…25.1.2016 entspricht.   Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 i.Z.m. der Behinderung der Ehegattin Gemäß § 35 Abs. 1 u. 3 EStG 1988 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I Nr. 112/2012 steht dem Steuerpflichtigen im Falle einer…

…dass der Freibetrag nicht berücksichtigt werden könne, weil ganzjährig Pflegegeld bezogen worden sei. Im rechtzeitigen Vorlageantrag bekräftigte der Bf. nochmals, dass er lediglich für drei Monate und nicht ganzjährig Pflegegeld bezogen habe und beantragte die Berücksichtigung des Freibetrags gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988. II…

…belangte Behörde erließ hierzu eine mit 9. Oktober 2017 datierte, abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung: „ Bei ganzjährigem Bezug einer pflegebedingten Geldleistung (zB Pflegegeld) steht grundsätzlich kein Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu. Dies begründet sich dadurch, dass die pflegebedingten Aufwendungen bereits durch den…

…EStG 88 steht ein Freibetrag gem. § 35 Abs 3 (90%ige Behinderung, Freibetrag von € 507,--) dann nicht mehr zu, wenn erstmalig eine pflegebedingte Geldleistung ganzjährig bezogen wird. Nachdem die Ehegattin bereits schon seit Mai 2005 Pflegegeld bezieht, kann der Freibetrag gem. § 35 Abs 3…

….Sonderausgaben -294 €……………….....außergewöhnliche Belastung (§ 35 Abs 3 EstG 1988) -677,13 €……………...nachgewiesene Kosten der Behinderung gem. V 1996/303 15.862,02 €……….Einkommen 1.774,64 €……

…ein Freibetrag (Abs 3) zu. Der Beschwerdeführer hat eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld) bezogen. Der von der PVA bei der Lohnverrechnung berücksichtigte Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG iHv € 1.347,00 ist ihm daher nicht zugestanden. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung war daher dieser Freibetrag…

…festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Der Begriff "Mehraufwendungen" im § 34 Abs. 6 EStG 1988 stellt somit klar…

…vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. …

…vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. …

…der Berufsausbildung berücksichtigt. Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag gem. Abs. 3 leg. cit. zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen (…) durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 EStG) hat, für das keine erhöhte Familienbeihilfe gem. § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird. …

…gem. § 5 der VO über ao Belastungen fehlt die Kindeseigenschaft im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988. In der VO ist festgelegt, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag gem. § 35 Abs.3…

…erwogen: § 35 Abs. 3 EStG 1988 sieht bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. einem Grad der Behinderung zwischen 65% und 74% einen jährlichen Freibetrag von 363 € vor. Da die Beschwerdeführerin seit 2009 im Behindertenpass einen Grad der Behinderung von (jedenfalls) 70% eingetragen hat, stünde…

…von € 109,87 zu berücksichtigen. Behindertenfreibetrag Der BF hat in seiner Arbeitnehmerveranlagung eine Behinderung von 60% bekannt gegeben. Folglich wurde im Einkommensteuerbescheid 2019 einen Freibetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG von 486,00 € berücksichtigt. Wie sich im Rahmen des weiteren Vorhalteverfahrens herausgestellt hat…

…Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 21.6.2020 hat die beschwerdeführende Partei (bP) mittels FinanzOnline die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2019 beim Finanzamt (FA) eingebracht und darin ua die einkommensmindernde Berücksichtigung eines Freibetrages gem § 35 Abs 3 EStG 1988…

…Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.01.2013 erklärungsgemäß veranlagt. Wie bei der Veranlagung für die Einkommensteuer 2006 wurde dem Beschwerdeführer für das Kind Name3 der Freibetrag wegen Behinderung eines Kindes gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 iHv. EUR 243,- und Pauschbeträge nach der Verordnung…

…Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EStG 1988 iHv Euro 363,00 jährlich sowie der pauschale Freibetrag betreffend erforderlicher Diätverpflegung Galle iHv Euro 612,00 jährlich antragsgemäß berücksichtigt worden seien. Hinsichtlich der Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel werde festgestellt, dass diese generell zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen gem…

…gemeinsam mit dem Pauschbetrag gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 nach § 1 Abs. 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, die in §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen ohne Kürzung um pflegebedingte Geldleistungen oder den Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt werden (Wanke…

…EStG 1988, soweit im Beschwerdefall relevant, lautet: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung (…), und erhält der Steuerpflichtige keine pflegebedingte Geldleistung, so steht ihm jeweils ein Freibetrag gem. Abs. 3 leg. cit. zu. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988…

…Berücksichtigung dieser Beträge ist somit nicht möglich. Eine Berücksichtigung von Pauschalfreibeträgen nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 ist nur bei Nachweis einer entsprechenden körperlichen oder geistigen Behinderung möglich. Der Aufforderung, eine amtliche Bescheinigung zur Geltendmachung der pauschalen Freibeträge vorzulegen, ist der Bf. auch nicht nachgekommen…

…gegenständlichen Fall nicht, da die Behinderung des Beschwerdeführers durch die Heranziehung aller relevanten Befunde - auch aus den Vorjahren - als erwiesen gilt. Für die festgestellte 60 %ige Behinderung steht dem Beschwerdeführer somit gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 ein Freibetrag i.H.v. 294 € im…