…die bei Androhung der Zwangsstrafe gesetzte Frist im Hinblick auf § 134 Abs 2 BAO (Nachfrist von mindestens einer Woche) als angemessen zu beurteilen. Der Beschwerdeführer ist damit objektiv, trotz effektiver wiederholter Verlängerung der Frist, der Pflicht zur Einreichung der Abgabenerklärungen nicht nachgekommen. Hinsichtlich des Grades…

…Bescheid vom 7.2.2025 unter Festsetzung einer angemessenen Nachfrist (17.3.2025) zur Abgabe der Einkommensteuer- und der Umsatzsteuererklärung 2023 aufgefordert und ihr bei nicht fristgerechter Einreichung der Abgabenerklärungen die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 300 Euro angedroht. Auch diese Frist wurde auf Antrag wiederholt…

…dem angefochtenen Bescheid festgesetzt. Eine Verlängerung der -im Übrigen am 14.1.2025 bereits abgelaufenen- Frist (15.12.2024) zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2021 war von der Behörde auch nicht beabsichtigt und geht auch aus dem Wortlaut des Auskunftsersuchens der belangten Behörde vom 14.1…

…In ihrer Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Frist zur Abgabe von Abgabenerklärungen gesetzlich geregelt sei. Es bedürfe daher keiner gesonderten Aufforderung zur Einreichung. Die Abgabe der Erklärungen sei jedoch nicht erfolgt und auch ein Ersuchen um Schätzung nicht. Der Masseverwalter…

…Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung abgewiesen, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. …

…subjektives Kriterium). Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen. Sie setzt voraus, dass ein Steuerpflichtiger die Frist bzw Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist (vgl VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15…

…direkt an den Bf. gerichteter Aufforderung zur Einreichung der Erklärungen hat der Bf. keinen Kontakt zum Finanzamt aufgenommen (etwa um die Frist verlängern zu lassen) und damit außerordentlich sorglos gehandelt. Die verlangte Leistung ist von hoher abgabenrechtlicher Bedeutung, sichert sie doch die richtige Veranlagung des…

…die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0030). Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen…

…von Zwangsstrafen erzwungen werden (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366). Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff leg.cit.. Der Beschwerdeführer ist zur…

…abmelden. Die Abmeldung gilt als begründeter Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung iSd § 134 Abs. 2 erster Satz BAO. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die…

…habe mehrmals nach Erinnerungen des Finanzamtes mit identen Begründungen um die Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen ersucht, aber nie die Erklärungen in den von ihr selbst angebotenen Fristen abgegeben. - Ausmaß der Verspätung: Die vom Finanzamt geforderten Erklärungen wurden erst 17 Monate nach der…

…Androhung einer Zwangsstrafe - zur Einreichung der gegenständlichen Abgabenerklärungen bis zur gesetzten Frist erfolglos; erst nach Verhängung der Zwangsstrafe wurden die Abgabenerklärungen eingebracht. Da der Bf. seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, erfolgte die Verhängung der Zwangsstrafe dem Grunde nach zu Recht. Zur Höhe der Zwangsstrafe:…

…Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssten schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug sei. Gemäß § 133 BAO würden die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet sei. Zur Einreichung sei ferner…

…Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366). Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen…

…die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (vgl VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022, mwN). Gemäß § 111 Abs. 2 BAO ist der Verpflichtete vor der Festsetzung der Zwangsstrafe unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur…

…bzw. unabhängig davon, ob der Abgabepflichtige über das erforderliche Wissen zur Einreichung richtiger Erklärungen verfügt (vgl. VwGH 20. September 1988, 88/14/0066). Derartige (behördliche) Aufforderungen zu Einreichung von Abgabenerklärungen wären lediglich dann rechtswidrig (und daher auch für Zwecke eines allfälligen Finanzstrafverfahrens wegen § 51 Abs…

…Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 09…

…die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten (VwGH 20.9.1988/, 88/14/0066; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112) zu verhalten. Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden, wie zB bei der Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH…

…diesem Ersuchen nicht Folge leisten sollte, könne gegen sie eine Zwangsstrafe von 500 Euro festgesetzt werden. Die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen sei bereits abgelaufen und werde durch den oben genannten Termin nicht verlängert. Vom Finanzamt könnte daher nach Ablauf des oben genannten Termines ua…

…könne eine Zwangsstrafe von 200,00 € festgesetzt werden (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung). Die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen sei bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen gewesen. Diese Frist werde durch den oben genannten Termin nicht verlängert. Vom…