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BFG RV/7103182/2017Inskription (Fortsetzungsmeldung) ohne ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben des Studiums ist zuwenig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache A, Adresse, über die Beschwerde vom 08.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B 2/20/21/22 vom 09.02.2017, Abweisung Familienbeihilfe ab 03…

BFG RV/3100251/2024Anspruch auf Familienbeihilfe während des ersten und zweiten Studienjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024

…Der Umstand, dass sie nach dem positiven Ablegen der Prüfung im Juli 2021 im Studium Translationswissenschaften infolge der aufrechten Fortsetzungsmeldungen bis zum Ende der Nachfrist des Wintersemesters 2021/2022 weiterhin Angehörige der Universität war, erlaubt die Annahme einer Berufsausbildung für sie bis zu diesem Zeitpunkt…

BFG RV/7101455/2014Versäumung der Frist zur Studienfortsetzung infolge Schwangerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…des Architekturstudiums weiter zu melden. Somit liegt keine Inskriptionsbestätigung vor. Ungeachtet der unterbliebenen Fortsetzungsmeldung führten jedoch die Umstände der Schwangerschaft und die damit verbundenen erheblichen psychischen und körperlichen Beschwerden (im Sinne einer Erkrankung) zu einer Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses, diese Studienbehinderung dauert bis zum…

BFG RV/7101175/2020Schädlicher Studienwechsel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Aufgrund von Anrechnungen beträgt die Wartezeit 3 Semester ( September…

BFG RV/5100174/2013Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Daraus ergeben sich ab Inskription des neuen Studiums 4…

BFG RV/6100370/2020Wartezeit nach §17 Abs. 4 StudFG, wenn bei einem Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester nicht für alle Semester davor Familienbeihilfe bezogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Wurde der Studienerfolgsnachweis jedoch nicht zeitgerecht erbracht, werden für den Studienwechsel alle Semester gezählt, in denen die aufrechte Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist. Der Sohn der BF hat daher nach dem vierten inskribierten Semester gewechselt. Die Wartezeit beträgt vier Semester da keine Prüfungen aus dem Vorstudium angerechnet…

BFG RV/2100399/2023Kein Familienbeihilfenanspruch mangels entsprechendem Leistungsnachweis und wegen teilweiser Erlöschung der Zulassung zum Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2025

…2021 wurde die Wehrpflicht auf 04.04.2022 verschoben. Dieser Umstand erklärt zwar, wieso im SS 2021 keine Fortsetzungsmeldung erfolgte. Damit befand sich der Sohn im SS 2021 aber nicht in Berufsausbildung, da er kein ordentliches Studium betrieb. Eine etwaige Teilnahme als außerordentlicher Hörer wie…

BFG RV/6100447/2022Freiwilliges Praktikum als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…dass für das Sommersemester 2022 keine Fortsetzungsmeldung für das Bachelorstudium Medizinische Biologie an der Universität ***Ort3*** mehr gegeben war. In der Folge forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 30.03.2022 die von der Bf für den Zeitraum März 2022 bezogene FB (und Kinderabsetzbetrag) wegen…

BFG RV/7101724/2023"Schädlicher" Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung Vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Der Rückforderungsbescheid wurde dem Bf nachweislich am 3…

BFG RV/7104299/2018Verlängert ein Studium, das nach einem schädlichen Studienwechsel und vor einem weiteren (unschädlichen) Studienwechsel betrieben wird, die Wartezeit? Verkürzen angerechnete Prüfungen nur aus dem direkten Vorstudium oder aus einem Vorstudium die Wartezeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen." Dagegen wird von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15…

BFG RV/2100494/2019Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen." Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 25.03…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

…Es sind daher alle Semester aus den vorherigem Studium, in denen eine Fortsetzungsmeldung Vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit 30.09.2020…

BFG RV/7102209/2022Studienwechsel: Hemmung des Ablaufes der Studienzeit gemäß § 2 Abs. 1 lit. b neunter Satz FLAG bei Geburt eines Kindes vor Beginn der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Es seien daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen sei und für die Familienbeihilfe bezogen worden sei, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Die Tochter habe von Oktober 2014 bis August…

BFG RV/7104223/2018Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

…zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Ein Zustellnachweis ist nicht aktenkundig. Offenbar ist…

BFG RV/7105496/2018Frühestmöglicher Beginn des Humanmedizinstudiums, Beurteilung eines Zwischenstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 1/2

…Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Aufgrund des schädlichen Wechsel mit 10/17 musste die…

BFG RV/7105065/2016Studienwechsel nach dem fünften Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Desweiteren wurde für das Kalenderjahr 2014 auch die Einkommensgrenze…

BFG RV/7102069/2019Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe der Bf. bei bestehender Unterhaltspflicht des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…Fortsetzungsmeldung zum Studium vorliegt, hemmen den Studienablauf bis zum zweiten Geburtstag des Kindes. Im Sommersemester und Wintersemester 2014 war ich vom Studium aufgrund von Schwangerschaft und Geburt meiner Tochter, ***5*** ***6*** SV-Nr: ***7***14, beurlaubt. Inskription bzw. Fortsetzungsmeldung zum Studium waren aufrecht. Daher beziehe…

BFG RV/5101354/2019Abgrenzung des Wechsels der Studienrichtung vom Wechsel der Studieneinrichtung unter Bedachtnahme auf die Kernfächer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Auf Grund des Anrechnungsbescheides von der Universität Linz verkürzt…

BFG RV/5100370/2019Beihilfenschädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Die Familienbeihilfe für den…

BFG RV/7100863/2013Kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe bei Studienwechsel nach dem dritten Semester.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…Es seien daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen sei und für die Familienbeihilfe bezogen worden sei, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. In der fristgerecht eingebrachten Berufung erklärte der Bf…