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BFG RV/3200011/2019Abfindungsberechtigter und Steuerfreiheit für Haushaltsangehörige im Alkoholsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…am 25.gggg.1981, seit 03.bbb.2013 in Adresse_Sohn, ist." Und weiter: "[…] hätte Herr ***Bf1*** diese Freimengen nicht beanspruchen dürfen, da der Sohn bereits seit 03.bbb.2013 nicht im gemeinsamen Haushalt mit Herrn ***Bf1*** lebte. Da diese Umstände von Herrn ***Bf1…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 4/5

…wenn vom Zoll keine Kontrollen mehr erfolgen, die Freimenge für den Eigenverbrauch selbstverständlich erlaubt ist. Allerdings will der Beschuldigte immer nur die Begünstigungen in Anspruch nehmen, ohne die daraus resultierenden Verpflichtungen oder Beschränkungen akzeptieren zu wollen: Diese 200 Zigarren wären im Reisegepäck nur so weit…

BFG RV/3300008/2018wiederholter Schmuggel von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2019Teil 1/2

…eine zollrechtliche Vorschrift - hier: die Gestellungspflicht – verletzt wird. Deklariert werden müssten aber nur außerhalb der EU erworbene Waren, die die Freimengen für Tabakwaren übersteigen. Nach den einschlägigen zollrechtlichen Vorschriften würde eine Reisefreimenge bestehen. Gemäß dieser Vorschrift seien Waren im persönlichen Gepäck aus Drittländern kommender Reisender…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 3/4

…die Kund:innen: SIM-Karte, Startguthaben, sofortige Betriebsbereitschaft sowie den Abruf der im "Leistungsumfang" definierten Telekommunikationsdienstleistungen und die Zurverfügungstellung der Netzinfrastruktur. Daneben können verschiedene "Pakete" erworben werden, wobei allfällige Freimengen, das sind Minuten, SMS, und/oder Datenmengen bereits zu Beginn inkludiert sind. Pkt. 3 "Entgelte…

BFG RV/4200095/2013Steuerbefreiung für Gegenstände geringen Gesamtwertes; Warenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Robert Huber in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 08.07.2013, a betreffend Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

BFG RV/3100403/2013Kein Veranlagungsfreibetrag, wenn im Einkommen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind (Grenzgänger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, über die Beschwerde vom 23.04.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 03.04.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Umfang…

BFG RV/5200030/2012Einfuhrumsatzsteuer für ein kostenlos geliefertes Buch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung des Bf, Adr, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 29. November 2011, CRN 11AT******IPDA28A3, betreffend Einfuhrumsatzsteuer…

BFG RV/4100511/2017Umsatzsteuerfreiheit eines Touristenexportes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache der BF, vertreten durch die KWT Klagenfurter Wirtschaftstreuhand- & Steuerberatungs KG, Kempfstrasse 23, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 08.05.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Klagenfurt…