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BFG RV/7100775/2016Ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, welcher die Abweisung eines Antrages auf Forschungsprämie aussprach und entgegen § 108c Abs. 4 EStG iVm § 201 BAO iVm § 198 BAO kein Abgabenbescheid war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…1 des am 19.8.2014 unterfertigten Formulares E 108c-PDF für 2013, auf welchem der Bilanzstichtag mit 31.3.2013 eingetragen ist, eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung gemäß § 108c Abs. 2 Z 1 EStG in Höhe von 6.406,02 €…

BFG RV/2101202/2014Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2015

…ist auch unbestritten, dass sich ein höherer Reifegrad und ein erfolgreiches Innovationsmanagement im Unternehmen positiv auf die Dauer der Marktreifeerreichung und den Erfolg auswirken. Rechtslage: Prämien für Forschung und Bildung (Forschungsprämie, Bildungsprämie) § 108c. (1) Steuerpflichtige, soweit sie nicht Mitunternehmer sind, und Gesellschaften, bei denen die…

BFG RV/7105878/2016Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

…Forschungsprämie, Bildungsprämie … 1. Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung - F & E (§ 108c Abs. 2 Z 1) Prämie in Euro | ... | PF |   2. Forschungsprämie für Auftragsforschung (§ 108c Abs. 2 Z 2) Prämie in Euro | ... | PA |   3. Bildungsprämie (…

BFG RV/1100126/2018Verjährung betreffend Rückforderungsanspruch einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019Teil 2/2

… III. Rechtslage und rechtliche Würdigung III.I. Festsetzung dem Grunde nach Strittig ist zunächst, ob der Bescheid über die Festsetzung der Forschungsprämie 2010 innerhalb der Verjährungsfrist ergangen ist oder nicht. § 108 c EStG 1988 Prämien für Forschung und Bildung (Forschungsprämie, Bildungsprämie): Gemäß § 108 c Abs…

BFG RV/5100926/2014Ausreichende Darstellung der Grundlagen für das Feststellen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für das Gewähren einer Forschungsprämie vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…Geltendmachung einer Forschungsprämie, Forschungsprojekte für Auftragsforschung, Bildungsprämie oder Lehrlingsausbildungsprämie) und der beigefügten "Bescheidbegründung" des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin. Darin erläutert dieser, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Erstantrag zwanzig Projekte mit Forschung- und Entwicklungsaufwand beschrieben habe. Aufgrund der Rückfrage der Forschungsförderungsgesellschaft mbH vom 29. April 2013 habe…

BFG RV/1100134/2019In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…hier keine offene Abgabenschuld. Die Berichtigung sei am 1. März 2019 durchgeführt worden. Die Forschungs- sowie die Bildungsprämie 2010 und 2011 vom 7. August 2012 und vom 18. September 2013 in Höhe von insgesamt 3.501,29 € seien nicht zu verrechnen. Die Gutschrift in…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…und 4 EStG 1988 bzw. die Fälligkeit kommt es nicht entscheidend an (VwGH 21.11.2013, 2011/15/0188). Dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes betrifft die Bildungsprämie 2009. Nach der für 2009 anzuwendenden Rechtslage regelte der § 108c EStG 1988 "Prämien für Forschung und Bildung" (Forschungsprämie und…

BFG RV/2101045/2014Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…konkreten Forschungsarbeiten beauftragt gewesen sei“. Aus dieser Diktion sei jedoch erkennbar, dass es offensichtlich einen Auftrag gegeben haben muss. Bei einem inländischen Unternehmen als Auftraggeber könne ein Auftragnehmer für die in Auftrag genommene Forschung und experimentelle Entwicklung hinsichtlich der von der Mitteilung gem. § 108c Abs…

BFG RV/7104477/2019Aufhebung des Zurückweisungsbescheides betreffend Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…bis 2014 Mit 27. Juni 2017 wurden vom Unternehmen Anträge zur Geltendmachung von Forschungsprämien für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung gem. § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 für die Wirtschaftsjahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 beim Finanzamt eingereicht. Die beantragte Forschungsprämie für das…

BFG RV/7100800/2013Zulässigkeit der Festsetzung einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls: Ein Forschungsfreibetrag in Höhe von 25% für Aufwendungen (Ausgaben) zur Forschung und experimentellen Entwicklung, die systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/4

