…der vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. Gemäß § 7 Abs.1 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl. Nr…

…zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt hat (Witte/Henke, Zollkodex5, Art. 141 Rz13). Das Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl. Nr. 593/1995 idgF) regelt die für das gegenständliche Verfahren relevanten Bestimmungen in den §…

…Überprüfung der sonstigen Papiere hat ergeben, dass der betreffende Transport von Belgien nach Österreich mit der Bewilligung Nr. 000000 für den Verkehr über die Grenze gemäß § 7 (1) Ziffer 3 des Güterbeförderungsgesetzes, ausgestellt auf die ***Bf***, durchgeführt worden ist. Diese Genehmigung berechtigt nicht zu solchen…

…1 Z 8, 9 Abs. 12 und 7 Abs. 1 Z 1 Güterbeförderungsgesetz 1995“ für schuldig erkannt. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 26. März 2014 insofern abgeändert, als er das bezughabende erstinstanzliche Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren gegen das Vorstandsmitglied eingestellt hat…

…zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt hat (Witte/Henke, Zollkodex5, Art. 141 Rz13). Das Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl. Nr. 593/1995 idgF) regelt die für das gegenständliche Verfahren relevanten Bestimmungen in den §…

…Durchführung von Beförderungen, dies vorsehen. Für die einfuhrabgabenrechtliche Privilegierung der gewerblich verwendeten Straßenfahrzeuge müssen daher besondere Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt, insbesondere die geltenden Verkehrsvorschriften über den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen beachtet werden. Gemäß § 7 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG), BGBI. Nr. 593/1995, ist die…

…Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO). § 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) lautet (auszugweise): „(1) Dieses Bundesgesetz gilt für 1. die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3 500 kg übersteigt, durch…

…der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Im Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl…

…Bf. vorzuhalten, sie hätte diese nicht eingehalten oder dagegen verstoßen. § 7 Güterbeförderungsgesetz wiederum fordere ohnedies nur das Vorliegen einer CEMT-Genehmigung. Eine solche sei vorhanden gewesen und auch mitgeführt worden. Wenn das CEMT-Reglement in Österreich nicht rechtswirksam sei, könne folglich von der Bf. nicht…

…erst gegen eine Sicherstellung von € 9.813 einige Tage später im Februar 2010 wider freigegeben worden. In der Folge seien mehrere Behördenverfahren eingeleitet und großteils beendet worden: - Von der Stadt Wels sei kein Verwaltungsstrafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Güterbeförderungsgesetz (nachfolgend: GütbefG) eingeleitet worden…

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides (hier: des…

…einige Behördenverfahren eingeleitet, nicht eingeleitet bzw. wieder beendet worden: - Von der BH Wels-Land sei kein Verwaltungsstrafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Güterbeförderungsgesetz (nachfolgend: GütbefG) eingeleitet worden. - Der UFS habe die an den Fahrer gerichtete Beschlagnahmeanordnung als rechtswidrig aufgehoben, das eingeleitete Finanzstrafverfahren aufgehoben, weil jedenfalls…

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides (hier: des…

…bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. Im Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG; BGBl…

…für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. § 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG): Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be- und Entladeort innerhalb Österreichs liegt, durch Güterkraftverkehrsunternehmer mit Sitz im Ausland (Kabotage…

…eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehres geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Die im Bereich des Verkehrs über die Grenzen des Bundesgebietes geltenden Vorschriften sind das Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG), BGBI. Nr. 593…

…Zurverfügungstellung von Fahrzeugen, vermochten nicht zu überzeugen. Gemäß § 6 Abs. 4 Z 1 Güterbeförderungsgesetz sind, wenn Mietfahrzeuge zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern oder für den Werkverkehr verwendet werden, im Kraftfahrzeug der Vertrag über die Vermietung des Kraftfahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der Name…

…Art. 142 Buchstabe c) UZK-DA könnten Waren nicht mündlich oder gem. Artikel 141 UZK-DA angemeldet werden, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen würden. Das Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG), BGBl. Nr. 593/1995 stelle eine solche Beschränkung dar. Die Ausnahmen von der güterbeförderungsrechtlichen Genehmigungspflicht für Transporte…

…kommende Sattelauflieger aufnehmen und die darin enthaltene Ware ganz oder teilweise nach Österreich verbringen würden, sei gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Türkei und Österreich und nach dem Güterbeförderungsgesetz nur mittels einer CEMT-Genehmigung oder einer Sondergenehmigung möglich. Könnten solche Genehmigungen nicht vorgelegt werden…

…mehrere Verwaltungsverfahren eingeleitet aber zwischenzeitig eingestellt worden seien. Die Stadt Wels habe das wegen angeblichem Verstoßes gegen das Güterbeförderungsgesetz eingeleitete Verfahren eingestellt und die geleistete Sicherheit rücküberwiesen. Das gegen den Fahrer Zahl eingeleitete Finanzstrafverfahren sei ebenfalls eingestellt und die Beschlagnahme des LKWs als rechtswidrig aufgehoben…