IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache X-GmbH, Betriebsadresse, vertreten durch die Treufinanz Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., Sternwartestraße 76, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 24.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der B, Adresse1, Cyprus, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.07.2014 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Bescheide über die Festsetzung…

…2017 somit gemäß § 212a Abs. 7 BAO eine Nachfrist zur Zahlung von einem Monat ab Zustellung bewirkte, war die Fristenkette jedenfalls bis zum 06.11.2017 geschlossen. Die dazwischen eingebrachten und darüber (teilweise) entschiedenen Zahlungserleichterungsansuchen waren unerheblich, da gemäß § 212a Abs. 5 letzter Satz BAO…

…uneinbringlich gewordene Abgabe ausschließe. Daraus erhellt, dass das Zahlungserleichterungsansuchen erst nach dem Fälligkeitstag der jeweiligen Abgaben gestellt wurde. Da somit die Fristenkette für die dem Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegenden Abgaben zufolge bereits davor eingetretener Fälligkeit nicht geschlossen war, kann die durch die mangelnde Entrichtung am…

…gestellt wurde, noch die Zahlung des Abgabenbetrages erfolgte, liege eine Unterbrechung der Fristenkette vor und sei der Säumniszuschlag sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach rechtens. In der vom Bf angeführten Begründung könne kein berücksichtigungswürdiger Tatbestand für eine Stattgabe der Beschwerde gesehen werden, da…

…Veranlagung keine von § 21 Abs. 1 UStG abweichende Fälligkeit begründet wird. Der am 26. Februar 2020 gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO konnte daher mangels geschlossener Fristenkette keine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung gemäß § 217 Abs. 4 lit. a und b BAO iVm § 230 Abs…

…da ein am 18. Mai 2022 eingebrachtes Zahlungserleicherungsansuchen nicht zeitgerecht eingebracht worden, die Fristenkette daher nicht geschlossen gewesen wäre. Dazu Folgendes: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während…

…RV/2098-W/12, ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung bereits vor Fälligkeit der in Haftung gezogenen Abgaben (Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen) gestellt. Aufgrund der Einhaltung der Fristenkette - Eintritt eines Zahlungsaufschubes gemäß § 212a Abs. 5 BAO bereits vor Fälligkeit - bestand erst nach dem bescheidmäßig verfügten Ablauf…

…Einhebung in einem Zahlungsaufschub besteht, der mit dem Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf endet, zu entrichten gewesen wären. Da die Fristenkette nach der erstmaligen Vorschreibung der Säumniszuschläge bis zur Löschung der GmbH im Firmenbuch (***Datum4***) geschlossen war, kann dem Bf. keine schuldhafte Pflichtverletzung an…

…Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 6 BAO eine einbringungshemmende und säumniszuschlagsvermeidende Wirkung infolge geschlossener Fristenkette (vgl. VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Daran vermag auch der Umstand, dass die für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Beträge nicht wie in …

…2015 erging der Einkommensteuerbescheid 2008 und stellt dies eine weitere wirksame Verlängerung dar. Die Fristenkette ist daher geschlossen und sind die streitverfangenen Jahre nicht verjährt. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…25.6.2018 auf Aussetzung der Einhebung der entsprechenden Beträge, etwas zu ändern, da damit eine allfällige Säumniszuschläge (nachträglich) noch verhindernde, geschlossene Fristenkette nicht mehr vorliegen konnte (vgl. etwa UFS 2.1.2006, RV/0465-I/04). Derartige, erst nach der Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen bzw…

…25.6.2018 auf Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Nachforderungsbeträge, etwas zu ändern, da damit eine allfällige Säumniszuschläge (nachträglich) verhindernde, geschlossene Fristenkette nicht mehr vorliegen konnte (vgl. so etwa UFS 2.1.2006, RV/0465-I/04). Derartige, erst nach der Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtung bzw…

…Ende der Nachfrist des § 212a Abs. 7 zweiter Satz (wenn auch innerhalb verlängerter Beschwerdefrist) eingebracht wird. Diesfalls wäre die "Fristenkette" unterbrochen, ein allfälliger Säumniszuschlag würde bei Abweisung der Bescheidbeschwerde verwirkt bleiben, jedoch bei Stattgabe (somit bei rückwirkender Bewilligung der Aussetzung, trotz unmittelbar danach erfolgendem Ablauf…

…Veranlagung keine von § 21 Abs. 1 UStG abweichende Fälligkeit begründet wird. Der am 9. Jänner 2014 gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO konnte daher mangels geschlossener Fristenkette keine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung gemäß § 217 Abs. 4 lit. a und b BAO iVm § 230 Abs…

…Grund eines eingebrachten Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO lässt sich nichts gewinnen, da hierbei die Fristenkette nicht geschlossen ist. Nur ein vor dem Fälligkeitstag gestellter Antrag auf Aussetzung der Einhebung kann daher (vorerst) säumniszuschlagshindernd sein, nicht aber ein danach – vor oder nach…

…vom 16. März 2011 vom Finanzamt Linz aufgehoben und gehört nicht mehr dem Rechtsbestand an. Somit beeinflusst diese Erledigung die Fristenkette nicht. Da die gegenständliche Berufung innerhalb der gehemmten Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, gilt diese als rechtzeitig eingebracht. Zur Maßgeblichkeit des Gesellschaftsvertrages vom 30. Juni 2009…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A., Tirol, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. jur. Fabian Maschke, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2018 gegen den Bescheid des…