…2016 erhobenen Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei im Rahmen einer Amsthandlung am 16.09.2016 zu Recht erkannt: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…gelten Ansprüche auf Familienleistungen insbesondere dann als "durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst", wenn sie erworben wurden a) aufgrund einer tatsächlichen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder auch b) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit i) wegen Krankheit, Mutterschaft…

…zB OGH 12.09.2023, 24 Ds 4/23g, zum Fall der Verhinderung eines Verteidigers wegen Krankheit). Dass dies der Fall gewesen wäre, ist aus dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters nicht zu erkennen. Der steuerliche Vertreter hätte - wenn die Kanzleiorganisation keine Fristenwahrung sicherstellen kann -- bei…

…somit mit einem Betrag von € 6.064,20 festgesetzt. Aus der Sicht des erkennenden Gerichts trifft den Steuerpflichtigen ein Verschulden, da weder eine entschuldbare Fristversäumnis (z.B. wegen Krankheit) vorlag, noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt wurde. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages in Höhe von 10% der…

…zB OGH 12.09.2023, 24 Ds 4/23g, zum Fall der Verhinderung eines Verteidigers wegen Krankheit). Dass dies der Fall gewesen wäre, ist aus dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters nicht zu erkennen. Der steuerliche Vertreter hätte - wenn die Kanzleiorganisation keine Fristenwahrung sicherstellen kann -- bei…

…habe ich auch in meinem Vorlageantrag ausgeführt. Ich war von 13.12.2023 bis zum 24.12.2023 bei meiner Schwester, die aufgrund von Krankheit meine Unterstützung gebraucht hat. Mein Ehemann konnte wiederrum aufgrund seiner eigenen schlechten gesundheitlichen Verfassung die Abholung in Vertretung nicht tätigen…

…Vorbringen der Bf. entzieht sich somit einer Behandlung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung, die ausschließlich die Frage zum Gegenstand hat, ob die Zurückweisung wegen Fristversäumnis zu Recht erfolgte. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

…14.12.2017 gegen o.a. Bescheide, die wegen Fristversäumnis abgewiesen wurde. In der Begründung wird jeweils ausgeführt, dass bereits dem Fristverlängerungsantrag bis 20.1.2016 vom 7.10.2015 nur teilweise - und zwar nur bis zum 9.12.2015 - stattgegeben wurde, und darauf verwiesen…

…der Folge tritt die Bf. in ihrem mit 15.12.2015 datierten Vorlageantrag der die Zurückweisung der Beschwerde wegen Fristversäumnis aussprechenden BVE vom 16.11.2015 einerseits mit der Bekräftigung der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der zweiten Oktoberhälfte 2015 entgegen, anderseits erachtet sich diese…

…nachträglich (in der Beschwerde vom 29.12.2014) bzw. zusätzlich beantragten Zeitraum vom 01.05.2006 bis 30.09.2009 erging wegen Fristversäumnis (Antragstellung außerhalb der 5-Jahres-Frist) mit gleichem Datum ein Abweisungsbescheid. In der gegen diesen Abweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde vom 03.03.2015…

…Der Bf. erhob gegen den abweisenden Bescheid Berufung mit der Begründung, dass seine ausgewiesen Vertreterin wegen ihrer Krankheiten und ihres während der Berufungsfrist bestehenden lebensbedrohlichen Zustandes in hohem Maße beeinträchtigt gewesen sei, die Kontroll- und Überwachungstätigkeit über die von ihrer Kanzlei abgefertigten Schriftätze wahrzunehmen, sodass…

…1 lit. b BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen. Es konnte gem. § 44 Abs. 2 VwGVG die beantragte mündliche Verhandlung unterbleiben, da die gegenständliche Beschwerde wegen Fristversäumnis zurückzuweisen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht…

…0151 RS 3 angeführt, dass eine erstmals im Wiederaufnahmeverfahren behauptete Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit wegen einer bestimmten Krankheit im seinerzeitigen Abgabenverfahren nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwGH kann. Die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens konnte daher nicht auf die vom Bf. vorgebrachten Gründe gestützt werden…

…Wesentlichen darauf konzentrierte, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer psychischen Beeinträchtigung die vom Wiedereinsetzungsantrag betroffenen Fristen versäumt hatte, weil sie praktisch geschäftsunfähig gewesen sei. Der in der Hauptsache psychische Krankheitszustand (Erschöpfungsdepression sowie Angst- und Panikstörung) bestand seit 2012 und besteht bis dato fort. Es kann jedoch…

…die Fristversäumnis auf das bei ihm vorliegende Burn-out-Syndrom zurückzuführen sei, das Folgende auszuführen: Zunächst ist anzumerken, dass es dem oben erwähnten Erfordernis einer sorgfältigen Büroorganisation immanent ist, für den Fall einer Erkrankung Vorsorge zu treffen. Eine solche Vorsorge unabhängig von einem konkreten Krankheitsfall…

…jedenfalls geläufig, da sie den Vorhalt des FA vom 4.9.2024 auf elektronischem Wege beantwortete und dabei sogar Dateien hochladen konnte. Zur dargestellten psychischen Belastung der Bf. ist festzuhalten, dass Krankheiten nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht kommen, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führen (VwGH…

…verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe einer dem Steuerpflichtigen zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklärung ist die Fristversäumnis zu entschuldigen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung oder Rückgabe verhindert war und dass er…

…MA6_25***, MA6_26***, MA6_27***, MA6_28***, MA6_29***, MA6_210***, MA6_211*** und MA6_212*** wegen der Verwaltungsübertretungen der fahrlässigen Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 16 Abs. 1 und Tarifpost D1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl…

…Säumigen nicht zu vertreten sind oder etwa bei abrupt auftretender Krankheit, die den Abgabepflichtigen an der Fristwahrung hinderte. Von keinem groben Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen wird weiters auszugehen sein, wenn eine Abgabenentrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist oder wenn die Abgabenentrichtung deshalb unzumutbar wäre…

…RA-Adr, betreffend den Antrag vom 1. September 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Revisionsfrist beschlossen: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom RV wird gem. § 46 Abs 4…