IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 14. Juli 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 5. Juli 2017, zu VNR1, mit dem ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für…

…vom zuständigen Bundesminister mittels Bescheid gemäß § 27 iVm § 8 FreiwG anerkannt worden sein muss. Das sei gegenständlich nicht der Fall. Die Tochter der Beschwerdeführerin habe die Schulausbildung mit positiv absolvierter Maturaprüfung vom 7.6.2017 abgeschlossen. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher mit 30.6…

…da diese durch ihr Volontariat in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Dies findet auch Bestätigung durch die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG) erlassen wurde sowie das Familienlastenausgleichsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz…

…war, dass dies möglich sei, weil die Kinder an ihrer österreichischen Schule gemeldet blieben und lediglich für ein Jahr lang freigestellt würden. Offenbar gelten hier unterschiedliche Regelungen und werden wir gegenüber jenen Eltern diskriminiert. Laut der derzeitig gültigen Gesetzeslage können Eltern die Familienbeihilfe weiter beziehen…

Dem diesbezüglichen Vorbringen kann eine entscheidungswesentliche Bedeutung nicht beigemessen werden, weil der Frage nach der Finanzierung eines ausländischen Schulbesuchs ein gesetzlicher Tatbestand des FLAG nicht zuordenbar ist. Zum Vorbringen - Einkommen der Bf. in den Jahren 2021 und 2022: Auf das im vorstehenden Absatz Gesagte wird…

…des Freiwilligen Sozialjahrs auf den Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes. Nach § 6 FreiwG gehört das Freiwillige Sozialjahr zu den besonderen Formen des freiwilligen Engagements, ist im Interesse des Gemeinwohls und kann nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses absolviert werden. Ziele des Freiwilligen Sozialjahrs sind insbesondere die Vertiefung…

… 8 Abs. 1 Freiwilligengesetz (FreiwG) folgende Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnütziger Träger der freien Wohlfahrtspflege: die fachlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Organisation des Freiwilligen Sozialjahres, insbesondere ausreichende Finanzmittel zur Durchführung des Freiwilligen Sozialjahres, das Vorliegen eines Programms zur pädagogischen Betreuung und Begleitung für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Oktober 2024 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab 07/2024 für ***S…

…Abs. 1 lit. l sublit. cc FLAG 1967 stünde die Auszahlung der Familienbeihilfe in diesem Fall zu. Nachfolgend verwies er auf Abschnitt 4 FreiwG ( § 25): "Dieser Abschnitt regelt zivilrechtliche Aspekte des Gedenkdienstes sowie des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland, die nicht unter § 12b Abs. 1…

…420/2003 erfolgreich abgeschlossen. Im darauffolgenden Zeitraum vom 1.9.2021 bis einschließlich 31.12.2021 hat Frau ***M*** ein Freiwilliges Soziales Jahr gem Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz - FreiwG) geleistet. Während des Einsatzes in der Einsatzstelle Landesklinikum ***W*** wurde Frau ***M*** im…

…Mindestdauer von sechs Monaten erreicht werden. Da die Tochter die Mindestdauer nicht erreicht habe, liege keine Teilnahme an einem Freiwilligen Sozialjahr iSd § 7 FreiwG vor und bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Bf. stellte einen Vorlageantrag und legte eine Bestätigung der praktischen Ärztin, Dr. Med…

…datierte Bestätigung des Inhalts nach, dass das Kind x im Zeitraum vom 01.10.2019 bis zum 31.07.2019 eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit gemäß § 7 FreiwG absolvieren werde. In Beantwortung eines Ergänzungsvorhaltes reichte die Bf. eine neuerliche Bestätigung nach, der gemäß der Zeitraum des…

…2017 bis 30. 6. 2018 eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit gemäß § 7 FreiwG. A***** M***** lebt seit dem Jahr 2016 in einer eigenen Wohnung in 1***** Wien, S*****gasse 56/11. Ihre Mutter wohnt im selben Haus in 1***** Wien, S*****gasse 56/9. Die monatlichen…

…V. im Jahr 1997 geboren ist und somit das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zutreffend sind vielmehr folgende Regelungen: - Gemäß §§ 6 und 7 FreiwG handelt es sich beim Freiwilligen Sozialjahr um ein Ausbildungsverhältnis. Dieser Ansicht wird auch dadurch untermauert, dass gem. des § 2 Abs…

…nicht vollendet haben und die am Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012 teilnehmen. In Abschnitt 4 Freiwilligengesetz (FreiwG) in der Fassung BGBl. I Nr. 17/2012 wurde normiert: § 25. Dieser Abschnitt regelt zivilrechtliche Aspekte des…

…30. Juni 2014 das Freiwillige Umweltschutzjahr erfolgreich abgeschlossen. Das „Freiwillige Umweltschutzjahr" im Sinne des FreiwG sei eine Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. § 23 des FreiwG sei zu entnehmen, dass das „Freiwillige Umweltschutzjahr" zu den besonderen Formen des freiwilligen Engagements gehöre. Es…

…Spätestens damit sei das FSJ eindeutig als facheinschlägige Ausbildung zu sehen. § 7 des Freiwilligengesetzes (FreiwG) definiere das Verhältnis zwischen den Teilnehmer/innen des FSJ und den anerkannten Trägern ausdrücklich als Ausbildungsverhältnis. Somit sei auf die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn des…

…ist m.E. höchst strittig, ob der Sonderfall einer freiwilligen Grundausbildung für Frauen beim Österreichischen Bundesheer nicht mit den Bestimmungen des Freiwilligengesetzes (FreiwG 2012) oder mit einer Polizei-Grundausbildung gleichzusetzen ist. In beiden Fällen (freiwilliges Engagement, Berufsausbildung Polizei) steht die Familienbeihilfe uneingeschränkt zu, bei einem…

…Juli 2023 (während des Freiwilligen Jahres) in Wien vorgesehen. Gem § 13 FreiwG hat der Teilnehmer bzw die Teilnehmerin für das Freiwillige Sozialjahr einen Anspruch auf Freistellung im Ausmaß von 25 Tagen. Bei einer kürzeren Dauer des Freiwilligen Sozialjahres von weniger als zwölf Monaten gebührt Freistellung…

…Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014. Der Träger des Freiwilligen Umweltschutzjahres sowie des Gedenkdienstes und des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland sind bescheidmäßig anzuerkennen (§ 8, 24, 27 FreiwG; siehe Hebenstreit/Lenneis/Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, 2. Aufl. (2020)…