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BFG RV/5101735/2017Zurückweisung einer Beschwerde gegen Sachbescheide nach vorheriger Abweisung der Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid des Rechtsmittelfristverlängerungsantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss06.03.2018

…Zurückweisung des Fristverlängerungsansuchens betreffend die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag – alle für die Zeiträume 2012 bis 2015 durch die Abgabenbehörde zu Recht erfolgt. Die Beschwerde gegen die Bescheide…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…via Finanzonline ein Fristverlängerungsansuchen betreffend Beschwerdeerhebung gegen die Wiederaufnahmebescheide Einkommensteuer 2016 bis 2018 sowie gegen die Sachbescheide Einkommensteuer 2016 bis 2019 jeweils vom 21.9.2021 bis 17.12.2021 ein und begründete dieses Ansuchen wie folgt: Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens (Vorliegen…

BFG RV/2100467/2021Gegenstandsloserklärung der Beschwerden gegen die Sachbescheide bei erfolgreicher Bekämpfung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2022Teil 1/2

…Null ausgewiesen. Die Prüfungsfeststellungen der angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens und Sachbescheide hatten zur Folge, dass die in den strittigen Zeiträumen seinerzeitig erstatteten und auch ausbezahlten Vorsteuern wieder zurückgefordert wurden. In ihrer Beschwerde gegen die Sachbescheide führte die Beschwerdeführerin (Bf.) u.a. i…

BFG RV/7103159/2011Hemmung der Beschwerdefrist durch Einbringung eines Fristverlängerungsantrages mit Telefax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…an welchem die fristgerechte Einbringung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid möglich gewesen ist. Tatsächlich (nach der festgestellten Aktenlage) wurde die Berufung gegen die Sachbescheide vom 15.7.2009 am 12.10.2009 und somit -entgegen der Auffassung des Finanzamtes- rechtzeitig eingebracht. Der Berufung ( Beschwerde) war…

BFG RV/6100881/2014Wiederaufnahme des Verfahren durch das Neuhervorkommen neuer Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2017

…bereits im Einkommensteuerbescheid 2007 (12.5.2009). Der Bf ergriff- nach zweimaligem Fristverlängerungsansuchen- mit Schreiben vom 13.10.2009, eingereicht persönlich am 14.10.2009 beim Finanzamt Zell am See, das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid 2007 und bestritt die Richtigkeit dieser zeitlichen Zuordnung…

BFG RV/2100476/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022Teil 1/2

…ausgewiesen. Die Prüfungsfeststellungen der angefochtenen Bescheide hatten zur Folge, dass die beantragten Vorsteuern mit 0 € festgesetzt wurden, was materiell einer Abweisung der Erstattungsanträge gleichkommt. In ihrer Beschwerde gegen die Sachbescheide führte die Beschwerdeführerin (Bf.) u.a. i.W. Folgendes aus: "… Bei der Bf…

BFG RV/7104098/2018Zurückweisungen von Vorlageanträgen (keine Beschwerdevorentscheidung, Bescheide aus dem Rechtsbestand ausgeschieden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…USt-Festsetzungen aus 2013, vier unterjährige Wiederaufnahmebescheide = somit insgesamt 12 Bescheide). Es sei laut Vorlageantrag trotz "unscharfer Bescheidbezeichnung" erkennbar, dass sich die Beschwerde auch gegen die Sachbescheide betreffend Festsetzungen Umsatzsteuer 02/2013, 04/2013, 05/2013 und 06/2013 richte. In diesen Vorlageanträgen vom…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 3/3

…nicht existieren. Dies ist - unabhängig von derzeitigen Zuständigkeit des Finanzamts zur Erledigung der Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide (siehe im Folgenden) - für die Frage von Bedeutung, ob derzeit eine Erledigung der diesbezüglichen Sachbescheide (für die derzeit das Gericht zuständig ist) zulässig ist. Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

BFG RV/7100651/2019Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019Teil 3/3

…nicht existieren. Dies ist - unabhängig von derzeitigen Zuständigkeit des Finanzamts zur Erledigung der Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide (siehe im Folgenden) - für die Frage von Bedeutung, ob derzeit eine Erledigung der diesbezüglichen Sachbescheide (für die derzeit das Gericht zuständig ist) zulässig ist. Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

BFG RV/2101427/2019Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2021

…Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Mit Schreiben vom 23.12.2018 erhob die Bf. gegen die genannten Sachbescheide des Prüfungsverfahrens Beschwerde, führte umfangreiche Verfahrensmängel wie fehlende Akteneinsicht und unrichtige Schlussfolgerungen der belangten Behörde ins Treffen. Mit Beschwerdevorentscheidung wurden die Beschwerden vom 27.12.2018 (Eingangsdatum?) gemäß…

