…BGBl. I Nr. 142/2004, zur Anwendung. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens kommt für die daran anschließenden Monate § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes zur Anwendung (vgl. z.B. VwGH vom 22.10.2015, Ra 2014/16/0018 sowie 2013/16/0206 v. 2.7.2015)…

…3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl I Nr. 142/2004, oder in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 anzuwenden sind. Rechtslage und Erwägungen Die Familienbeihilfe wird nach § 10 Abs. 2 FLAG vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch…

…der Begründung dieser Entscheidung führt die Abgabenbehörde unter Verweis auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes sinngemäß aus, dass eine Beihilfenanspruchsberechtigung nur für jene Personen gegeben sei, denen Asyl nach dem AsylG gewährt wurde und auch den Kindern dieser Status zugesprochen…

…der Bf. auf § 55 FLAG 1967, demzufolge § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt werde, auch für Zeiträume ab 1.1.2006 nicht anzuwenden sei. Für diesen…

…d.F. BGBI. I 2006/168 richtet). Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für Ihre Kinder ist daher nach der gesetzlichen Regelung des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 zu beurteilen. Nach dieser Regelung haben Personen, die nicht Österreichische Staatsbürger sind, nur dann…

…zu verstehen, dass § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 i.d.F. des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1.1.2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen…

…§ 24 Abs. 1 3. Satz NAG ist der Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. In den Materialien zur Regierungsvorlage zum Fremdenrechtspaket (BGBl. 100/2005) wird zum § 24 NAG ausgeführt, dass mit dieser Bestimmung in einer Zusammenschau von Abs…

…dies zusammenfassend. Die darin näher bestimmten Rechte sowie die Einschränkungen werden innerstaatlich im NAG umgesetzt. Durch das Fremdenrechtspaket 2005 wurden für Unionsbürger und deren Angehörige deklaratorische Dokumentationsformen ihres kraft Gemeinschaftsrechts originär bestehenden Aufenthalts- und Niederlassungs­rechts durch Anmeldebescheinigungen und Daueraufenthaltskarten geschaffen (vgl. ErläutRV Fremdenrechtspaket 2005, NR…

…2007/15/0170, unmissverständlich dargelegt: "§ 55 FLAG ist dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht…

…31.12.2005 ein Asylverfahren anhängig war, hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe § 3 FLAG in der am 31.12.2005 geltenden Fassung (Pensionsharmonisierungsgesetz) und nicht in der Fassung des Fremdenrechtspakets 2005 anzuwenden ist. Diese Entscheidungen sind im Rechtsinformationssystem "RIS" verfügbar. § 3 Abs 2 FLAG in…

…Für Fremde, deren Asylverfahren am 31.12.2005 bereits anhängig war, gilt hinsichtlich des Anspruchs auf Familienbeihilfe § 3 FLAG in der am 31.12.2005 geltenden Fassung (Pensionsharmonisierungsgesetz). § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBI. I Nr. 100, dagegen ist auf Personen, die…

…12.2010 gewährt wurde. Mit Beschluss vom 2.5.2011 lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerden ab. Aufgrund der Übergangsbestimmungen des § 55 FLAG bezüglich des § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes 2005, wonach dieser für Personen, die vor dem 1.1.2006 Asyl beantragt haben…

…bei der Prüfung Familienbeihilfenansprüchen bis zum Abschluss des Asylverfahrens § 3 F LAG 1967 in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 Anwendung finden muss kommt bei keiner Bedeutung zu, da Ihr Asylverfahren bereits vor dem 1.1.2006…

…des § 3 Abs. 4 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes verweist die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung darauf, dass eine geringfügige Beschäftigung nur eine Unfallversicherung beinhalte und somit kein Anspruch auf eine Familienbeihilfe bestünde. In ihrem Vorlageantrag vom 6.4.2010 verweist die Bf. ergänzend darauf…

…gewesen sind, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sind. § 55 FLAG verknüpfte das Inkrafttreten des § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspakets 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 durchgeführt werden, auch für…

…27. Februar 2013 für den Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2009 mit der Begründung ab, dass laut § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 Flüchtlinge seit 1. Jänner 2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde…

…geben und Familienbeihilfe für die beiden Kinder ab November 2012 zu gewähren. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl I 100/2005, haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…Wesentlichen darauf, dass iS des § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes (BGBl 100/2005 sowie 168/2006) ab Jänner 2006 für die Zuerkennung einer Beihilfe sowohl für die beihilfenanspruchsberechtigte Person als auch für die anspruchsvermittelnden Kinder eine gültige Aufenthaltsbewilligung nach den Bestimmungen des § 8 bzw. 9…

…aufgrund dieser Umstände leitet sich in rechtlicher Hinsicht ab, dass der Bf für ihren Sohn Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe zusteht. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) wird vom Finanzamt wie folgt begründet: Gemäß § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBI. I Nr…

…Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. In den Materialien (RV 952 BlgNR XXII. GP 130) zum Fremdenrechtspaket (BGBl. 100/2005) wird zu § 24 NAG ausgeführt, dass mit dieser Bestimmung…