…Tätigkeit eines in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Universität stehenden Lektors. Darüber hinaus gehörte zu seinen Aufgaben als Auslandslektor vor Ort auch das Kontakthalten mit den Bildungsgremien (z. B. Stadtschulrat in ***9***) und das Informieren von StudentInnen bezüglich Austauschprogramme für einen möglichen Studienaufenthalt in Österreich…

BFG RV/7100276/2014Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages und eines Bildungsfreibetrages mittels Antrag gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017

…nach § 303 BAO oder ein anderer Verfahrenstitel zur Wiedereröffnung des Verfahrens eröffne keine neue Möglichkeit der Geltendmachung der Prämie. Für den vorliegenden Sachverhalt bedeute dies, dass die Geltendmachung des Forschungs- und Bildungsfreibetrages verspätet gewesen sei, der Antrag (gemeint: die Abweisung des Antrages) auf Aufhebung gemäß …

BFG RV/7100803/2014Matratzenset und Kopfkissen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) die Veranlagung der Einkommensteuer gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 (Arbeitnehmerveranlagung). Der Bf. begehrte die Berücksichtigung folgender Beträge: Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften: 105,69 Euro Spenden an begünstigte Forschungs- und Lehreinrichtungen, Museen, das Bundesdenkmalamt, Behindertensport-Dachverbände…

BFG RV/2100968/2020Forschung und Entwicklungstätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…wurden im Streitzeitraum 2010 bis 2014 1,125.642 Euro in die Forschung und Entwicklung dieser Dampfmaschine "***4***" investiert. Laut Beschwerde betrug das Beteiligungskapital zum 30.4.2014 1,364.500 Euro. Der in den Jahren 2009 bis 2016 erzielte Verlust von 1,960.558…

BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…dass das Merkmal der "Ausschließlichkeit" im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich erkennbar vorgesehen sein müsse, was nicht der Fall sei, wenn Forschungs- und Entwicklungsarbeiten nur als "überwiegend" ausgeübt beschrieben würden. Der Gesellschaftsvertrag wurde von der Beschwerdeführerin dementsprechend angepasst. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle im Hinblick auf …

BFG RV/2100570/2021Forschungsförderungsgesellschaft: negatives FFG-Gutachten und Beweiswürdigung - Engineering Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024Teil 1/2

…den Parteien ist die Frage der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Forschungsprämie, insbesondere, ob die Tätigkeiten als Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Sinne des § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988 zu qualifizieren ist, strittig. Am 12.8.2019 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft (folglich…

BFG RV/2100140/2019Liebhaberei und Erfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…5: Es sind im Prüfungszeitraum nicht niedrige, sondern keine Forschungs- und Entwicklungskosten angefallen. Wenn angeführt wird, dass "… an dieser Erfindung etliche professionelle Spezialisten unentgeltlich mitarbeiten …", dann wurden diese Spezialisten im gesamten Prüfungsverlauf nie erwähnt. Herr ***NN*** schied 3/2015 und Herr Dr. ***OO**…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 2/3

…Die Bf. bewirtschafte auch nicht bloß künftige Vermarktungsrechte. Sowohl die Ausführungen im Rahmen der Bescheidbeschwerde als auch die darin aufgezeigten Kennzahlen würden belegen, dass Ergebnis der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der Bf. körperliche/materielle Produkte seien. Für diese Produkte bestünde freilich auch ein potentieller Markt. Solcherart…

BFG RV/6100450/2018Mietvertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023

…flächen mit einer gesamten Mietfläche von ca. 842 m² sowie auf dem Grundstück erstellte 58 Stück ebenerdige PKW-Stellplätze (zur Allein-Nutzung). Mietzweck war der Betrieb eines Forschungs- und Produktionsbetriebes zur Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von Bauteilen und Geräten (vgl. Vertragspunkt § 1). Für diesen…

BFG RV/7103166/2018Liebhaberei: Beurteilungseinheit und wirtschaftliche Verflechtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…in Millionenhöhe erzielt worden seien. Aktuell wie auch in Zukunft würden Mittel im Gut-S erprobt und es gebe für die Zukunft erfolgsversprechende Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Im Rahmen der am 26.9.2018 abgehaltenen mündlichen Verhandlung brachte die Beschwerdeführerin weiter vor, dass das Objekt im…