…vom 22.2.2025 (per E-Mail) gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er am 4.12.2024 eine Organstrafverfügung erhalten habe und er die Zahlung in Höhe von € 36,-- fristgerecht geleistet habe. Für Schlamperei in der Buchhaltung bei der MA6 könne er jedoch nichts…

…VStG (Verwaltungsstrafgesetz) als nicht fristgerecht entrichtet gilt, wurde die Organstrafverfügung gegenstandslos und der Magistrat setzte das Verfahren fort, indem er zunächst am 9.6.2016 eine Anonymverfügung gemäß § 49a VStG über 48,- € und wegen weiterhin ausständigem ordnungsgemäßem Zahlungseingang am 19.7.2016 eine Strafverfügung…

…nachfolgend am 3. September 2014 dem gegenständlichen Verfahren zugeordnet werden – es lag demnach keine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende fristgerechte Zahlung vor. Auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des Strafbetrages kann es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen. Die Übertretung selbst blieb unbestritten, sohin diese…

…zur Folge, in dem der nachweislich einbezahlte Betrag von € 48,00 auf die verhängte Geldstrafe angerechnet wurde. Nach dem Willen des Gesetzgebers sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geht die durch die Angabe einer unvollständigen Zahlungsreferenz hervorgerufene, nicht fristgerechte Überweisung zu Lasten der beschwerdeführenden Partei. § 1…

…ZPEMRK. Die fristgerechte rechtzeitige Zahlung führt ferner dazu, dass der Anonymverfügung Bestand verliehen wird und daher bereits einbezahlte, sich allfällig im Nachhinein herausstellende zu Unrecht eingehobene Strafbeträge nicht zurückbezahlt werden können. Von wem die rechtmäßige und fristgerechte Zahlung vorgenommen wurde, ist für das Eintreten dieser…

…bestätigter Zahlungsplan vorliege. Die erste Rate sei am 21.12.2013 fällig geworden, da der Bf. im Zeitraum November 2013 bis Februar 2014 große Eheprobleme hatte und sich in einer Ausnahmesituation befand und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war, habe er die fristgerechte Zahlung unterlassen…

…entweder eine fristgerechte Zahlung oder, wie im gegenständlichen Fall, die rechtzeitige Einbringung des Stundungsansuchens erforderlich gewesen wäre, um Säumnisfolgen abzuwenden. Da der Beschwerdeführer rechtzeitig gegenüber seiner steuerlichen Vertretung kundgetan habe, dass er eine Ratenzahlung benötige, wäre es bei ordnungsgemäßer Sorgfalt geboten gewesen, dieses fristgerecht einzubringen…

…EU nicht möglich wäre. Im gegenständlichen Fall fehlt es an einer ordnungsgemäßen Bezahlung der Strafe mittels der SEPA-Anweisung mangels Identifikationsnummer (ID). Trotz zeitgerechten Eingangs der Zahlung war die Zahlung somit nicht "fristgerecht" im Sinne des Gesetzes zu werten. Die belangte Behörde war daher berechtigt…

…S. 3). Aus dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei ist zu schließen, dass in den streitgegenständlichen Zeiträumen Zahlungen laufend und fristgerecht bedient wurden. Lediglich hinsichtlich eines einzigen Lieferanten sei eine Stundungsvereinbarung und danach betreffend diesen Lieferanten Waren nur mehr gegen Vorauskassa geliefert worden. Auch Vorauskassa-Rechnungen…

…Es sind keine Umstände hervorgekommen, um an der Höhe der noch aushaftenden Umsatzsteuer 12/2012 zu zweifeln. Die nicht fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuer 11/2012 durch zwei Zahlungen nach eingetretener Fälligkeit (15. Jänner 2013) ergibt sich aus dem übereinstimmenden Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde…

