…ein neuer Subfrächter bei der Bf. beginnen, führe er das „Erstgespräch“ und schließe mit ihm für die Bf. einen „Frachtvertrag“ ab, in dem nochmals die gewerberechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen sowie abgabenrechtlichen Pflichten festgehalten seien. Sollten diese Nachweise nicht bei Vertragsunterzeichnung vorgelegt werden können, würden diese ihm versprechen…

…gelegen. Die Subfrächter hätten ihre Werkleistungen für die Beschwerdeführerin nach Anfall in einem bestimmten Zeitrahmen und in einem gewissen räumlichen Gebiet erledigen müssen, dies sei jedoch naturgemäß bei allen Frachtverträgen der Fall. Die Subfrächter seien betreffend das sie treffende wirtschaftliche Risiko überhaupt nicht bzw. völlig…

…bekannt. Ergänzend wurde wird eine Kopie eines Frachtvertrages vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 6-12-/2015 vom 14.4.2016 fristgerecht erhoben wurde. Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von…

…Vorlageantrag wurde der Ansicht des Finanzamtes Folgendes entgegengehalten: "Gemäß Art. 6 CMR (internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen) sind zwingende Inhalte für den Frachtvertrag lediglich eine "übliche Bezeichnung des Gutes und der Art der Verpackung", sowie das "Rohgewicht und die Menge der zu befördernden Güter"…

…Das ändert nichts daran dass die Firma Bf. den Container in Ü stoppen kann. Die Spedition hätte einen „Frachtvertrag“ mit dem Chinesischen Absender. Die Spedition müsste den Chinesischen Absender verständigen, dass die Ware in Ü abgestellt werden muss — aufgrund Anweisung des Käufers (= Firma Bf…

…nach diesen Bestimmungen darin besteht, als Beweis über den Abschluss und Inhalt des Frachtvertrages des zur Beförderung übernommenen Gutes zu dienen. Der Versendungsbeleg bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung soll hingegen den sicheren Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erbringen. Dabei ist insbesondere der…

…Beförderungsvertrags hängt im Transportrecht somit nicht vom Vorhandensein eines Frachtbriefes ab. Folglich ist es gar nicht notwendig, für das Zustandekommen eines Frachtvertrags einen Frachtbrief auszustellen. Aktenwidrig ist zudem die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 6. November 2014, wonach die "angeblichen ig Lieferungen auch mit Zusammenfassender Meldung…

…7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. Der Begriff des Frachtbriefes (die Beweisurkunde für den Abschluss und Inhalt eines Frachtvertrages) ist im UStG nicht definiert. Er richtet sich nach den handelsrechtlichen Vorschriften (zB § 426ff UGB). Gem. § 426…

…sich bringt und erfordert (Erhaltung des Schiffes, Instandhaltung aller Ausrüstungsgegenstände, Versorgung des Schiffes, Aufrechterhaltung aller Schiffspapiere, Durchführung der Frachtverträge, Schadensabwicklung). Der Betrieb des Schiffes, wobei sich die Gesellschaft Dritter (Vertragsreeder) bedient, die für die S GmbH & Co KG handeln, geht jedenfalls über eine Vermögensverwaltung hinaus.…