IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 15.10.2010 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 16.9.2010, Zl MA 6/DII/R1-2225…

…Unrichtig sei, dass dieser Rückzahlungsbetrag ein "Mascherl" gehabt haben soll, dass es sich hiebei um die USt 3/2013 gehandelt habe und somit der Gf. schuldhaft die Verletzung seiner Pflichten durch die Rückzahlung durchführte, was zur Abdeckung bestehender Bankverbindlichkeiten Verwendung gefunden habe. Vorgelegt wurden die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) war an der ***P*** GmbH als Gesellschafter-Geschäftsführerin (Ges-Gf) im Ausmaß von 10 % beteiligt. Mit Beschluss des HG Wien vom 29.10.2009 zu Zl ***2*** wurde über das Vermögen der genannten…

…dem zwischen der S GmbH als Darlehensgeberin und J. als Darlehensnehmer abgeschlossenen Darlehensvertrag vom 02.12.2014 räumte die Erstgenannte, vertreten durch den Gf J., diesem (Zweitgenannten) ein Darlehen in Höhe von insgesamt € 155.000 ein. Die Auszahlung der Darlehensvaluta erfolgte in drei Teilbeträgen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, in B, als Gesamtrechtsnachfolgerin des C, verstorben am ZY, zuletzt in B, letzterer vertreten durch D, über die Beschwerde vom 22. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch…

…somit zu je einem Drittel, an der D-GmbH beteiligt waren. In seiner Einkommensteuererklärung für 2012 erklärte der Bf. bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit (als Ges- Gf) einen Verlust in Höhe von 21.972,37 Euro, den dieser in einer Erklärungsbeilage wie folgt aufschlüsselte…

…VG) wäre, bei der Behaltefrist und einer etwaigen Nachversteuerungspflicht nach § 10 EStG 1988 auf das wirtschaftliche Eigentum abzustellen. Wer die Wertpapiere für einen investitionsbedingten GFB in seinem wirtschaftlichen Eigentum (§ 24 BAO) hält, kann nach seiner eigenen Disposition die Behaltefrist erfüllen oder nicht erfüllen. Es wäre…

…§ 184 BAO ermittelte verdeckte Ausschüttung war dem Geser-GF zu 100% zuzurechnen und mit 27,50 % der Kapitalbesteuerung zu unterziehen." Die verdeckte Ausschüttung betrug demnach EUR 59.040,00. Eine Überprüfung des Gesellschafterverrechnungskontos ergab außerdem, dass die Vorgehensweise bei dem Verrechnungskonto durch den Gesellschafter-Geschäftsführer…

…Bf1_andere Schreibweise, der für den Verband gehandelt hat. Verfahren nach dem VbVG sowie der nach außen vertretungsbefugten GF weisen eine eigenständige rechtliche Qualität auf und sind nicht der Berufsgruppe der unselbständigen Berufe zuzuordnen. Dass der Spruchsenat für unselbständige Berufe entschieden hat, ergibt sich nicht…

…11.1996, in denen ausdrücklich von "Bürgschaft" die Rede ist (Seiten 296 - 298 im Ergänzungsakt ESt 1996). Hinsichtlich des Schadenersatzanspruches für vorenthaltene Arbeitnehmeranteile als Geschäftsführer (Gf.) der Firma CWG, Betriebsstätte K, für die der Bf. "von den Kassen" schlagend gewordenen Haftungen als Gf. betreffend Sozialabgaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Oktober 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 21. September 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2010, Einkommensteuer 2010 und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A, vertreten durch Kaubek und Partner Wirtschaftstreuhand/Steuerberatungsgesellschaft, Hauptplatz 26, 2700 Wiener Neustadt über die Beschwerde vom 05.03.2015 gegen den Abrechnungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 10.02…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs 1 in Verbindung mit § 16 Abs 1 und Tarifpost D1 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl…

…sei, dass in den Wirtschaftsjahren 2014-2019 Kapitalerträge in Form verdeckter Gewinnausschüttungen an den Minderheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer der BF (i.d.F der GF) erfolgt seien. Gegen diese Bescheide erhob die BF durch ihren ausgewiesenen steuerlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vom 1.10.2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, vom 20.9.2016, MA 67-PA-908772/6/3, betreffend Übertretung des § 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. Oktober 2020 betreffend Einkommensteuer 2014 und Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2014 Steuernummer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 8. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. März 2016 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 8. April 2016 wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch PCP Pitzal/Cerny/Partner Rechtsanwälte OG, Paulanergasse 9, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 5.9.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien…

Welcher Zeitraum zwischen Erkennen der Behinderung und Rücktritt haftungsrelevant ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (VwGH 30.1.2003, 2000/15/0018). Im Erkenntnis vom 19.6.1989, 88/15/0089, 89/15/0038, hat der Verwaltungsgerichtshof eine Zurücklegung nach zwei Monaten als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführer, Adresse-Beschwerdeführer, vertreten durch Kooperation selbst. RA'e Mag. Ralf Heinrich Höfler und Mag. Stefan Errath, Untere Viaduktgasse 6/6, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 19…