BFG RV/7103349/2018Fristverlängerung bis zum Abschluss einer Außenprüfung - Zulässigkeit dieses Antrages und Bestimmung dieser Fristdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…Lauf der Beschwerdefrist eingebrachte Firstverlängerungsansuchen vom 26.01.2016 ging damit ins Leere. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wiederaufnahmebescheid betreffend die Einkommensteuer 2005 wegen Verjährung gemäß § 304 BAO rechtswidrig und daher spruchgemäß ersatzlos aufzuheben war. 3.3. Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid …

BFG RV/7100444/2022Keine Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Fristverlängerungsansuchen wurde per E-Mail gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. September 2020 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 25. August 2020 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2015 bis 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde gilt…

BFG RV/7100892/2022Vorlageantrag war wegen Verspätung nach mehreren Fristverlängerungsansuchen zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2022

…brachte die steuerliche Vertretung beginnend am 19.07.2021 insgesamt acht Fristverlängerungsansuchen ein. Der letzte Antrag wurde am 17.02.2022 gestellt, mit dem eine Fristverlängerung bis zum 17.03.2022 begehrt wurde. Der Vorlageantrag gegen die zurückweisende Beschwerdevorentscheidung betreffend die Wiederaufnahmebescheide der Einkommen- und…

BFG RV/7103460/2014Zurückweisung von Beschwerden gegen an eine nicht näher bezeichnete "Erbengemeinschaft" ergangene vermeintliche Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015Teil 1/2

…1*****. Fristverlängerungsansuchen Die steuerliche Vertretung beantragte zur Steuernummer 33***** betreffend "Erbengemeinschaft nach L***** lgnaz zH Frau Gabriele L*****" mit Schreiben vom 9. 1. 2014, beim Finanzamt eingelangt am 13. 1. 2014, "die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels innerhalb offener Frist gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 - 2006…

BFG RV/7104620/2014Der Bescheid betreffend Anspruchszinsen ist als abgeleiteter Bescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung oder Gutschrift gebunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…Dem Vorlageantrag beigelegt war das Fristverlängerungsansuchen vom 25. Februar 2014, mit welchem eine Fristverlängerung bis 15. April 2014 beantragt worden war. Die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen wegen Verspätung sei daher zu Unrecht erfolgt. Die belangte Behörde legte die…

BFG RV/5101529/2017Realteilung / keine wirtschaftliche Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…Darin waren keine Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen angegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2012 (Erstbescheid) erging am 11.06.2013 erklärungsgemäß. Hinsichtlich des Sachbescheides wurde - nach einem bewilligten Fristverlängerungsansuchen - die Beschwerde mit BVE vom 13.09.2017 als unbegründet abgewiesen. Im Zuge der Erlassung der BVE wurde außer Streit…

BFG RV/5100264/2021Zurückgenommenerklärung einer Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht aufgrund nicht ausreichender Mängelbehebung des Mängelbehebungsauftrages des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.07.2022

…als angemessen. Bei Versäumung dieser Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen. Nach 2 Fristverlängerungsansuchen und Abweisung des zweien Fristverlängerungsansuchens durch das Finanzamt erfolgte mit Schreiben vom 30.10.2020 eine "Ergänzung der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2010 - 2017 hinsichtlich einer Begründung". Das…

BFG RV/2101154/2019Die bloße Glaubhaftmachung der Erstellung eines Schriftstückes beweist weder die Aufgabe desselben an einen Postdienstleister, noch dessen Einlangen bei der belangten Behörde in ausreichender Weise.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2021

…b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II) Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung In den angefochtenen Sachbescheiden (Erstattung von Vorsteuern) vom 25.08.2016 wurde die Erstattung von Vorsteuern…

BFG RV/7100812/2020Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2020

…wurde die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2011 als verspätet zurückgewiesen. Im Zuge einer Außenprüfung, welche Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2012 bis 2017 erfasste, wurden nach erfolgter Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO neue Sachbescheide betreffend Umsatz…

BFG RV/5100118/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Steuerberater ***Dr.*** vor, dass vollständige Fristverlängerungsansuchen - zB alle von einem AP-Verfahren betroffenen Bescheide - in der Kanzlei gängige Praxis seien. Es müsse aber in Folge nicht immer sein, dass auch ein Rechtsmittel gegen sämtliche Bescheide erhoben werde. Im gegenständlichen Fall sei der leitenden Sekretärin leider…