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BFG RV/6100250/2017Keine Wiederaufnahme aufgrund nachträglich geänderter Rechtsprechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Sachverhalt A/1. Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) betreibt ein öffentliches Freibad und ist somit ein Dienstleistungsbetrieb. Mit Schreiben vom 4.9.2012 beantragte sie die Vergütung von Energieabgaben 2011 in Höhe von EUR…

BFG RV/4100491/2019Firmenwertabschreibung bei Einbringung eines Hoheitsbetriebes in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…aus den Teilbetrieben Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und städtisches Freibad (einschließlich zugehöriger Immobilien) rückwirkend zum Stichtag 30.6.2004 in die von ihr errichtete Bf. ein. Anlässlich der Einbringung erfolgte für den Betrieb "Abfallbeseitigung" der Ansatz eines Firmenwerts in Höhe von Euro 2,115.000.--, welcher -…

BFG RV/6101154/2015amtswegige Wiederaufnahme; außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten- ärztliche Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 1/2

…Demnach wären die Kosten für das Pilates-Training, die P samt Eintritt Freibad und die Massagekosten H nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Insgesamt seien daher die Krankheitskosten um € 4.752,-- zu kürzen. Die Bf erhob gegen den das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 wiederaufnehmenden Bescheid…

BFG RV/6101154/2015amtswegige Wiederaufnahme; außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten- ärztliche Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 2/2

…ob auch die zusätzlichen Kosten für Pilates Training, Schwimmtraining samt Eintritte im Freibad S und die beim Massageinstitut VornameH H angefallenen Kosten aufgrund der vom Facharzt Dr. F festgehaltenen Erkrankung der Bf ebenfalls zwangsläufig erwachsen sind und daher als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Außer Streit…

BFG RV/4100102/2012Kann bei "Einbringung" eines Hoheitsbetriebes in die von der Stadtgemeinde errichtete Kapitalgesellschaft als unternehmensrechtliche Sacheinlage gemäß § 6 Z 14. b) EStG 1988 in der Eröffnungsbilanz ein Firmenwert angesetzt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

… 202 HGB auch die "A-Stadtwerke" bestehend aus den Teilbetrieben Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und städtisches Freibad (einschließlich zugehöriger Immobilien) rückwirkend zum Stichtag 30.6.2004 in die von ihr errichtete Bf. ein, und zwar ohne (zusätzliche finanzielle) Abfindung infolge Identität der Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse zwischen…

BFG RV/2100876/2016Aufgehobene Haushaltszugehörigkeit des Kindes - Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Schuhe. An den gemeinsamen Tagen würde die Bf. regelmäßig diverse Freizeitaktivitäten mit der Tochter unternehmen, wie zB. Therme, Freibad, Eis essen, für welche Kosten sie auch aufkomme. Sie würde auch monatlich 100 € auf ein Bausparkonto für die Tochter einzahlen. Beigelegt wurden die Meldebestätigung, wonach…

BFG RV/6100285/2025Exklusive Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaates für Familienleistungen bei Ausübung einer Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…kein aktives Mitglied bei Vereinen (tlw. Tierschutzverein, Radio Maria,..) Prinzipiell melde die Kinder bei Wunsch/Bedarf an Veranstaltungen und Kursen an (siehe auch Beilagen). Gehen oft in die Kletterhalle ***11***, Strandbad ***9***, Freibad ***5***, Freunde treffen, Sprachschule ***5***, Reitkurs ***9***, Tennis in ***5***, ***10***r…

BFG RV/7103014/2018Beurteilung eines BgA einer Gemeinde, der keine Gewinne erwarten lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2025

…weitere, unstrittige, Feststellungen getroffen (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 27.1.2025 - OZ 25): Hinsichtlich eines Freibades (TZ 2) und eines Heimatmuseums (TZ 3) seien keine Betriebe gewerblicher Art anzunehmen, da die erzielten Einnahmen den Betrag von 2.900 Euro nicht erreicht hätten…

BFG RV/5100556/2023Familienbeihilfenanspruch im Fall der Doppelresidenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…zu verlassen. Während die Töchter ***A*** und ***B*** ***T*** beim Vater verblieben, befand sich der Sohn zu einem Anteil von 72% und ab 50%iger Kontaktrechtsregelung zu 60,5% bei der Kindesmutter. Dies belegen zahlreiche Aktivitäten wie Eintritte ins Freibad, Kinobesuche, Einkäufe wie Kleidung, Spielwaren…

BFG RV/5100822/2023Photovoltaikanlage als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…Landesmusikschule, Volksschule, drei Feuerwehrdepots, Marktgemeindeamt, Freibad, Sportplatz u.a.) ausweichen musste. Der Betrieb als Überschusseinspeiser war nach den Angaben der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund der ansonsten erforderlichen, quer über das gesamte Gemeindegebiet zu verlegenden Elektrizitätsleitungen technisch und wirtschaftlich nicht möglich. Aus diesem Grund hat sich…

