…Freibetrag für § 29b StVO nicht berücksichtigt worden sei, als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO gewertet. Da der Bf laut seinen Angaben im Juni 2017 von der Steuerombudsstelle erfahren hat, dass dem Finanzamt nicht bekannt gewesen sei, dass die Ehegattin des…

…der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde. (3) Sofern nicht Abs. 1 oder 2 anzuwenden ist, darf in einem an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden Abgabenbescheid, soweit für einen Teil…

…Frist für Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu belasten. Die Möglichkeit eines Antrages, einen solchen rechtswidrigen Bescheid gem. § 295 Abs. 4 BAO aufzuheben, erlangt ihre Bedeutung gerade erst durch den Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend die als Feststellungsbescheid intendierte Enunziation. Darüber hinaus erweist sich die für…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden, 4. (aufgehoben durch BGBl I 2009/20) , 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist…

…Rechtsprechung des VwGH abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Entscheidend ist im Beschwerdefall einer antragsmäßigen (Neu)Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO somit, ob und gegebenenfalls welche für…

…Anträge gemäß § 240 Abs. 3 BAO auf Lohnsteuerrückzahlung namens der Bf. zu stellen. Daher ist für die Beurteilung dieser Frage, ob mit dem Schreiben vom 6.2.2019 eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 und 2014 betreffend den Dienstnehmer ***3*** durch die…

…so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide auf Antrag der Partei (§ 78) aufzuheben. Anträge gemäß § 295 Abs. 4 BAO seien dann fristgerecht, wenn sie vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist gestellt wurden. § 304 BAO besage, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur…

…weshalb die Frist gem. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO bezogen auf den konkreten Fall nicht relevant sei. Darüber hinaus sei die Frist für die Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens seit Jahren verstrichen. Hingewiesen wurde seitens der belangten Behörde…

…des Wiederaufnahmeantrages zu laufen beginnen. In diesem Umfeld der sachlichen Gegebenheiten und des erforderlichen Rechtsschutzes könne eine verfassungskonforme Interpretation der verfahrensgegenständlichen Fristenregelung für einen mit Neuerungen betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung begründeten Wiederaufnahmeantrag nur folgende Frist ergeben: Die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme…

… 295 Abs 4 BAO eine Regelung außerhalb des Anwendungsbereiches des § 302 BAO geschaffen hat." Im Beschwerdefall kommt die in § 304 BAO idF BGBl I 14/2013 normierte Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1999 ebenso wenig zur Anwendung wie in früheren…

…Frist für einen Antrag auf Aufhebung des Bescheides waren zu diesem Zeitpunkt daher bereits abgelaufen. Der Antrag auf Aufhebung erfolgte damit verspätet. Er war als verspätet zurückzuweisen. Zum allfälligen Antrag auf Wiederaufnahme wird klarstellend ausgeführt: Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO kann ein Verfahren…

…Frist für Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu belasten. Die Möglichkeit eines Antrages, einen solchen rechtswidrigen Bescheid gem. § 295 Abs. 4 BAO aufzuheben, erlangt ihre Bedeutung gerade erst durch den Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend die als Feststellungsbescheid intendierte Enunziation. Darüber hinaus erweist sich die für…

…BAO auf Antrag der Partei aufzuheben. Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen. § 304 BAO in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung, BGBl. I Nr. 57/2004, lautet: Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2009/15/0153). Damit wurde aber der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens (weit) außerhalb der Frist des …

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden, 4. (aufgehoben durch BGBl I 2009/20) , 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist…

…Der Antrag "ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen". Wortlaut und Sinnzusammenhang des § 295 Abs. 4 BAO lassen keinen Zweifel daran, dass sich die zuletzt wiedergegebene Wendung auf den in § 304 BAO festgelegten Ablauf der Frist für Wiederaufnahmen im Verfahren…

…so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide auf Antrag der Partei (§ 78) aufzuheben. Anträge gemäß § 295 Abs. 4 BAO seien dann fristgerecht, wenn sie vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist gestellt wurden. § 304 BAO besage, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur…

…bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, …

…über den gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zum Nachweis der rechtzeitigen Einbringung des Antrages auf Fristerstreckung für die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden. Den Anträgen auf Aufhebung des am 06.03.2020 zu GZ RV/7102582…

…Rechtsfrage für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, da über den Wiederaufnahmeantrag des Bf. selbst erst von der bel. Beh. zu entscheiden ist. Die hier zu entscheidende Rechtsfrage der Beurteilung der Eingabe vom 22. Februar 2016 als Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…