…gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe (zB VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Nachdem nun die kanzleiorganisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen betreffend der Führung eines Fristenvormerks im vorliegenden Fall vom Kanzleipersonal eingehalten worden wären, hätten "wir uns als berufsmäßige Parteienvertreter auf den ordnungsgemäßen Vollzug der…

…Originalumsatzsteuerbescheid samt Eingangsstempel ("Rechtsanwalt IV 30. Dez. 2013 Eingelangt B ") und Fristvormerk der Kanzlei vorgelegt. Die Postabfertigung der Beschwerde sei am 30.1.2014 (Aufgabekuvert in Kopie) und somit innerhalb der Frist erfolgt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO…

…Begründend wird ausgeführt, bei der früheren Steuerberater-Kanzlei, ***Steuerberater GmbH***, bestehe ein Fristvormerkungssystem, das zur Wahrung von Fristen geeignet sei und bisher auch immer funktioniert habe. Der Fehler im vorliegenden Fall sei beim Mitarbeiter ***AB*** gelegen, der infolge einer Fehleinschätzung dieses System nicht ausgelöst habe…

…dem unmittelbaren Vorgesetzten der Frau H, als auch von Herrn d regelmäßig stichprobenartig überprüft. Bei derartigen Überprüfungen sind bisher nie fehlerhafte Fristvormerkungen der Frau H zum Vorschein gekommen. In der hier vorliegenden Revisionssache ist Frau H insoweit ein Fehler unterlaufen, als sie das Ende der…

…In der in der Folge gegen den Abweisungsbescheid zum Wiedereinsetzungsantrag erhobenen Beschwerde wurde weiters vorgebracht, dass die Unterlagen in einem Konvolut übergeben worden seien und die Mitarbeiterin der Kanzlei den Fristenvormerk nicht korrekt durchgeführt habe. Grobes Verschulden sei darin nicht zu sehen gewesen. Fest stand…

…Außerdem wurde die Umsatzsteuer für Mai 2016 verspätet entrichtet. Daraus ist zu schließen, dass der Bf. kein hinreichend verlässliches Fristvormerk- und Kontrollsystem in seinem Einzelunternehmen vorgesehen hat, um derartige Versäumnisse zu verhindern. Die vom Bf. vorgesehene Organisation des Zahlungsverkehrs erwies sich daher schon in der…

…04.2001 Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter. Der organisatorische Ablauf, das Kontrollsystem sowie die Führung eines Fristvormerks wurden nicht dargelegt. Beweiswürdigung Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus dem Akt des Bundesfinanzgerichtes zur Geschäftszahl RV/5101644/2019, aus dem Vorbringen im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrages und aus der…

…Einkommensteuer für die Monate Juli bis September 2022 festgesetzt. Daraus ist zu schließen, dass die Bf. kein hinreichend verlässliches Fristvormerk- und Kontrollsystem in ihrem Einzelunternehmen vorgesehen hat, um derartige Versäumnisse zu verhindern. Die von der Bf. vorgesehene Organisation des Zahlungsverkehrs erwies sich daher schon in…

…abgewiesen, welche nicht weiter bekämpft wurde. Die Abweisung begründete das Finanzamt damit, dass der Fristvormerk für den Vorlageantrag direkt im Programm MS-Outlook eingetragen wurde, ohne dass dieses Programm irgendeine Prüfroutine zur Verifizierung der Richtigkeit des gesetzten Termins aufweise. Der steuerliche Vertreter brachte nicht vor…

…2009/15/0024; VwGH 5.3.2009, 2007/16/0160). Hinsichtlich des Fristenvormerks besteht eine besondere Überwachungspflicht (vgl VwGH 26.5.1992, 92/05/0082). Maßgebend ist somit, ob der Geschäftsführung grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle (vgl zB…

