…am 3.3.2016 wurde von der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Vorlageantrag gestellt. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO beträgt die Frist für die Einbringung von Vorlageanträgen einen Monat. Da im beschwerdegegenständlichen Fall ohne Zweifel davon auszugehen ist, dass der Vorlageantrag lange Zeit nach Fristablauf gestellt wurde…

…2017 bzw. 16.11.2017 (händische Bescheidbegründung mit gesonderter Post) zugestellt. Mit Fristerstreckungsansuchen vom 14.12.2017 begehrte der Bf die Verlängerung der Frist für die Einbringung des Antrages auf Entscheidung über die Beschwerde durch das BFG (Vorlageantrag) bis zum 31.01.2018. Als Begründung…

…der Frist für die Stellung eines Vorlageantrages bis 30.6.2023. Der Antrag wurde vom FA zur Kenntnis genommen, eine bescheidmäßige Absprache erfolgte - soweit in den vorgelegten Unterlagen ersichtlich - nicht. Am 20.6.2023 beantragte die nunmehrige steuerliche Vertretung via FON eine neuerliche Fristverlängerung für…

…2025 einen Vorlageantrag mit der Begründung ein, dass er das Pendlerpauschale (offenbar gemeint: versehentlich) nicht beantragt habe. Zur verspäteten Beschwerdeeinbringung wurde kein Vorbringen erstattet. Mit Vorhalt vom 20.6.2025 teilte das BFG dem Bf. mit, dass die Frist für die Erhebung des Vorlageantrages auf…

…durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs 2 BAO mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht…

…des Vorlageantrages begann dementsprechend gemäß § 109 BAO am 22.12.2022 zu laufen. Hinsichtlich des Fristendes ist § 108 Abs 2 und 3 BAO zu beachten. Unter "Zahl" ist das Datum bei Monatsfristen gemeint (vgl Ritz/Koran, BAO7, § 108 Rz 5). Die einmonatige Frist für die…

…Verfahrensganges und Wiedergabe des Wortlautes des § 17 Zustellgesetz Folgendes vorgehalten: "Die Frist für den Vorlageantrag beträgt wie aus der Beschwerdevorentscheidung ersichtlich ist, einen Monat ab Zustellung. Diese Frist begann mit der Hinterlegung im Oktober 2019 zu laufen (siehe Beilage, das genaue Datum ist nicht ersichtlich…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt in der vorliegenden Rechtssache nicht vor. Die Frist für die Einbringung eines Vorlageantrages und die Folgen einer nicht fristgerechten Einbringung ergeben sich bereits aus dem Gesetzestext.   Wien…

…Frist gemäß § 264 Abs. 1 BAO endete daher am 9. Dezember 2016 (Freitag). Die Fristenberechnung nach Art. 3 Abs. 2 Buchstabe c der Fristenverordnung führt zu keinem anderen Ergebnis als eine solche nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, wonach die Frist für die Stellung eines Vorlageantrages…

…eines Monates gestellt wurde. Die Beschwerdevorentscheidung wurde nachweislich am 28.04.2017 zugestellt. Die Frist für die Einbringung des Vorlageantrages ist am 29.05.2017 abgelaufen. Der Vorlageantrag wurde erst am 02.06.2017 bei der Post aufgegeben. Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs…

…innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 lit. a BAO ist § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 245 Abs…

…3.2016 bzw am 14.3.2016 zugestellt. Innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat zur Stellung eines Vorlageantrages brachte der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertreterin am 8.4.2016 einen Antrag auf Verlängerung der "Frist für die Beschwerdeerhebung" (gemeint offensichtlich zur Stellung eines Vorlageantrages) ein…

…e BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. § 108 (2-4) BAO lautet: (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden…

…vorgehalten: „Die Frist für den Vorlageantrag beträgt wie aus der Beschwerdevorentscheidung ersichtlich ist, einen Monat ab Zustellung. Diese Frist begann mit der Hinterlegung am 10.4.2015 zu laufen (siehe Beilage) und endete am Montag, den 11.5.2015. Sie haben Ihren Vorlageantrag aber erst…

…und Devolutionsanträge anzuwenden. Das hier gegenständliche Schreiben des Beschwerdeführers ist seinem Sinn nach zweifelsfrei als Vorlageantrag zu qualifizieren. Die Frist für die Einbringung eines solchen Antrages beträgt einen Monat ab Zustellung der Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge …

…Die Frist für die Stellung des Vorlageantrages endete gemäß § 276 Abs. 2 BAO a.F. (= ident mit § 264 Abs. 1 BAO n.F.) einen Monat ab Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung, somit am 14. Dezember 2013. Da dieser Tag ein Samstag war, verlängerte sich die Frist…

…Auf Grund der in § 264 Abs. 1 BAO geregelten einmonatigen Frist für die Einbringung eines Vorlageantrages, sei jener vom 9.9.2025 als verspätet zurückzuweisen. Der Bf. wurde diese Rechtsauffassung der belangten Behörde mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 8.1.2026 zur Kenntnis gebracht und…

…dem Bf. den Umstand der Verspätung mittels Schreiben vom 9.4.2025 vor (Frist für eine allfällige Stellungnahme: 30.4.2025). Eine Äußerung des Bf. dazu erfolgte nicht. Auf Grund der verspäteten Einbringung hatte beschlussmäßig eine Zurückweisung des Vorlageantrages durch das Bundesfinanzgericht zu erfolgen (§ 264…

…das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht…

…Da die Frist von einem Monat bei Einlangen der Beschwerde am 16. Oktober 2023 daher bereits abgelaufen war, wurde die Beschwerde gemäß § 260 BAO zu Recht als verspätet zurückgewiesen. Vielmehr war für den gegenständlichen Fall aber zu prüfen, ob ein Vorlageantrag überhaupt vorliegt. Im Zuge…