…auszugsweise dargestellten Ehepakt: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin das gegenwärtige und künftige - Vermögen einschließlich des ererbten Vermögens umfasst ist. ……........... Diesbezüglich stellen die Vertragsparteien fest…

…auszugsweise dargestellten Ehepakt geschlossen: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin das gegenwärtige und künftige - Vermögen einschließlich des ererbten Vermögens umfasst ist. ……........... Diesbezüglich stellen die Vertragsparteien…

…alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes B-1 vereinbart. Die Ehegatten verzichten jeweils auf eine Anfechtung dieses Vertrages wegen Irrtums oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. 9. Todesfall Diese Vorausvereinbarung gilt auch für den Fall des Ablebens von P-1 oder Bf…

…In diesem Fall verpflichtet sich der verbleibende Gesellschafter den jeweiligen Erben des verstorbenen Gesellschafters den halben Wert der Gesellschaft zum Stichtag (Todestag) zu bezahlen." Mit dieser sogenannten "Todfallskiausel" hat der überlebende Gesellschafter auf Grund des Geseilschaftsvertrages das Recht auf Übernahme des Unternehmens und ist verpflichtet…

…Die eheliche Gütergemeinschaft kann als solche nur Unternehmer sein, wenn sie nach außen hin gemeinsam, zB als GesbR, tätig wird. Treten die Ehegatten nicht gemeinschaftlich, sondern getrennt auf, sind die Leistungen dem jeweiligen Ehegatten zuzurechnen. Lauten die das Unternehmen betreffenden Schriftstücke nur auf den Namen…

…I. genannten Betrieb, am Zubehör sowie an den landwirtschaftlichen Baulichkeiten. Die Vertragsparteien erklären, daß zwischen ihnen keine Gütergemeinschaft besteht. Den Vertragsparteien sind Ausmaß, Lage und Beschaffenheit des Pachtgegenstandes bekannt. Der Verpächter übernimmt diesbezüglich keine Haftung. III. Das Pachtverhältnis wird auf unbestimmte Dauer, beginnend mit 1…

…demzufolge unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am Haus zu beurteilen sei. Rechnungen, die auf den Bf. lauten und die Gewerbeanmeldung durch den Bf. allein würden keine Aufteilung der Einkünfte auf beide Ehepartner zulassen. Ein gemeinsames Konto der Ehegatten führe nicht zu einer Gütergemeinschaft. Über die Beschwerde…

…folgt: "(1) Ehepakte heißen diejenigen Verträge, welche in der Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand. (2) Die Bestimmungen dieses Hauptstücks sind auf eingetragene Partner sinngemäß anzuwenden." § 33 TP 20 GebG lautet…

…1 ABGB idgF lautet wie Folgt: "Ehepakte heißen diejenigen Verträge, welche in der Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand." Die Gebühr nach § 33 TP 11 GebG wird für die Vermögensübertragung erhoben…

…beeinträchtigt (Abs. 4). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. § 34 Abs. 3 EStG 1988 macht den Anspruch auf Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung ua davon abhängig, dass dem Steuerpflichtigen die Belastung zwangsläufig erwächst; dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige sich der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder…

… 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall Überwiegt das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen können auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden. Neue Sachbescheide Zugleich mit den Wiederaufnahmebescheiden bzw. im Anschluss daran erließ das Finanzamt neue Sachbescheide. Umsatzsteuer Umsatzsteuer für…

…auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand. Mit dem FamRÄG 2009 wurden einige veraltete Vertragstypen beseitigt und die Definition der Ehepakte in § 1217 ABGB dahin geändert, dass die Aufzählung nur noch die Gütergemeinschaft…

…in welcher die Bf. bezugnehmend auf den Bescheid vom 17.2.2025 um Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2024 bat. Mit Vorhalt vom 25.2.2025 wurde die Bf. unter dem Betreff "Arbeitnehmerveranlagung" um Bekanntgabe der beantragten Änderungen und Vorlage der dazugehörigen Unterlagen ersucht. Im elektronisch am…

…wie folgt: "(1) Ehepakte heißen diejenigen Verträge, welche in der Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand. (2) Die Bestimmungen dieses Hauptstücks sind auf eingetragene Partner sinngemäß anzuwenden." § 33 TP 20 Abs…

…der Bf. sowie seine Gattin als Gütergemeinschaft ein Grundstück Nr. 420/4 mit der Gesamtgröße von 0,15ha an der Adresse Adr 1 besitzen. Als Bodenklasse wird Ackerland angeführt. (samt Übersetzung). - Eine als Beilage zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vorgelegte Bescheinigung vom 27. Jänner…

…durch den persönlichen Arbeitseinsatz geprägt und nicht kapitalintensiv. Dementsprechend hat die Rechtsprechung bei Handelsvertretungen entscheidend auf das Merkmal der Unternehmerinitiative abgestellt, und zwar auch in Fällen, in denen zwischen Ehegatten Gütergemeinschaft vereinbart war und der das Unternehmen nicht führende Ehegatte daher unmittelbar an den stillen…

…Sie sei außerdem seit dem Jahr 2010 in Österreich steuerlich als Grenzgängerin erfasst. Auf den Lohnausweisen (L17) der Arbeitgeberin1 in Ort1 sei als Adresse der Arbeitnehmerin die Adresse des Beschwerdeführers angeführt. Im Jahr 2015 seien die Verehelichung des Beschwerdeführers mit AB sowie die unentgeltliche Übertragung…

…Anhang der Kaufvertrag vom j sowie die Bestätigung von Frau c über die Übergabe des Geldes gelegt. Ursprünglich sei das Geld bei einer inländischen Bank angelegt worden, auf den Konten sei ebenfalls der Bf. zeichnungsberechtigt gewesen, und habe die Veranlagungen nach seinem Gutdünken durchführen können…

…Anhang der Kaufvertrag vom J sowie die Bestätigung von Frau C über die Übergabe des Geldes gelegt. Ursprünglich sei das Geld bei einer inländischen Bank angelegt worden, auf den Konten sei ebenfalls der Bf. zeichnungsberechtigt gewesen, und habe die Veranlagungen nach seinem Gutdünken durchführen können…

…Ehe wechselseitig auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens verzichtet wird. Weiters wird ausdrücklich festgehalten, dass die Unternehmen(santeile) der Ehegatten (derzeit bestehen nur solche des Herrn R. Sh.) nicht der nachehelichen Aufteilung unterliegen. Vorstehendes gilt auch für den Fall einer…