…der Bf. mittels Telebanking am 31. August 2015 an die „MA 6 – BA 32 Verkehrsstrafen“ fristgerecht überwiesen. Allerdings fehlte am Überweisungsauftrag die Angabe der ID-Nummer und auch die Zahlungsreferenz-Nummer wurde unrichtig angegeben, weshalb die Magistratsabteilung den überwiesenen Betrag i.H.v. 36 €…

…der Selbstanzeige umfassten Abgaben beim Finanzamt persönlich abgegeben wird, diese Verrechnungsweisung - bedauerliche Weise - in Verstoß gerät, somit die fristgerechte Zahlung der relevanten Umsatzsteuer 2017 mangels entsprechender Verrechnungsweisung nicht am Abgabenkonto gebucht wird, steht dem Senat kein Ermessen zu, hier die strafbefreiende Entrichtung anzunehmen. Zum Zeitpunkt…

…worden. Am 17.2.2025 sei der aushaftende Strafbetrag vom Drittschuldner vollständig überwiesen worden. Aufgrund des Sicherstellungsauftrages habe der BF keinen Einfluss auf die fristgerechte Zahlung der Geldstrafe gehabt. Da der Geldbetrag sichergestellt worden sei und der BF über diesen keine Verfügungsmöglichkeit gehabt habe, treffe…

…Finanzamt einzureichen und die selbst zu berechnenden Vorauszahlungen spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Da weder die fristgerechte Meldung noch die fristgerechte Zahlung der nachfolgend angeführten und im Haftungsbescheid vom 06.12.2022 enthaltenen Umsatzsteuern erfolgte, ist auch hier von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. Zeitraum Fälligkeitstag…

…davon auszugehen, dass Sie in Kenntnis der dementsprechenden umsatzsteuerlichen Vorschriften sind und haben Sie dennoch nicht die dem § 21 UStG entsprechenden steuerlichen Verpflichtungen (fristgerechte Zahlung und/oder fristgerechtes Abgeben von dementsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen) eingehalten. Es besteht daher der begründete Verdacht der Begehung eines Finanzdeliktes gem. § 33…

…Rahmen der Prüfung festsetzen habe wollen. Der Verkauf habe erst im Oktober 2018 stattgefunden und der Prüfbericht sei mit 30.11.2018 datiert. Die fristgerechte Zahlung wäre somit niemals möglich gewesen, weshalb der Bf um Stornierung des Säumniszuschlages ersuche. Er sei in den letzten 12…

…gegenständlichen Verfahren, ob die BF selbst leichtes oder grobes Verschulden an der nicht fristgerechten Bezahlung der EVZ 04 - 06/2018 in Höhe € 25.939,00 trifft. Nach dem eigenen Vorbringen der BF bzw. ihrer steuerlichen Vertretung hat die BF den Zahlungstermin selbst vermerkt. Bei…

…ZPEMRK. Die fristgerechte rechtzeitige Zahlung führt ferner dazu, dass der Anonymverfügung Bestand verliehen wird und daher bereits einbezahlte, sich allfällig im Nachhinein herausstellende zu Unrecht eingehobene Strafbeträge nicht zurückbezahlt werden können. Von wem die rechtmäßige und fristgerechte Zahlung vorgenommen wurde, ist für das Eintreten dieser…

…um diesen, erledige Angelegenheiten auf der Grundlage von Vollmachten, habe aber etwa nicht für eine fristgerechte Zahlung von Fixkosten Sorgen können. Der Betroffene habe keinen Überblick über seine finanziellen Verhältnisse und sei mit der Bestellung eines Sachwalters einverstanden. Anlässlich der Erstanhörung am 6. Dezember 2016…

…da laut der Finanzbehörde keine Unternehmereigenschaft vorliegt, somit war eine fristgerechte Zahlung der Umsatzsteuer 2019 bis 17.02.2020 niemals möglich, da bis zu diesem Zeitpunkt noch kein nach außen hin ersichtlicher Abgabenrückstand bestand. Gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2017 und 2018 und gegen…