…vorgenommene Einschränkung auf rein verladetechnische Aspekte sei gesetzlich nicht gedeckt. Die gegenständliche Befreiung müsse im Interesse der Allgemeinheit an einer Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene auch auf jene Fälle ausgedehnt werden, in denen nach wirtschaftlichen und logistischen Aspekten nicht der entfernungsmäßig…

…Sachverhalt Die Bf hat ihren Sitz in ***Gemeinde A, Straße 2*** und war im Geschäftszweig Gütertransporte tätig. Der Gesellschaftsvertrag wurde am ***01.01.0000*** unterzeichnet (Firmenbuchauszug). Die Bf beauftragte im Prüfungszeitraum 2014 - 2016 für vielfältige Transporte unterschiedliche Subunternehmer (BP Bericht). Die ***A Limited*** stellte am…

…offenkundig unzweifelhaft gewesen, weshalb der Gerichtshof eine Vorlage dieser Rechtsfrage an den EuGH nicht für erforderlich gehalten habe. Diese Sichtweise werde auch durch ein obiter dictum des Generalanwalts Saugmandsgaard in einem Fall der ungarischen Kraftfahrzeugsteuer für Gütertransporte gestützt (EuGH 6.4.2017, C-65/16…

…8. April 2019 heißt es im Wesentlichen: "Zu Ergänzungspunkt 1: Sie haben ersucht, Nachweise über die einvernehmliche Vereinbarung der Anwendung des Kollektivvertrages des Gütertransportes zu übermitteln. Exemplarisch habe ich Ihnen Dienstverträge im Anhang angefügt. Hier ist ersichtlich dass unter dem Punkt 4. LOHNVEREINBARUNG ausgeführt wird…

…Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt. In der Folge wurde das Fahrzeug von der Bf. für gewerbliche Gütertransporte mit Be- und Entladeorten in der Europäischen Union eingesetzt. 2. Beweiswürdigung Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsakten…

…Erforderlich ist, dass diejenigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, die die wesentliche Grundlage des Unternehmens (hier: der gesamte Fuhrpark und Maschinen eines Gütertransportunternehmens) bildeten und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen (hier: die B-GmbH, welche dann auch tatsächlich mit diesen gekauften Gütern ihre…

…Staatsbürgerschaft besitzende und finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschuldigte A ist sorgepflichtig für eine Tochter im Alter von 13 Jahren und beziehe ein Einkommen von monatlich netto rund € 1.000,00. [Am 24. Jänner 2003 gründete A die B-GmbH mit dem Unternehmensgegenstand Gütertransporte in Y, Deutschland…

…erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten. Kurze Zeit nach den Leistungsbeziehungen mit der Fa. AB wurde über das Vermögen dieser Firma am 66 der Konkurs eröffnet. Laut Firmenbuchauszug FN 18 war als Geschäftszweig dieser Gesellschaft „Gütertransporte, Handel“ eingetragen. Ca. 12 Monate…

…bei der besagten Firma um eine Scheinfirma handle. Somit sei der Vorsteuerabzug für die vorgelegten Rechnungen zu verwehren gewesen. Wer die Gütertransporte tatsächlich durchgeführt habe, sei der Behörde nicht bekannt. Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen und der gg. Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bf…

…wurden. Der Bf. war Gesellschafter und ab Juli 2017 auch Geschäftsführer der im März 2017 gegründeten und am 15.06.2017 im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft ***13*** mit dem Geschäftszweig des Handels mit Waren aller Art sowie des Personen- und Gütertransportes. Mit 29.08.2018 erfolgte…

…sie zugelassene genannte Kraftfahrzeug im Unionsgebiet widerrechtlich verwendet habe. So habe der Lenker des Fahrzeugs B. mit dem gegenständlichen Sattelfahrzeug samt dem in Schweden zugelassenen Auflieger einen gewerblichen Gütertransport von Schweden nach Österreich durchgeführt, ohne im Besitz einer erforderlichen gültigen CEMT-Genehmigung zu sein. B…

…der Bf. EF ein gewerbliches Transportunternehmen betreibenden Firma B-AG sei und – über seine Anweisung (als letztverantwortlicher Disponent) – mit dem gegenständlichen Fahrzeug am 22. Oktober 2007 ein gewerblicher Gütertransport mit Belade- und Entladeort in Österreich durchgeführt worden sei, wobei diesbezüglich jedoch eine gültige, auf die…

…des Art. 558 Abs. 1 lit. c) ZK-DVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung) für einen Gütertransport von Österreich nach Belgien im zollrechtlichen Binnenverkehr der Gemeinschaft verwendet habe, ohne dass die dafür erforderlichen güterbeförderungsrechtlichen Voraussetzungen vorlagen und er es unterlassen habe, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen, schuldig erkannt…