben, dass der Beschwerdeführer über eine…

…einer Außenprüfung unter anderem betreffend die streitgegenständlichen Jahre 2008 bis 2010 wurden folgende beschwerdegegenständlichen Feststellungen getroffen: Niederschrift und Bericht über SB am 12. Juli 2012 Tz. 1 Gaststättenpauschalierung: Beim vorliegenden Pub " A " wird, seit der Eröffnung im Jahr 2005, der Gewinn nach der Verordnung BGBI…

…Für den Beschwerdezeitraum maßgebend ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Gaststättenpauschalierungsverordnung 1999…

…Beschwerdeführerin) betreibt in D ein Lokal unter der Geschäftsbezeichnung „Cafe LM“. Der Gewinn des Jahres 2012 wurde nach der Gaststättenpauschalierungsverordnung ermittelt. 2.) Anlässlich einer die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 umfassenden Außenprüfung wurde ua nachstehende Feststellungen getroffen (vgl. Tz 2 des Außenprüfungsberichtes vom 24.08.2015…

…Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (siehe unten) wären damit gegeben. Dieses Lokal befand sich im grenznahen Bereich im Großraum Salzburg und war ca. X*** Kilometer von Deutschland entfernt. Strittig ist nur, ob die nun verlangte Anwendung dieser bisher nicht angewendeten Pauschalierungsmethode(n…

…5.700 Euro, was einem Anteil am Gesamtumsatz von 1, 7 % bis 2,5 % entspricht. Der wesentliche Anteil am Umsatz entfällt daher auf die Getränke. Maßgebend für die Anwendung der Gaststättenpauschalierung ist, dass es ein nennenswertes Speisenangebot gibt. Da dieses im ggst. Betrieb zu vernachlässigen…

…vgl. Tz 3 des Berichtes gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 22. März 2013): ""Gaststättenpauschalierung 2009 - 2011 BF betreibt ein Imbisslokal namens "Bh" in X. Das Lokal verfügt über einen Gastraum mit etwa 35 m2, in welchem auch die Speisen zubereitet werden…

…verfügt. Betriebe, die im weitesten Sinn auch bewirten, bei denen allerdings kein maßgebliches Speisenagebot besteht, sind von der Gaststättenpauschalierung nicht erfasst. Um von Gaststätten iSd Verordnung sprechen zu können, ist erforderlich, dass die für das Gaststättengewerbe "typische Kostenstruktur", insbesondere im Küchenbereich (Personal und Investitionen, etc…

Durch den Verzicht auf einen Vorlageantrag wurden die Bescheide auch formell rechtskräftig. Das verhindert einen Wechsel von der Regelbesteuerung (vollständige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) zur Gaststättenpauschalierung. Das deckt sich sowohl mit allen Kommentarstellen wie auch der Verwaltungsübung, weshalb diese letztgültigen Beschwerdevorentscheidungen nicht rechtswidrig sind und auch…

…2009) und 228.304,21 € (2010) erklärt. Die in den Einkommensteuererklärungen ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 15.310,70 € (2008), 16.655,25 € (2009) und 15.127,12 € (2010) hat sie unter Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr…

…Erkenntnis auf die angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. In unzweifelhafter Weise ist durch die im Einzelnen zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch geklärt, dass Lokale, die lediglich Speisen in der hier vorliegenden Art anbieten, nicht in den Anwendungsbereich der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, fallen…

…Erlösverkürzungen und Manipulationen von Aufzeichnungen festgestellt. Tz 5 des BP-Berichtes dokumentiert die Erlöskalkulation betreffend Z Taxi. Betreffend das Café E wird auf die im Zuge der Betriebsprüfung beantragte Gaststättenpauschalierung eingegangen (Tz 8) und die Erlöshinzuschätzung erörtert (Tz 10), die selben Punkte betreffend C-Imbiss…

…Schlussbesprechung ua. fest, dass der Betrieb des Bf. „von der Anwendung der Gaststättenpauschalierung ausgeschlossen“ sei. In der Niederschrift wird hiezu – auszugsweise wörtlich – wie folgt ausgeführt: „[Der Bf.] führt seit 2004 ein Lokal in K mit der Bezeichnung " X 's Cafe". Angeboten werden div. alkoholische und…

…In den Jahren 2011 und 2012 ermittelte sie den erklärten Gewinn gemäß § 17 Abs 4 EStG und nahm die Gaststättenpauschalierungsverordnung (BGBl II Nr 22/1999 idF BGBl II Nr 149/2007) in Anspruch. In den Jahren 2013 bis 2016 ermittelte sie den erklärten Gewinn durch…

…91/17/0196; 26.11.1996, 92/14/0212). Die Besteuerungsgrundlagen wurden in Anlehnung an die bei der Hausdurchsuchung vorgefundenen Unterlagen bzw. an die Gaststättenpauschalierungsverordnung (BGBl II 2012/488) gem. § 184 BAO geschätzt, siehe beiliegendes Berechnungsblatt. Die Umsatzsteuerfestsetzung für den gesamten Zeitraum 2017 erfolgte aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache NN GmbH, Adresse, gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien - Abteilung 6 - Rechnungs-und Abgabenwesen DII vom 09.01.2012, Zl. MA 6/DII/R2 - 1386/2011, betreffend Vergnügungssteuer für…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb eines Cafes im A-Center, Adr.1. Die Gewinnermittlung erfolgte in pauschaler Form auf Basis der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999 idF BGBl…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb im Beschwerdejahr 2010 als Einzelunternehmer ein Kebab-Lokal. Einkommensteuerrechtlich beantragte er für das Beschwerdejahr seinen Gewinn auf der Grundlage der Pauschalierungsverordnung für Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes nach Durchschnittssätzen zu ermitteln (Gaststättenpauschalierungs-Verordnung; BGBl…

…mit insgesamt vier Wohnungen auf der Y , welche entweder mit dem Sessellift vom Ort aus oder sonst über die Alpenstraße (eine Strecke 16 km) erreichbar seien. Für die steuerliche Gewinnermittlung sei im Prüfungszeitraum die Gaststättenpauschalierung, ausgehend von einem einheitlichen Gewerbebetrieb, in Anspruch genommen worden. Dazu…

…sind gewerbliche Unternehmer verpflichtet, für steuerliche Zwecke ein Wareneingangsbuch zu führen. Ein solches wurde nicht geführt. In den Jahren 2008 - 2010 wurde seitens des Pflichtigen die Gaststättenpauschalierung angewendet; auch bei dieser wäre zumindest ein WEB in vereinfachter Form zu führen gewesen. Dies ist ebenfalls nicht…