…Antriebsstrang und Achsen). Für Forschungs- und experimentelle Entwicklungstätigkeit (im Folgenden auch: F&E) nahm die Bf. im Jahr 2004 einen Forschungsfreibetrag in der Höhe von 21.085,12 Euro in Anspruch. Im Zuge einer bei der Bf. über die Jahre 2004 bis 2006 durchgeführten Außenprüfung…

…2013 gemäß § 299 Abs. 1 BAO ab. Voraussetzung für den Forschungsfreibetrag sei, dass dieser in der Steuererklärung an der vorgesehenen Stelle ausgewiesen werde. Eine Berichtigung einer trotz gewinnermittlungsmäßiger Geltendmachung unrichtigen oder unterlassenen Eintragung sei bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich. Eine Berichtigung könne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 26.07.2013, betreffend Forschungsprämie § 108c EStG 1988 für die Jahre 2009 - 2011 und den Bescheid vom 17.9.2013 betreffend Forschungsprämie § 108c…

…Sinne des § 4 Abs. 4 Z 4b EStG). Sie kann nur von jenen Aufwendungen geltend gemacht werden, die nicht Grundlage eines Forschungsfreibetrages gemäß § 4 Abs. 4 Z 4a EStG sind. Zur rechtlichen Entwicklung der Forschungsförderung wird auf Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, zu …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, vertreten durch Treuhand - Salzburg GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kleßheimer Allee 47, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 25.08.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Linz vom…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837   BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache des B, vertreten durch die C D, gegen die Bescheide des Finanzamts D mit Ausfertigungsdatum 24.09.2012 betreffend Einkommensteuer 2010 und…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte in der betreffend die Jahre 2005 bis 2009 eingebrachten Berufung die Berücksichtigung des Forschungsfreibetrages, der beantragten Pendlerpauschale sowie außergewöhnliche Belastungen, in dem als Einspruch bezeichneten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf-GmbH***, ***Bf Adr***, vertreten durch Mag. Erwin Bayerl, Schulplatz 2, 3252 Petzenkirchen, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19…

…1 VO BGBl. II Nr. 506/2002 sind der Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages oder einer Forschungsprämie Aufwendungen (Ausgaben) im Sinne der Absätze 2 und 3 im Bereich von Forschung und experimenteller Entwicklung (Anhang I) zu Grunde zu legen. Die Regelungen des § 1 VO BGBl. II Nr…

…2007, 2008 und 2009 offen beziehungsweise als vorläufig gewertet (siehe Seite 34 von 122 unten, sie wurden den Erkenntnissen und dem Urteil noch nicht angepasst. Der fragliche Zeitraum betrifft die frühere Regelung des Forschungsfreibetrages, der nicht an ein Gutachten, sondern an den Erfindungsbegriff gebunden war…

…Forschungsaufwendungen getätigt worden seien. Der tatbestandsmäße Anspruch sei somit 2010 entstanden, da in diesem Jahr die Forschungsaufwendungen geleistet worden seien. Dazu verwies die Steuerberatung auch auf den Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs 4 EStG 1988, der nur gleichzeitig mit dem Abgabenanspruch entstehen konnte. Die Forschungsprämie des…

…13 abgesetzt werden. - Gebrauchte Wirtschaftsgüter. - Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen erworben werden, das unter beherrschendem Einfluss des Steuerpflichtigen steht. - Wirtschaftsgüter, für die der Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 oder Z 4b oder die Forschungsprämie gemäß § 108c in Anspruch genommen wurde. (5) Scheiden Wirtschaftsgüter…

…in neue Maschinen einschließen und falle nach Ansicht der Prüferin nicht unter Forschung und experimentelle Entwicklung im steuerlichen Sinn. Begünstigt seien allerdings die von der Beschwerdeführerin in den Jahren 2004 und 2005 im Rahmen des Forschungsfreibetrages (2004) bzw. der Forschungsprämie (2005) geltend gemachten konkreten Forschungsprojekte…

…zum damaligen Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 mit Verweis auf die Historie der Bestimmung, die ursprünglich auf "abgesetzte" Aufwendungen verwies, noch festgehalten, dass all jene Aufwendungen erfasst sind, die als Betriebsausgaben abzugsfähig und nicht ausdrücklich als Bemessungsgrundlage des Forschungsfreibetrages ausgenommen sind…

…zum damaligen Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 mit Verweis auf die Historie der Bestimmung, die ursprünglich auf "abgesetzte" Aufwendungen verwies, noch festgehalten, dass all jene Aufwendungen erfasst sind, die als Betriebsausgaben abzugsfähig und nicht ausdrücklich als Bemessungsgrundlage des Forschungsfreibetrages ausgenommen sind…

…der Privatwirtschaftsverwaltung, 2014, S. 16). Mit der Frage der Maßgeblichkeit des Frascati Manual hat sich der Verwaltungsgerichtshof im E rkenntnis vom 30. September 2015 iZm dem Forschungsfreibetrag auseinandergesetzt und ausgeführt, "dass bereits nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Konjukturbelebungsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 68/2002…

…Mit dieser Frage hat sich der Verwaltungsgerichtshof, wie bereits im Erkenntnis vom 30. Januar 2014, 2011/15/0156, wenn auch zur Vorgängerbestimmung zum Forschungsfreibetrages nach § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2003 auseinandergesetzt und sich dabei auf…

…Abgrenzungen herangezogen wird. Auch der VwGH hat sich mit der Frage der Maßgeblichkeit des Frascati Manuals im Erkenntnis vom 30. September 2015, Ro 2014/15/0018 (im Zusammenhang mit dem Forschungsfreibetrag) auseinandergesetzt und ausgeführt, dass bereits nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Konjukturbelebungsgesetzes 2002, BGBl…

…Forschungsprämie 8% der Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 4 und Z 4b; die Forschungsprämie kann nur von jenen Aufwendungen geltend gemacht werden, die nicht Grundlage eines Forschungsfreibetrages gemäß § 4 Abs. 4 Z 4a sind; für Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre), für die ein Freibetrag gemäß …

…herangezogen wird." Mit der Frage der Maßgeblichkeit des Frascati Manuals hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. September 2015, Ro 2014/15/0018, (im Zusammenhang mit dem Forschungsfreibetrag) auseinandergesetzt und ausgeführt, dass bereits nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Konjukturbelebungsgesetzes 2002, BGBl. I Nr…