…FAÖ geht daher davon aus, dass der Bf. im strittigen Kalenderjahr 2021 über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt hat, weshalb der Freibetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benutzen, nicht zusteht. Selbst für den Fall, dass der Bf. nachgewiesen hätte, dass er ab 29…

…Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 430/2010 (in der Folge kurz: VO über außergewöhnliche Belastungen) lautet: "Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel…

…machte neben dem Pauschbetrag für einen Behinderungsgrad von 70 % und dem Pauschbetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, diverse Aufwendungen im Zusammenhang mit seinem Studium „Musikmanagement“ an der Universität C als Werbungskosten sowie unter der Kennzahl 476 (unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie…

…EStG 1988 zu kürzen. § 3 Abs. 1: Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190,00 € monatlich…

…Dies insbesondere in Bezug auf das sichere Stehen, die Sitzplatzsuche oder bei einer notwendig werdenden Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsmittel während der Fahrt. Die Benützung von Haltegriffen und -Stangen ist mit beiden Armen möglich." Im Bescheid des Sozialministeriumservice vom 20.4.2022 wurde sodann der Antrag…

…der Pauschalbetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen (2017 und 2018 je 2.280,00 € jährlich, 2019 950,00 € jährlich) sowie Kosten für Windelhöschen und Inkontinenzvorlagen in der im Vorlageantrag genannten Höhe. Nach den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen ist ***1…

…sondern um einen marktgängigen Artikel, der auch von nicht behinderten Menschen zur Fortbewegung verwendet werde. Die Kosten der pflegebedingten Aufwendungen seien bereits durch das Pflegegeld abgegolten. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von erhöhten Sonderausgaben in Höhe von 1.613…

…BGBl. Nr. 303/1996 idgF), weil für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ebendieser Freibetrag zusteht. Weiters wurden Aufwendungen für zusätzliche…

…Mit Schreiben vom 17. Februar 2022 legte das Finanzamt die Beschwerdesache dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte Folgendes aus: "Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf…

…II Nr. 430/2010 für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, von € 190,00 monatlich). [...]   Laut Einkommensteuerbescheid 2017 vom 28.3.2018 erzielte ***5*** ***6*** ***2*** in diesem Jahr ein Einkommen von € 14.615,63 (unter Berücksichtigung eines Betrags von…

…gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. 2: Befördern ist jede Fortbewegung eines Gegenstands. 3: Versenden liegt vor, wenn jemand die Beförderung durch einen selbständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt…

…im tatsächlich angefallenen Ausmaß Werbungskosten. Bei den beantragten Kosten für Taxifahrten handle es sich um beruflich veranlasste Fahrtkosten, weil nach Dienstende in der Nacht keine andere Möglichkeit der Fortbewegung mehr bestanden habe. Es seien auch keine Ersätze geleistet worden. 5. Das Finanzamt wies die Beschwerde…

…nach der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von 2.280,00 € wieder aberkannt und unter anderem wie folgt begründet: Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützten, sei zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand…

…der VO über außergewöhnliche Belastungen BGBl. 303/1996 sei für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benutzen würden zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benutzt werden könne, ein Freibetrag von monatlich 190…

…betragen. Es ist daher die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung (Formular E 9) der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde nachzuweisen. Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand…

…Zusammenfassend hielt der BF nochmals fest, dass es sich beim angeschafften Segway keinesfalls um ein Freizeitgerät handelt, sondern um ein Fortbewegungsmittel aufgrund der Behinderung, welches seiner außergewöhnlichen Belastung geführt habe. In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt begründet aus, dass sich auf der Homepage der…

…festgestellt werden. Entsprechend § 3 Abs. 1 der genannten Verordnung ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190,…

…des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996, für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, iHv 2.280 €. Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2016 wurde der Freibetrag iHv 2.280 € vom Finanzamt nicht berücksichtigt. Der Bf. besitzt keinen gültigen Ausweis gem. …

…sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit…

…13,20 €, und für Fahrtkosten die Kosten des Massenbeförderungsmittels zuzüglich eines Reisekostenausgleiches von 3 € (bei Tätigkeiten bis zu vier Stunden 1,50 €) verrechnet werden. Als Reise gilt jede Fortbewegung ohne Berücksichtigung von Mindestgrenzen. Die Tatsache des Vorliegens von Reisen und dgl. (zB…