…Typ: V-Klasse V 300AVG/E4X23; Aufbau: Combi) im Betrag von -14.221,59 € ein, wobei als Grund für die Vergütung die Verwendung für das "Gastwagengewerbe" angegeben wurde. Beigelegt wurde die Rechnung vom 15.07.2020 (OZ 6/2), die Seite 1 und 3…

…Personen- und Kombinationskraftwagen des Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Gewerbes sowie mit Krankentransportfahrzeugen neben den nach Abs 2 aufgestellten Fahrzeugen sowie im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder außer auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen…

…erlaubt. 2. Während der Zeit, in der das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrzeugen des Taxi-, Mietwagen- oder Gästewagen-Gewerbes oder Fiakern jeweils erlaubt ist, ist das Halten mit solchen Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Aus- und Einsteigenlassen der Fahrgäste erlaubt. 3. Mit Fahrzeugen, die nach…

…erlaubt. 2. Während der Zeit, in der das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrzeugen des Taxi-, Mietwagen- oder Gästewagen-Gewerbes oder Fiakern jeweils erlaubt ist, ist das Halten mit solchen Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Aus- und Einsteigenlassen der Fahrgäste erlaubt. 3. Mit Fahrzeugen, die nach…

…I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer A (Bf) bezieht - neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem im Jahr 2008 von seinem Vater übernommenen Taxiunternehmen. 2. Im Zuge einer den Zeitraum 2012 - 2014 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung kam es von der Abgabenbehörde u.a. zu…

…würden. Gemäß § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991 sind Vorgänge in Bezug auf - unter anderem - Miet-, Taxi- und Gästewagen von der Normverbrauchsabgabe im Wege der Vergütung (§ 12) befreit, wenn die vorwiegende Verwendung (mehr als 80 %) für den begünstigten Zweck nachgewiesen wird. Gemäß § 1 Abs…

… 9 der Stmk. Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen - Betriebsordnung 2013 das einzige Kontrollsystem um die tatsächlichen Fahrtdaten auszulesen. Es besteht für den Unternehmer die Möglichkeit, folgende Abfragen der Absolut-Kontrollzähler durchzuführen, um die tatsächlichen Fahrtdaten zu ermitteln: F01 Total-Kilometer F02 Besetzt-Kilometer F03 Anzahl Fahrten…

…dass die Taxis und der Treibstoff von der Firma XY unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden. Als Entlohnung war, wie in diesem Gewerbe üblich, eine Umsatzbeteiligung vereinbart. Jeden Montag fanden Dienstbesprechungen statt, wo einerseits die Umsatzabrechnungen erfolgten und andererseits Dienstplaneinteilungen für die kommende Woche erstellt wurden…

…Betreffend des Vergütungstatbestandes nach § 3 Z 3 NoVAG 1991 in Bezug auf Miet-, Taxi- und Gästewagen von der Normverbrauchsabgabe darf angemerkt werden, dass Vorrausetzung für die Vergütung der eindeutige Nachweis des begünstigten Verwendungszweckes ist. Im Ergänzungsersuchen vom 05.12.2018 wurde die rechtsfreundliche Vertretung aufgefordert…

…Umstand) der Versicherung bestimmt. Bei der Bf. seien die prüfungsfeststellungsgegenständlichen Fahrzeuge unter der Kennziffer 01 - "zu keiner besonderen Verwendung bestimmt" - in der Zulassungsbescheinigung eingetragen und nicht unter der Kennziffer 022 - "zur Verwendung für die gewerbsmäßige Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers bestimmt". Gemäß § 3 Z 3…

…Zeitpunkt des Entstehens der Verluste derart vermindert ist, dass nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben ist." Die V K GmbH (vormaliger Name: AB) stellte ihren Gewerbebetrieb im Frühjahr 2001 (BP - Hausdurchsuchung) ein. Von da an vermietete sie das ihr gehörige…

…Juni 2005 mit einem Erlös iHv 1.600,00 € geführt. Eine einmalige Vermietung sei kein Nachweis, dass das Fahrzeug zu mindestens 80 % der gewerblichen Vermietung gedient hat. Die beim Ankauf des PKW Mercedes-Benz, SLR McLaren geltend gemachte NoVA-Vergütung iHv 63.215,00…

…10.2021, wurde die NoVA-Vergütung für das KFZ, ***2***, beantragt. Als Begründung wurden lediglich der Kaufvertrag vom 2.7.2021 sowie ein Schreiben an die SVA der gewerblichen Wirtschaft, Landestelle Wien, über die Freistellung der Versicherungspflicht für Hrn. ***3*** für 2018 angefügt. Tatsächlich wurde…

…Unternehmer im Sinne der Z 1 und zum Zwecke der gewerblichen Weitervermietung. Nach § 3 Z 3 NoVAG 1991 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, waren von der Normverbrauchsabgabe Vorgänge in Bezug auf Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen…

…Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden. Dieser Prüfungsschwerpunkt sei auch schon bei der vorangegangenen Betriebsprüfung behandelt und die Vergütung der Normverbrauchsabgabe zurückgefordert worden. Die als gewerblich vermieteten Fahrzeuge seien nur an einen Abnehmer vermietet worden. Bei diesen Fahrzeugen könne nicht von "Leihwägen" gesprochen werden…

Im Beschwerdefall galt es primär, die von den Bf. vorgelegten (mehrfach geänderten) Prognoserechnungen auf ihre Plausibilität zu prüfen. Die Frage der objektiven Ertragsfähigkeit ist eine auf Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage. Insoweit liegt eine der Revision zugängliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd…

Zu den von der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung für ihre Rechtsansicht ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 10. Februar 2022, Ro 2019/15/0179 und VwGH vom 29. Juni 2022, Ro 2021/16/0005) ist auszuführen, dass dem Erkenntnis zu Ro…

…einbezogen. In den streitgegenständlichen Jahren 2006-2013 ist die Beherbergung notwendiges Tatbestandsmerkmal für eine Abgabenpflicht. Zur Definition der Beherbergung hat der VwGH erst unlängst festgestellt, dass gewerbliche Vermietung nicht ausreicht, sondern für die Annahme einer Beherbergung laufende Betreuungsleistungen erforderlich sind (VwGH 18.5.2016, 2013…

…Textierung von § 11 WTFG idF LGBl. Nr. 23/2012 eine weitere Fassung des Begriffs der Beherbergung gewollt gewesen als in der Gewerbeordnung. Das Erkenntnis aus dem Jahr 2016 habe Anlass für die Novelle 2017 gegeben. Aus den Gesetzesmaterialien zu dieser Novelle gehe hervor, dass es…

Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist zu prüfen, ob die besonderen Umstände der gegenständlichen Vermietung dem mit den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie und des UStG 1994 verfolgten Ziel entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall liegt ein Scheingeschäft (§ 23 Abs. 1 BAO) nicht vor. Die vereinbarte…