…einer Verbücherung oder einer notariellen Beurkundung, so bedarf es zumindest des entsprechenden Auftretens der Bf., um die Wirkung der Fruchtgenussvereinbarung (Publizitätswirkung) nach außen zu manifestieren. Nach den im Zuge des Erörterungstermins glaubhaften Ausführungen der steuerlichen und rechtlichen Vertretung hat Herr X. im Namen der Bf…

…mit 1.1.2010 bis zum 31.12.2019 eingeräumt und erlosch dieses Recht mit Ablauf dieses Tages zur Gänze. Punkt „Drittens“ des Vertrages lautet auszugsweise: „Im Rahmen ihres vorangeführten Fruchtgenusssrechtes kommen – beginnend mit dem unter Punkt „Zweitens“ dieser Urkunde exakt angeführten Zeitpunkt – der Bf…

…erlangt, wäre sie ihren Verpflichtungen als Eigentümerin jedenfalls nachgekommen und hätte die Einhaltung der Verpflichtungen des Mieters zur Einholung sämtlicher Genehmigung kontrolliert, Rücksprache mit der Fruchtgenussberechtigten gehalten und der Hausverwaltung (neben der bestehenden generellen Weisung, sich um diese Angelegenheiten zu kümmern) eine konkrete Weisung erteilt…

…der steuerlichen Absetzung für Abnutzung (AfA) der vertragsgegenständlichen Liegenschaft entspricht, dem Bf als Fruchtnießer in Rechnung zu stellen und somit der Fruchtgenussberechtigte dem Geschenknehmer den jeweiligen Betrag der AfA als Entgelt für die Abnutzung ersetzt. 2. Verfahren vor der belangten Behörde: Die Grunderwerbsteuer für den…

…gesondert festgestellt. 2. Mit Schreiben vom 1.4.2020 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass sich aufgrund der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes die Vermietungsgemeinschaft von bisher *AF* und *UK* auf *AF* und *SK* geändert habe. 3. Mit Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

…Ehegatten. Dieser räumte der BF mit Vertrag vom 10.12.2013 den Fruchtgenuss an der Wohnung ein. In den Jahren 2018 und 2019 erklärte die BF als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Zahlungen für die Abgeltung der AfA i.H.v. 3…

…den vorliegenden Unterlagen sei die Antragstellerin nicht verpflichtet gewesen, für die Benützung der Liegenschaft und der Geschäftsausstattung (bzw. für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes) die schließlich getätigten Zahlungen zu leisten, weshalb diese Zahlungen einem Fremdvergleich nicht standhalten würden. Das Finanzamt verneine die Ausführungen der Zeugen und…

…dem Finanzamt mitgeteilt, dass er ab 01.01.2013 seiner Ehegattin B. den entgeltlichen Fruchtgenuss hinsichtlich des oa. Hälfteanteils an der Eigentumswohnung in Ort2 und hinsichtlich eines (im gegenständlichen Verfahren nicht streitgegenständlichen) Lagers in Ort3 übergeben habe. Im Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 BAO bei…

…dass er der Bf. mit Wirkung vom 1. Jänner 2013 einen entgeltlichen Fruchtgenuss an seinem Hälfteanteiles an der obig bezeichneten Eigentumswohnung sowie an seinem in seinem Alleineigentum stehenden obig bezeichneten Lager eingeräumt habe. Mit Bescheid vom 27. Mai 2014 wurde die Bf. für das Streitjahr…

…und Umsatzsteuer für das Jahr 2013. Dabei rechnete die Abgabenbehörde - unter Außerachtlassung der strittigen Fruchtgenussvereinbarung - neben seinen (festgestellten) Einkünften aus der Vermietung der gegenständlichen Eigentumswohnung auch jene des in Rede stehenden Lagers (5.290,40 €) weiterhin dem Bf. zu und unterzog die das Lager…

…ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des auf den 4444 Anteilen samt Wohnungseigentum an xxx und xx an der Liegenschaft in EZ 9999 KG 8888 L zugunsten der Bf2 einverleibten Fruchtgenussrechtes." 4.) In der Einkommensteuererklärung 2014 erklärte die Bf aus der Vermietung der Objekte HBN…

…Vermietung erzielten Mietzahlungen stellen Sonderbetriebseinnahmen dar und waren im Rahmen des Feststellungsverfahrens gem § 188 BAO zu erfassen. Entgegen der Auffassung der Abgabenbehörde ist - wie ausgeführt - die streitgegenständliche Fruchtgenussvereinbarung steuerlich gar nicht anzuerkennen. Eine steuerliche Anerkennung ab dem Zeitpunkt der Offenlegung am 30.10.2018 gegenüber…