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BFG RV/6100135/2016Kein Freibetrag für begünstigte Zwecke (§ 23 KStG 1988) im Rahmen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der 2. Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…3 Z 4 KStG 1988 der Körperschaftsteuer unterzog. Strittig ist ausschließlich, ob dabei der Freibetrag für begünstigte Zwecke im Sinne des § 23 KStG 1988 zusteht. Das Finanzamt (kurz FA) verneinte das in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 29. Jänner 2016 (und in der Folge auch im…

BFG RV/3100394/2017Trägerverein einer evangelikalen Freikirche verfolgt weder kirchliche noch gemeinnützige Zwecke (Satzungsmängel und schädliche tatsächliche Geschäftsführung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…48 % durch lokale Unterrichtsangebote erzielt und zu 64,52 % durch Unterricht über das Internet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.7.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und setzte die Körperschaftsteuer 2013 ohne Berücksichtigung eines Freibetrages für begünstigte Zwecke in Höhe von EUR 1.318,- fest…

BFG RV/7101591/2017Gemeinnützigkeit eines Vereines "Jagdgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt: Ein Freibetrag für begünstigte Zwecke gem. § 23 Abs. 1 steht Körperschaften im Sinne des § 5 Z 6 (KStG 1988) zu. Dies sind Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 (KStG 1988), die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienen. Beim…

BFG RV/3100568/2012„Wii-Konsole inkl. WiiFit Paket“ von Nintendo als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…wesentlicher Teil der aufgenommenen Darlehen nicht für begünstigte Zwecke im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 verwendet worden ist. Der Aufforderung nachzuweisen, dass die Sonderausgaben nicht doppelt geltend gemacht worden sind und die aufgenommen Darlehen ausschließlich für Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung im Sinne…

BFG RV/6100075/2023Aufwandskürzung bei Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…November 2022 gegen den Bescheid vom 14. November 2022 richtete sich zum einen gegen die Nichtanerkennung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit dem Struktursicherungsbeitrag iHv 170.995,00 Euro und zum anderen gegen das Nichtansetzen des Freibetrages für begünstigte Zwecke (§ 23 KStG) iHv 10.000,00…

BFG RV/6101067/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…auch in einem wiederaufgenommenen Verfahren ein in Anspruch genommener Freibetrag beim jeweiligen Wirtschaftsgut im Anlageverzeichnis ausgewiesen werden.“ Der Ausweis in der Steuererklärung und die Dokumentation der begünstigten Wirtschaftsgüter erfolgte gleich wie nunmehr beim iGFB. Der Freibetrag für investierte Gewinne konnte allerdings bis zur Rechtskraft des…

BFG RV/5100759/2012Nachversteuerung ehemals begünstigter Gewinne im Anwendungsbereich des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl. 105/2014 sowie § 124 b Z 263 (Rückwirkung auf das Jahr 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…Über die Beschwerde vom Bundesfinanzgericht erwogen: Rechtslage: Die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne (§ 11a EStG 1988) wurde ab dem Jahre 2010 durch den Freibetrag für investierte Gewinne (später wurde die Rechtslage nochmals geändert) abgelöst. Rückblick: Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne idF des Budgetbegleitgesetzes 2003 (BGBl …

BFG RV/7100803/2014Matratzenset und Kopfkissen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…Abs. 1 Z 7 oder Z 8 als Sonderausgabe abgesetzt werden. (2) Begünstigte Zwecke sind: [...] 2. Die Erfüllung der den in Abs. 4 genannten Einrichtungen zukommenden Zwecke. [...] (4) Begünstigte Einrichtungen für die Erfüllung der in Abs. 2 Z 2 genannten Zwecke sind: [...] c) das Bundesdenkmalamt…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…des Beginns der tatsächlichen Bauausführung ("erster Spatenstich"). 5.) Die Auslegung nach dem Bedeutungszusammenhang lässt sowohl bei der Analyse eines "geschlossenen Systems" von lnvestitionsbegünstigungen für Zwecke einer Konjunkturbelebung als auch bei Heranziehung von Definitionen in verwandten Gesetzen ("Errichtung" im Sinne des Umsatzsteuergesetzes) nur den Schluss zu…

BFG RV/7100888/2017Sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG iZm im Inland nicht steuerbaren laufenden Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…Recht zum Progressionsvorbehalt bestehe, sei es ferner nicht ausgeschlossen, dass es bei Heranziehung derartiger Bezüge für inländische begünstigte steuerliche Zwecke zu einer kumulativen Berücksichtigung steuerlicher Begünstigungen im Inland und im Ausland komme. Im Übrigen sei es verfassungsrechtlich (VfGH 27.6.1960, Zl. B 390/59…

BFG RV/2100815/2019Kosten für einen Wunderheiler, Kosten für eine Hörgeräteversicherung, pauschale Tagesgelder iZm Arzt-, Apotheken- und Hörgeräteakustikerbesuchen: keine außergewöhnlichen Belastungen; kein pauschaler Kfz-Freibetrag mangels Nachweises iSd § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022