BFG RV/4100056/20181. Familienheimfahrten - anteiliger Sachbezug als Werbungskosten 2. Doppelte Haushaltsführung - zweckentsprechende Wohnung im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021Teil 1/2

…Küche, Fassade uvm. nagelneu, Bus und Bahnhof in unmittelbarer Nähe, Hallenbad, Freibad", € 360,00 Mietanbot 5: 47 m², BUWOG Group Vermietung, "Single Mietwohnung im Ort 5", 2 Zimmer, "die gut aufgeteilte 2-Zimmer-Wohnung liegt im ersten Stock (ohne Lift) einer gepflegten Anlage Nähe…

BFG RV/5101155/2020Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Karenzurlaub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…Beschäftigt wurde sie als Reinigungsfrau, als Dienstort wurde im Dienstvertrag "Freibad und Sonderreinigung" angeführt. Diese Teilzeitbeschäftigung wurde ab 1.6.2019 in eine Vollzeitbeschäftigung mit 40 Wochenstunden geändert (20 Wochenstunden in der NMS1 und 20 Wochenstunden Sonderreinigung). In den vom Dachverband der Österreichischen Sozialversicherung im…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…dort ansässig seien. Beide wären Mitglieder in den dortigen deutschen Vereinen (Sportverein, Wasseracht, Frauenverein) und würde das Freizeitangebot (Hallen- und Freibad) genützt. Ebenso würden die Einkäufe ausschließlich in Deutschland getätigt. Sehr häufig würden die Eltern der Ehegattin des Bf in Deutschland besucht. Diese seien 79…

BFG RV/2100356/2007Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…Elektroinstallation, Wasserinstallation, Elektrohandel, Bestattung und Freibad) per 1.1.1996 in die Stadtwerke T GmbH ein, bei welcher die Stadtgemeinde T eine 100%ige Beteiligung hält. Im Personalübereinkommen vom 12.12.1996 wurden folgende Regelungen getroffen: 1. Überlassung der Bediensteten Gemäß § 5 des Sacheinlagevertrages verbleiben…

BFG RV/6100549/2025Bodenwertabgabe - Voraussetzung des Befreiungstatbestandes § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. f BWAG (Bauverbot oder Bausperre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…auszugsweise: (1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen sind als Grünland zu widmen. […] (3) Im Grünland sind - je nach Erfordernis - insbesondere folgende Widmungen auszuweisen: Flächen für Erholungs- oder Sportanlagen wie Parkanlagen, Spiel- und Liegewiesen, Sport- und Spielflächen, Freibäder, Campingplätze, Tennishallen, Golfplätze, Reitsportanlagen…

BFG RV/7500014/2024Verwaltungsstrafe Parkometerabgabe: Privatgrundstück kann Straße mit öffentlichem Verkehr und damit Kurzparkzone sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…in Google Maps. Der Abstellort befindet sich auf dem Grundstück Nr. 123/4 (Katastralgemeinde 09871), welches im Eigentum der Stadt Wien steht. Das Grundstück ist als Grünland/Erholungsgebiet/Freibäder gewidmet (§ 4 Wiener Stadtentwicklungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuch [Bauordnung für Wien - BO für Wien]). Hinsichtlich der Bebauungsbestimmungen (…

BFG RV/5100500/2022Reithalle und Pferdekoppel als wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, Bindungswirkung des rechtskräftigen Fortschreibungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…zu widmen. Nach Abs. 3 sind im Grünland - je nach Erfordernis - insbesondere folgende Widmungen auszuweisen: 1. größere Erholungsflächen für Erholungs- oder Sportanlagen wie Parkanlagen, Spiel- und Liegewiesen, Sport- und Spielflächen, Freibäder, Campingplätze Tennishallen, Golfplätze, Reitsportanlagen, Wintersportanlagen einschließlich der Schipisten sowie Gaststätten und Schutzhütten; … Nach …

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…000 Euro offenen Rechnungen der Kantine (Lieferungen, Gehälter), 20.000 Kredit (Küchenausstattung), 50.000 Euro offene Wasserrechnungen des vereinseigenen Freibades, 10.000 Euro für den Tausch einer Wasserpumpe, 45.000 Euro für Baumpflege und Instandhaltung der Rasenplätze, 20.000 Euro noch nicht ausbezahlte Sportlerpauschalen und…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 1/3

…€ 584.000,- Haupthaus D-Gasse: € 1.330.000,- Villa-Haus D1-Gasse: € 313.000,- Massivgarage: € 76.000,-Parkplatzanlage: € 69.660,- Weinkeller: € 17.516,-- Badehaus: € 11.500,-- Freibadanlage: € 165.000,-- Quellenfassung und Wasserrecht: € 110.000,-- Herr Ing…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 2/3

…€ 584.000,-- Haupthaus D-Gasse: € 1.330.000,-- Villa-Haus D1-Gasse: € 313.000,-- Massivgarage: € 76.000,-- Parkplatzanlage: € 69.660,-- Weinkeller: € 17.516,-- Badehaus € 11.500,-- Freibadanlage € 165.000,-- Quellenfassung und Wasserrecht: € 110.000,-- Herr Ing…