…worden seien, und zwar auch bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses, weshalb unter der Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips eine Bestrafung seiner Mandanten nicht mehr in Betracht komme, da der vorgeworfene Tatbestand zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr inkriminiert wäre. Da diese Tarifposten aufgehoben seien, könne auch…

Gemäß § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf…

…worden seien, und zwar auch bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses, weshalb unter der Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips eine Bestrafung seiner Mandanten nicht mehr in Betracht komme, da der vorgeworfene Tatbestand zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr inkriminiert wäre. Da diese Tarifposten aufgehoben seien, könne auch…

lm Falle der Uneinbringlichkeit ist gemäß § 16 Abs. 1 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen festzusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe entspricht ebenfalls dem festgestellten Verschulden des Beschuldigten in der Vernachlässigung abgabenrechtlicher Verpflichtungen der durch ihn vertretenen Gesellschaft. In jedem Straferkenntnis ist gemäß § 64…

…worden seien, und zwar auch bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses, weshalb unter der Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips eine Bestrafung seiner Mandanten nicht mehr in Betracht komme, da der vorgeworfene Tatbestand zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr inkriminiert wäre. Da diese Tarifposten aufgehoben seien, könne auch…

Eine Erteilung einer Ermahnung gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG kommt im gegenständlichen Fall nicht in Betracht, weil von der Verhängung einer Strafe nur abgesehen und eine Ermahnung erteilt werden kann, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität ihrer Beeinträchtigung durch…

…worden seien, und zwar auch bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses, weshalb unter der Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips eine Bestrafung seiner Mandanten nicht mehr in Betracht komme, da der vorgeworfene Tatbestand zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr inkriminiert wäre. Da diese Tarifposten aufgehoben seien, könne auch…

Gemäß § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf…

…mit den Covidjahren bei einer Glaubhaftmachung, dass man von diesen Krisensituationen betroffen war eine Berücksichtigung dahingehend erfolgen sollte, dass nicht von Verkürzungen in diesen Jahren als strafbestimmende Wertbetrag ausgegangen wird. Zudem gilt das Günstigkeitsprinzip, wonach im Zeitpunkt einer Strafentscheidung, wenn diese Abgabe bereits abgeschafft war…

… 34 FinStrG) mit 1.1.2016 auf grobe Fahrlässigkeit angehoben. Aufgrund des strafrechtlichen Günstigkeitsprinzips gelangt die angehobene Strafbarkeitsschwelle auch auf alle bei der Finanzstrafbehörde davor anhängigen Finanzstrafverfahren zur Anwendung (§ 4 Abs 2 FinStrG). Im gegenständlichen Verfahren kann Herrn A daher nur dann ein finanzstrafrechtlicher Vorwurf…

…Zudem macht sie geltend, dass die Annahme gewerbsmäßiger Begehung nicht mehr zulässig sei, da der frühere Qualifikationstatbestand des § 38 FinStrG aufgehoben wurde und nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 2 FinStrG nur mehr als Erschwerungsgrund in die Strafzumessung einfließen könne. Das Bundesfinanzgericht habe daher die…

…Das in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerte Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist verpflichtet die Gerichte, überlange Verfahren in der Strafzumessung kompensatorisch zu berücksichtigen. Weiters war zugunsten der beschwerdeführenden Partei das Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 2 FinStrG (lex mitior) anzuwenden. Durch das EU…

…mit den Covidjahren bei einer Glaubhaftmachung, dass man von diesen Krisensituationen betroffen war eine Berücksichtigung dahingehend erfolgen sollte, dass nicht von Verkürzungen in diesen Jahren als strafbestimmende Wertbetrag ausgegangen wird. Zudem gilt das Günstigkeitsprinzip, wonach im Zeitpunkt einer Strafentscheidung, wenn diese Abgabe bereits abgeschafft war…

…daraus die für den Fiskus bestmöglichen "Feststellungen" getroffen. Das ist unzulässig. Um einen Steuerbescheid auf strafrechtliche Überlegungen zu gründen, muss das strafrechtliche Günstigkeitsprinzip angewendet werden; alles, was sich nicht lückenlos klären lässt (und zwar in einem Verfahren, das strafrechtlichen Prinzipien standhält) ist stets zu Gunsten…

…Mail-Verkehr vorgelegen, dass bei den gegenständlichen ***Instrumenten*** lediglich Hölzer verwendet wurden, welche nicht dem Artenhandelsgesetz 2009 unterliegen. Dem Beschuldigten könne daher weder vorsätzliches noch fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden. Weiters sei das Günstigkeitsprinzip anzuwenden. Die zuständige Behörde habe übersehen, dass die Musikinstrumente, welche aus Palisander…

…Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe" erfolgte; dies war hier unstreitig nicht der Fall. Die Behörde hat dies verkannt und damit den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet. 2.2 Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs…

…oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erfolgte; dies war hier unstreitig nicht der Fall. Der angefochtene Bescheid ist daher schon deshalb ersatzlos aufzuheben. 2.2 Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip Die Abgabenerhöhung nach § 10 Abs. 2 KapMeldeG ist damit aber auch Bestandteil des in…

…oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe" erfolgte; dies war hier unstreitig nicht der Fall. Der angefochtene Bescheid ist daher schon deshalb ersatzlos aufzuheben. 2.2 Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip Die Abgabenerhöhung nach § 10 Abs. 2 KapMeideG ist damit aber auch Bestandteil des in…

…bezahlt wurden. Dies ist insofern nicht glaubwürdig, als kollektivvertragliche Mindestansprüche von Arbeitnehmern durch Einzelvereinbarungen grundsätzlich nur erweitert und verbessert, nicht aber aufgehoben oder eingeschränkt werden können (Günstigkeitsprinzip). Wenn der Bf. in seiner Stellungnahme vom 20.10.2019 nochmals darauf verweist, dass die Kündigung unter § 29…

…ergeben sich aus den beigebrachten Buchhaltungsunterlagen und hinsichtlich der Einkommenssteuer auf den nachvollziehbaren Schätzungen des Sachverständigen, wobei diesbezüglich nach dem Günstigkeitsprinzip nicht wie von der Anklage ein 5%-iger Gewinnzuschlag, sondern aufgrund der höheren Anzahl der einbezogenen Fahrzeuge ein Gewinnaufschlag von nur 3,5% angenommen…