…Die Versicherungskosten stellten ebenso wie die Kosten für Batterien oder sonstige Zubehörteile untrennbare Nebenkosten dar. Die Zweckmäßigkeit der Aufwendung habe das Finanzamt nicht zu beurteilen. Ad pauschaler Freibetrag für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges: Der Behindertenpass mit einer eingetragenen Gehbehinderung sei nicht nur seit Jahren…

BFG RV/5100150/20131. Kein Freibetrag für investierte Gewinne beim Einzelunternehmer für Anschaffungen nach Zusammenschluss zu einer OG gemäß Art. IV UmgrStG 2. Anforderungen an ein Gutachten zur Widerlegung der gesetzlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…nicht Zweck der Regelung, eine umgründungssteuerliche Begünstigung dieser Gestaltungsmöglichkeit ist nicht geboten. Aus den angeführten Erwägungen konnten die nach dem Zusammenschlussstichtag erfolgten Anschaffungen (Investitionen und Wertpapiere) keinen Einfluss mehr auf den vom Bf als Einzelunternehmer geltend gemachten Freibetrag für Investitionen mehr zeitigen. Die vom Bf…

BFG RV/5101442/2011Kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für das Einzelunternehmen für Anschaffungen nach dessen Zusammenschluss zu einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2014

… 14 Abs. 7 Z 4 unterbleibt insoweit der gewinnerhöhende Ansatz, als im Jahr des Ausscheidens begünstigte Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 3 Z 1, die die Voraussetzungen für den Freibetrag erfüllen, angeschafft oder hergestellt werden (Ersatzbeschaffung). Auf den Fristenlauf des angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgutes wird…

BFG RV/5100234/20141) Kosten einer Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung 2) Selbstbehalt für Krankenhausaufenthalte, Therapiekosten und Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung 3) Absetzbarkeit von Spenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…Behinderung, § 2 Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung, § 3 Kfz- und Taxikosten bei Gehbehinderung, § 4 Aufwendungen für Hilfsmittel und Heilbehandlung, sowie § 5 Freibetrag für erheblich behinderte Kinder. Mehraufwendungen infolge einer längerfristigen körperlichen oder geistigen Behinderung des Steuerpflichtigen selbst, sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Eine Behinderung liegt vor, wenn…

BFG RV/7104440/2019Außergewöhnliche Belastungen aus der Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter in einer Betreuungseinrichtung und der Begräbniskosten der Schwiegermutter für die Gattin (= Tochter der Schwiegermutter), wenn der Gattin im zeitlichen Nahebereich eine Liegenschaft übertragen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…weil er ab Mitte Dezember 2002 in eine "Trainingswohnung" gezogen ist (siehe beigefügter ZMR-Auszug). Herr ***Bf1*** hat in den Veranlagungen ab 2003 immer wieder den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für ein behindertes Kind mit erhöhtem Familienbeihilfenbezug beantragt, diese jedoch nie zugesprochen bekommen…

BFG RV/3100180/2026Verzinsung von Bankguthaben zu Mitarbeiterkonditionen: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…endbesteuert; außerdem stünden sie nicht im Zusammenhang mit dem früheren Dienstverhältnis; sie können deshalb nicht als Vorteil aus dem Dienstverhältnis (erneut und höher) besteuert werden. Zudem habe die ***X-Bank*** den Freibetrag für Mitarbeiterrabatte gemäß § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 nicht berücksichtigt, obwohl…

BFG RV/5100457/2017Teilwert zum Zeitpunkt der Entnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2021

…St.Nr. ***6*** | 130.652,52 € | Bei den betrieblichen Einkünften wurde berücksichtigt: |   | Freibetrag für investierte Gewinne von körperlichen Wirtschaftsgütern: Grundfreibetrag   | »55,28 € »206,59 € | (3) In den Einkünften sind enthalten: Gewinne betreffend Betriebsgrundstücke, auf…

BFG RV/7102574/2018Berücksichtigung diverser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Berücksichtigung anteiliger Kosten im Rahmen der Einkommensermittlung setzt zweifelsfreie (nachweisliche) Feststellungen über das Nutzungsausmaß fur begünstigte (eine Abzugsfähigkeit begründende) Zwecke voraus. Dass Druckerpatronen und/oder eine mit einem PC zu verbindende Mouse nur für bestimmte Arbeiten am (im Familienverband genutzten) PC jeweils gesondert eingesetzt (angeschlossen)…

BFG RV/7102971/2015Nachgewiesene Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…e Spenden (EUR 80,00), Kreditrückzahlungen (EUR 382,92) außergewöhnliche Be­las­tun­gen (EUR 44,82), der Freibetrag für eine 60% - Behinderung, Taxikosten (EUR 62,50) und Krankenhauskosten (EUR 297,96) sind deshalb als Sonderausgaben oder außergewöhnli­che Belastungen strittig, weil sie bis zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung nicht…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

…pro Kalenderjahr ist für jede territoriale Untergliederung ohne eigene Rechtspersönlichkeit der Körperschaft gesondert zu bemessen. Die kleinste territoriale Untergliederung umfasst die Katastralgemeinde. Abs. 3 besagt, dass die Abgabepflicht hinsichtlich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes entfällt, wenn dieser sich als ein zur Erreichung des begünstigten Zweckes unentbehrlicher Hilfsbetrieb…