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45 856 Treffer406 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103349/2018Fristverlängerung bis zum Abschluss einer Außenprüfung - Zulässigkeit dieses Antrages und Bestimmung dieser Fristdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…ohne Zustellnachweis erfolgte. Der StV brachte mittels FinanzOnline am 26.1.2016 für die drei genannten Bescheide folgende Anträge auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist ein: „Wir ersuchen die Frist zur Einbringung einer Beschwerde bis zum Abschluss der laufenden Betriebsprüfung zu erstrecken.“ Vom Finanzamt wurden diese Fristverlängerungsansuchen…

BFG RV/5200141/2012Fristverlängerung nach Art 236 ZK im Anti-Dumping-Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…Antragstellerin einen Antrag jedenfalls ab 24.2.2007 hätte einbringen können, er war nicht verhindert, eine Fristverlängerung ist aus den genannten Gründen nicht gerechtfertigt. Überdies bleibt fest zu halten, dass zwar der BFH ausgesprochen hat, dass die Zollbehörden auch von Amts wegen Erstattungsfälle zu prüfen…

BFG RV/2100816/2013Fristverlängerung nur für Beschwerden gegen im Spruch genannte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Durch die Bf. (Beschwerdeführerin) wurde mit 4. März 2013 folgender Schriftsatz eingebracht: „BF Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung Zur PS hat eine abgabenrechtliche Prüfung stattgefunden. Die folgenden, aufgrund der Prüfung erlassenen Bescheide werden in ein Rechtsmittel zu ziehen sein.…

BFG RV/3100100/2025Fristverlängerungsanträge per Mail sind keine Anbringen iSd § 85 BAO - Zurückweisung wg. Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2025

… Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 110 Anm 5). Fristverlängerungsanträge sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 BAO und müssen nach dieser Bestimmung in Verbindung mit § 86a BAO entweder schriftlich, per Fax oder über FinanzOnline gestellt werden. Ein per E-Mail eingebrachtes Anbringen löst…

BFG RV/6100429/2020Fristverlängerungsansuchen mittels E-Mail entfaltet keine Rechtswirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2021

…Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Der Verlängerung einer Frist setzt nach der Judikatur einen vor deren Ablauf gestellten Antrag voraus (VwGH 13.12.1991, 91/13/0142; 13.10.2009…

BFG RV/7103159/2011Hemmung der Beschwerdefrist durch Einbringung eines Fristverlängerungsantrages mit Telefax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2…

BFG RV/4100429/2012Ein per e-Mail eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen kann keine den Fristablauf hemmende Wirkung entfalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig, ob ein mittels e-Mail eingereichtes Fristverlängerungsansuchen betreffend die Einbringung einer Berufung eine den angestrebten Erfolg zu bewirken geeignete Maßnahme darstellt. Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt des Vorlageberichtes samt Beilagen, ergänzenden Ermittlungen durch Abfragen im abgabenbehördlichen Informationssystem (AIS-DB…

BFG RV/7100615/2026Verspäteter Fristverlängerungsantrag im Rahmen des Mängelbehebungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026

…2025 erfolgte nicht. Am 24. März 2025 brachte der steuerliche Vertreter der Bf. per E-Mail ein Ersuchen um Fristverlängerung um einen Monat zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags ein. Am 23. Mai 2025 ersuchte der steuerliche Vertreter der Bf. neuerlich per E-Mail um Fristerstreckung bis…

BFG RV/4100331/2025Abweisung Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2026

…2024 zu verlängern; am 7.6.2024 brachte die Bf. einen weiteren Fristverlängerungsantrag - diesmal bis 30.9.2024 - mit identer Begründung ein. Am 26.9.2024 wurde schließlich gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide das Rechtsmittel der Beschwerde durch die vormaligen steuerlichen Vertreter der Bf. erhoben und…

BFG RV/7103965/2024Abweisung - Fristverlängerung mangels berücksichtigungswürdiger Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2025

…Die offenbar erst nunmehrige Anforderung der Aufzeichnungen stellten daher keinen berücksichtigungswürdigen Grund für eine Verlängerung der Beschwerdefrist dar. Der Bescheid, mit dem der Fristverlängerungsantrag abgewiesen wurde, wurde am 10.06.2024 zugestellt. In der Folge erhob die steuerliche Vertretung am 30.09.2024 gegen die…

