…Gemäß § 264 BAO sei zur Einbringung eines Vorlageantrages der Beschwerdeführer sowie jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirke, befugt. Hinsichtlich der Aktivlegitimation sei auch eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Interpretation geboten. Die Bf. seien in ihrem Recht auf Eigentum gemäß Art. 5 StGG und Art 1 1…

…Erhebungen zu Kfz-Kennzeichen der Kunden erfolgt seien, sich die Beschwerde auf die behauptete Verletzung fremder Rechtssphären bezogen hatte. Diesfalls war die Beschwerde mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. Zusammenfassend war daher festzustellen. Die seitens der Bf. behaupteten Handlungen hatten zum einen gar nicht stattgefunden (Beschwerdepunkte 1 und…

…ErfNr***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert wie folgt: Der Antrag vom 30.11.2020 wird mangels Aktivlegitimation der Antragstellerin zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…erkannt: I. Die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers betreffend die Fakten A (Betreten der Liegenschaft durch Organe der Finanzpolizei), B.a (Fotografieren der Baustelle auf der Liegenschaft) und B.b (Fotografieren der auf der Baustelle tätigen Arbeitnehmer) wird mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen. II. Die…

…ggstl. Entscheidung ist daher zugrunde zu legen, dass der Bf. seine Schwes­ter P U bevollmächtigt hat, für ihn in steuerlichen Angelegenheiten einzu­schrei­ten. Da die Aktivlegitimation der Schwester des Bf., die ggstl. Beschwerde einzubringen, bestanden hat, ist über die Beschwerde „in der Sache“ zu entscheiden. Gemäß …

…Betrieb damals soweit recht gut geführt zu haben. Von den 25 eingestellten Pferden hätte eines seiner Tochter und eines B. gehört. Die restlichen Pferde seien quasi fremd gewesen. Neben diesen 25 eingestellten Pferden habe es noch die fünf Schulpferde gegeben. B. habe einem Traditionsverband angehört…

…Namen einer anderen Person handelt, ist selbst Einschreiter. Da im gegenständlichen Fall der Einschreiter nicht zur Erhebung eines Vorlageantrages legitimiert ist, war der Antrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen (vgl. auch Beschlüsse des BFG 27.2.2019, RV/6101073/2015; 12.11.2019…

…Namen einer anderen Person handelt, ist selbst Einschreiter. Da im gegenständlichen Fall der Einschreiter nicht zur Erhebung eines Vorlageantrages legitimiert ist, war der Antrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen (vgl. auch Beschlüsse des BFG 27.2.2019, RV/6101073/2015; 12.11.2019…

…1 B-VG bzw. § 151 FinStrG zu behandeln. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Zur eingeschränkten Aktivlegitimation des Beschuldigten bzw. des belangten Verbandes: Werden die Finanzstrafverfahren gegen mehrere Beschuldigte bzw. belangte Verbände in einem verbunden Verfahren vor einem Spruchsenat gemeinsam abgehandelt, werden die vom Spruchsenatsvorsitzenden nach…

…Spiel mit Unterhaltungswert, weil es dabei auch zu einem Ranking kommt, wie hoch man sich emporarbeiten kann. Der OGH definiert ein Spiel allgemein als „eine zweckfreie Beschäftigung aus Freude an ihr selbst und/oder ihren Resultaten, zur Unterhaltung, Entspannung oder zum Zeitvertreib“, die festgesetzten Regeln…

…die Festsetzung einer Zwangsstrafe, wies die Abgabenbehörde die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück. Die Beschwerde sei unzulässig, weil keine Aktivlegitimation vorliege. Die Beschwerde sei im eigenen Namen der B-KG eingebracht worden. Es gebe keinen Hinweis wie z. B.: „in Vertretung für", im Auftrag meiner…

… 13 Abs. 1 GebG genannten Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln…

…gemäß § 28 Abs. 6 iVm § 31 VwGVG mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückgewiesen. III) Die Kostenansprüche gründen sich auf 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandsersatzverordnung idgF und werden der belangten Behörde (dem Bund) iHv Euro 426,20 zugesprochen…

…geschäftliche Kontaktaufnahme des Kunden mit einer Bank zu verstehen, selbst wenn sie zu keinem Rechtsgeschäft führt. Somit sei auch die Auskunft über ein einzelnes Bankgeschäft wie die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto, das Wechseln von Geld, das Einlösen eines Schecks und das Benützen eines Bankomaten…

…ist gegen diese Weisung für sich alleine keine Beschwerde einer möglicherweise später davon betroffenen Person zulässig. Hat die Anordnung eines Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung sich zwar auf eine einem Hausrecht unterliegende Örtlichkeit bezogen, ist davon aber lediglich ein fremdes Hausrecht betroffen, besteht für eine dritte Person…

…6 erster Satz VStG sinngemäß anzuwenden. Die Abgabenbehörden sind ermächtigt, dem Arbeitgeber (Auftragnehmer) oder Überlasser zu gestatten, die vorläufige Sicherheit auch in bestimmten fremden Währungen oder mit Scheck oder Kreditkarte zu entrichten. Mit der Überweisung nach § 34 Abs. 4 oder der Erlegung einer Sicherheit nach…

…Beschwerdeberechtigt sei somit lediglich der Inhaber des durchsuchten Archivraumes., weshalb beantragt werde, die Beschwerde des A mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen. […] Hinsichtlich der behaupteten überschießenden Beschlagnahme sei anzumerken, dass sämtliche letztlich vom Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin freiwillig bereitgestellten Unterlagen der Firma E-GmbH seitens der…

…dass der steuerliche Vertreter den Vorlageantrag ohne Berufung auf eine Vollmacht der BF eingebracht habe und es daher an einer Aktivlegitimation mangle. Mit Schreiben vom 24.09.2021 wurden vom Finanzamt weitere Unterlagen aus dem Arbeitsbogen der Außenprüfung vorgelegt und klarstellende Ergänzungen zu den getroffenen…

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden der C-GmbHi.L. werden als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerden der übrigen Einschreiter werden mangels einer Aktivlegitimation als unzulässig zurückgewiesen. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…a BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Erwägungen Die Gebührenschuld bei Handeln in fremdem Namen verwirklicht primär jeder direkte Stellvertreter. Die Begründung der Stellvertretung erfolgt idR rechtsgeschäftlich (durch Bevollmächtigung). Im gegenständlichen Fall hat im Verfahren wegen Schubhaft zweifelsfrei die…