…für das Jahr 2021 elektronisch ein, in welcher er auch als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung den Grad der Behinderung mit 30% anführte und damit den Freibetrag für Behinderung beantragte. Von der belangten Behörde wurde mit Ersuchen um Ergänzung vom 25. Oktober 2022 der Beschwerdeführer unter…

…Pflegegeld nicht von ihm selbst, sondern von der Kindesmutter bezogen werde, und ihm deshalb sehr wohl dieser Freibetrag zustehe. Das Bundesfinanzgericht hat in dieser Beschwerdesache erwogen: Ausgehend vom unstrittigen Sachverhalt stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Nach § 34 Abs. 6 dritter Teilstrich EStG 1988…

…war, war der Bf. der Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung des Kindes in den Jahren 2015 bis 2018 nicht zu gewähren. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Es darf noch auf das die gleiche Frage beurteilende Erkenntnis des BFG vom 30.11.2021, RV…

…von 50 % (Minderung und der Erwerbsfähigkeit) sowie einer Diätverpflegung. In den Einkommensteuerbescheiden vom 30. April 2021 für die Jahre 2018 und 2019 wurden nur der Freibetrag wegen eigener Behinderung (234,00 €) und der Pauschbetrag für die Diätverpflegung (504,00 €) berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt…

…2019 elektronisch beim Finanzamt Linz ein. Es wurden Sonderausgaben und ein Freibetrag für Behinderung im Ausmaß von 60% geltend gemacht. Im Bescheid vom 9.9.2020 wurden jedoch die beantragten Sonderausgaben gestrichen und der Grad der Behinderung von 60 auf 30 ohne Begründung geändert. Lt…

…des heranzuziehenden Einheitswertes der gemischt genutzten Grundstücke und verminderte die Vorschreibung an Grunderwerbsteuer auf Euro 10.494,99. Das Finanzamt führte weiters begründend aus, dass der Beschwerde hinsichtlich eines allfälligen Freibetrages gemäß dem Neugründungsförderungsgesetzes, mangels vorgelegtem erforderlichen Formular NeuFÖG, ein Erfolg nicht beschieden sein konnte…

…Behinderung beträgt laut Erklärung 100%. Der pauschale Freibetrag für das eigene auf die behinderte Person zugelassene KFZ wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung wurde beantragt. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2018 am 30.7.2019 mit einer Nachforderung in Höhe von 157 €. Die beantragten Sonderausgaben im gesetzlichen…

…eine eidesstattliche Erklärung dieses Inhaltes seinem Vorlageantrag bei. Das Finanzamt führte in seinem Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht aus, dass in dem angefochtenen Bescheid der KFZ-Freibetrag gemäß § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von monatlich Euro 190,00 für acht Monate (Zeitraum der…

…Bescheid vom Sozialministeriumservice mit 50%iger Behinderung und Zuckerdiät erst im Jahr 2015 ausgestellt wurde, steht für das Jahr […] der pauschale Freibetrag wegen Behinderung und Diätverpflegung Zucker nicht zu.“ Gegen die Einkommensteuerbescheide brachte der Bf. Beschwerden mit folgender Begründung ein: „ Zum Behindertenpass des Sozial…

…nachzuweisen. 3.2. Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 der VO sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen (§ 1 Abs. 3 der VO). 3.3. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen…

…übertragenen Liegenschaftshälfte in Höhe von EUR 145.527,35 herangezogen, da „die Gegenleistung (anteiliges Wohnungsgebrauchsrecht von EUR 44.977,60) geringer ist“. Fristgerecht hob der Bf. Berufung und begehrte die Anwendung des Freibetrages gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG für Betriebsübertragungen in Höhe von…

…Pflichtversicherungsbeiträge, Beiträge zur Selbständigenvorsorge, den Freibetrag für investierte Gewinne für Wertpapiere sowie übrige Aufwendungen bzw Betriebsausgaben. Letztere betrugen in beiden Streitjahren jeweils 6 % der erklärten Erlöse. Die Einkommensteuerbescheide ergingen zunächst erklärungsgemäß am 16.4.2008 (für 2007) und am 21.10.2009 (für 2008). Mit…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit und unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel in Höhe von 482,57 € als außergewöhnliche Belastung geltend, einen…

…50%. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015. Anerkannt wurden Freibeträge wegen eigener Behinderung und der der Gattin und nachgewiesene Kosten aus eigener Behinderung und der der Gattin nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen. Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes wurden in Höhe von…

…3. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) machte in den Erklärungen zur Durchführung der ArbeitnehmerInnenveranlagung für die Jahre 2007 bis 2010 den Freibetrag wegen eigener Behinderung gem. § 35 Abs. 3…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für ein KFZ wegen Behinderung. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 19. September 2012 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die…

…Kalenderjahr. Die beantragten Freibeträge seien daher zu gewähren. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.4.2017 ab und wiederholte die Begründung des Einkommensteuerbescheides vom 6.12.2016. Im Vorlageantrag vom 8.5.2017 verwies der Bf nochmals auf die LStR 2002, und…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit der Erklärung zur Einkommensteuer 2021 vom 04.03.2022 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: "Bf.") unter anderem den pauschalen Freibetrag für ein auf ihn als körperbehinderte Person zugelassenes Kraftfahrzeug, wobei eine Mobilitätseinschränkung vorliege und ein Ausweis gem…

…der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 1 iVm Abs. 3 EStG 1988 wurde jedoch nicht berücksichtigt, weil im Streitjahr (teilweise) Pflegegeld bezogen wurde. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde monierte der Bf., er habe im Streitjahr lediglich für die Monate Jänner bis März Pflegegeld bezogen. Ein Freibetrag…

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen für den über 50 % behinderten…