BFG RV/7100971/2026Keine rechtswirksame Abweisung eines Fristverlängerungsansuchens mit rechtswidrigem Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…2025, eingelangt am 08.10.2025, um Verlängerung der Rechtsmittelfrist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid 2023 wird abgewiesen. Begründung: Bereits für die Einreichung der Jahreserklärungen 2023 wurden Fristverlängerungen gewährt, trotz alledem mussten die Ergebnisse dann doch im Schätzungswege ermittelt werden. Nach…

BFG RV/7100444/2022Keine Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Fristverlängerungsansuchen wurde per E-Mail gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

…zurückgenommen gilt. Gegenständlicher Mängelbehebungsauftrag wurde dem Bf. (laut dem im Akt aufliegenden Rückschein) am 06.05.2021 zugestellt. Mit E-Mail vom 08.06.2021 ersuchte der Bf. um Fristverlängerung zur Beantwortung des gegenständlichen Mängelbehebungsauftrages. In dem E-Mail führte der Bf. im Wesentlichen aus…

BFG RV/7100524/2026Verspäteter Antrag auf Fristverlängerung im Rahmen des Mängelbehebungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…0045). Der Umstand, dass der Bf. seinen Antrag auf Fristverlängerung zum einen lediglich per E-Mail und zum anderen verspätet eingebracht hat, ist weder auf eine ausdrückliche Aufforderung noch auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Behörde zurückzuführen und hindert die Behörde daher nicht, diese Vorgangsweise des…

BFG RV/2100409/2023Zurückweisung der Beschwerde - Fristverlängerungsanträge wurden weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2025

…Bescheidzustellung und der Beschwerdeerhebung knapp fünf Monate lägen. Daher ersuchte sie ihn, ihr mitzuteilen, ob allfällige nachweislich zugestellte Fristverlängerungsanträge vorlägen und um Übermittlung dieser. Mit E-Mail vom 25. Dezember 2022 bedankte sich der angesprochene Steuerberater Dr. B. für die Zufristung der zur Beantwortung der…

BFG RV/7104236/2025Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…Bescheidangabe gemacht ist, kann die Behörde nicht nachvollziehen, für welchen Bescheid/welche Bescheide die Frist verlängert werden soll. 2. Begründet wird die Fristverlängerung damit, dass noch Unterlagen abzuklären sind. Es wird nicht angeführt, welche Unterlagen noch fehlen bzw was noch abzuklären ist, und wie lange…

BFG RV/7102127/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe nach Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…Bf1*** (Beschwerdeführer, Bf.) wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung 2022 nach vorheriger erfolgloser Androhung - eine Zwangstrafe in Höhe von 150 € festgesetzt. Dagegen erhob der steuerliche Vertreter fristgerecht am 26.4.2025 Beschwerde und wendete ein wie folgt: Wir hatten eine Fristverlängerung eingebracht. Wir hatten…

BFG RV/4100108/2024Festsetzung Zwangsstrafe-Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Systems ID-Austria notwendig gewesen sei; dazu habe aber vorab ein Termin vereinbart werden müssen. Es sei deshalb mit dem Finanzamt Kontakt aufgenommen worden um die Möglichkeit einer Fristverlängerung abzuklären. Der Kanzlei der steuerlichen Vertretung sei dabei mitgeteilt worden, dass ein solcher Antrag über FINON…

BFG RV/7102775/2017Verspätete Einbringung eines Fristverlängerungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…12. April 2017 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes Wien 1/23, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 3. April 2017 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Fristverlängerung zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/6100265/2021Zurückweisung wegen eines verspäteten Fristverlängerungsantrages und dadurch ebenfalls verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2021

…der Hoheitsverwaltung unrichtig erfolgte. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 22.03.2021 wies das FA die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2017 und 2018 als unbegründet ab. Die Bf stellte in der Folge via FinanzOnline am 26.04.2021 einen Fristverlängerungsantrag mit nachstehender Begründung: Es werde rechtzeitig ersucht…

BFG RV/3100410/2019Beschwerde - Zurücknahmefiktion - Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2020

…Wochen endete zunächst am 14.8.2020. Sie wurde durch den Antrag des Beschwerdeführers vom 11.8.2020 auf Fristverlängerung gehemmt (§ 245 Abs. 5 und Abs. 3 BAO), diese hemmende Wirkung endete jedoch mit der Zustellung der Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung (§ 245 Abs…