…nachgewiesen, dass eine Versendung der Berufungsschrift erfolgt ist; erst danach gelangt der Akt zur Ablage, wobei auch diesfalls ein Fristvormerk hinsichtlich der erwarteten Erledigungsfrist durch die Behörde im Elektronischen Terminkalender eingetragen wird. Aus der in der Anlage angeschlossenen Eidesstättigen Erklärung von A... F... ergibt sich…

…Bl. 98 und 205a), er sich also - exakt gegen Ende der einmonatigen Rechtsmittelfrist, entsprechend dem kanzleimäßigen Fristvormerk, berechnet nach dem Datum der Übernahme der Poststücke durch den Beschuldigten - mit der Angelegenheit befasst hat. Diese Frist wäre ihm unbekannt gewesen, hätte er nicht tatsächlich die vom…

…ausführliche Stellungnahme und Vorlage einer Kopie des Posteingangsbuches und des Fristvormerkes (beides eventuell auf EDV) betreffend der am 3. Dezember 2013 zugestellten Erinnerung binnen drei Wochen ersucht. Das BFG wies darauf hin, dass die Erfassung des Posteinganges und der Fristvormerk (das genannte Schreiben der bel…

…vorigen Stand wegen der Versäumnis der Beschwerdefrist. Das Unterbleiben des Fristvormerks habe für den Beschwerdeführer und seinen Rechtsvertreter ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dargestellt. Diese Entscheidung sei auch im ähnlich gelagerten Beschwerdefall anwendbar. J7) VwGH-Entscheidung 11.03.1992, Geschäftszahl 91/13/0129 Der angefochtene…

…vorigen Stand wegen der Versäumnis der Beschwerdefrist. Das Unterbleiben des Fristvormerks habe für den Beschwerdeführer und seinen Rechtsvertreter ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dargestellt. Diese Entscheidung sei auch im ähnlich gelagerten Beschwerdefall anwendbar. J7) VwGH-Entscheidung 11.03.1992, Geschäftszahl 91/13/0129 Der angefochtene…

…*** im Urlaub, wodurch ihm der Handakt nicht vor Ablauf der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages, sondern erst im Zuge des normalen Fristvormerks vorgelegt wurde. Ich bedaure mein Missgeschick zutiefst, so etwas ist mir in meiner langjährigen Tätigkeit als Kanzleileiterin noch nie passiert." Gleichzeitig wurde zur…

…der Fristenvormerk darin besteht, dass sich nach Fristen geordnete Schriftstücke in einer Mappe befinden, ohne dass eine Kontrolle stattfindet, ob und wodurch eine Erledigung dieser Schriftstücke erfolgte, insbesondere ohne Vermerk, dass ein Schriftstück vor Erledigung entnommen wurde. Auch wenn im Fall der Bf. die Fristenvormerkung…

…Gebührenanzeige durch die Kanzlei vorbereitet und an das Finanzamt übergeben wurde, eine Frist für die Abfuhr der Gebühr vorgemerkt hatte, nämlich jene, die ihr aus den Fristvormerkungen für die Selbstberechnungen, welche durch die Kanzlei vorgenommen werden, bekannt war. Diese wäre an sich korrekt gewesen (15…

…Diese Verpflichtungen würden ihn auch dann treffen, wenn der Mitarbeiter überdurchschnittlich qualifiziert sei und deshalb unter selbstständigen Besorgung bestimmte Kanzleiarbeiten einschließlich der Führung des Fristenvormerks betraut worden sei und es bisher zu keinerlei Beanstandungen gekommen sei. Nach der Judikatur des VwGH handle es sich um…

…Fristvormerkbuch eingetragen und bei Säumnis wird die zuständige Sachbearbeiterin alarmiert. Hier langte aber ein eine Fristverlängerung ablehnender Bescheid ohne eigene Fristsetzung am Freitag Nachmittag ein. Am folgenden Montag, dem 12.7.2021 wurde das Fristende mit 12.7.2021 eruiert. Ein Eintrag in das Fristenvormerkbuch…