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BFG RV/7102366/2020E-Formular E407 für rückwirkende Beantragung der erhöhten FB ungeeignet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…An Befunden wurden im Gutachten angeführt: "Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): aus dem Polnischen übersetztes Formular E 407, Name der Arztes Dr ***5*** 09 09 2019 Alter des Kindes zum Zeitpunkt der Untersuchung: 4 Jahre 3 Monate Hilfestellung: Erfordert der Zustand des Kindes die Hilfe…

BFG RV/3100688/2014Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2023

…wurde. 7. Mit Vorlagebericht vom 8.8.2014 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. 8. Von der Beschwerdeführerin wurden mit Schreiben vom 17.12.2014 die von der deutschen Finanzverwaltung am 18.11.2014 bestätigten Formulare ZS-QU2, die deutsche Beratungsfirma betreffend, vorgelegt…

BFG RV/1100079/2019Beurteilung einer mittels amtlichen Formularvordrucks eingebrachten Kapitalertragsteuer-Anmeldung als Anbringen, das auf einen Feststellungsbescheid gerichtet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Strittig ist: War die Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" (Formular Ka 1) für 2002 vom 06.10.2017 mit Recht als verjährt zurückzuweisen? Festsetzungsbescheid - Feststellungsbescheid: Die Beschwerde stützt…

BFG RV/1100078/2019Beurteilung einer mittels amtlichen Formularvordrucks eingebrachten Kapitalertragsteueranmeldung als Anbringen, das auf einen Feststellungsbescheid gerichtet ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Strittig ist: War die Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" (Formular Ka 1) für 2002 vom 06.10.2017 mit Recht als verjährt zurückzuweisen? Festsetzungsbescheid - Feststellungsbescheid: Die Beschwerde stützt…

BFG RV/5100118/2023Ist im Zeitpunkt der Selbstberechnung das NeuFö2 Formular nicht vorgelegen, kann eine Berichtigung der "richtigen" GrESt nach § 201 BAO nicht erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…zum Zeitpunkt der (rechtzeitigen) Selbstberechnung bereits vorliegen (UFS 11.9.2003, RV/0482-L/03). Im gegenständlichen Fall ist das NeuFöG Formular im Zeitpunkt der Selbstberechnung am 27.10.2021 nicht vorgelegen. Der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö2 wurde erst am 23.12.2021 unterschrieben…

BFG RS/5100006/2020Zurückweisung der Säumnisbeschwerde bezüglich eines zurückgesandten Formulars "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe"
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2020

…wonach B.B. im Schuljahr 2018/19 erfolgreich die zehnte Klasse beendet habe und die Ausbildung ohne Unterbrechung fortsetzen werde. Am 22.07.2019 lange das unterfertigte Formular samt Beilage bei der belangten Behörde ein. 3. Die Auszahlung der Familienbeihilfe war von der belangten Behörde…

BFG RV/7103548/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

BFG RV/7103550/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

BFG RV/2100589/2023Abweichender Familienbonus Plus von Vereinbarung der Kindeseltern mittels Formular "E30"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…Berücksichtigung des Familienbonus Plus (nachfolgend Fabo+) für die beiden Töchter der Beschwerdeführerin (Bf) aus ihrer geschiedenen Ehe bei der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2021. Die Bf begehrt mit Verweis auf eine Verzichtserklärung des Kindesvaters mittels Formular "E30" vom Jänner 2019 ganzjährig den vollen Fabo+ für beide Kinder…

BFG RV/5100119/2023Liegt dem Schriftenverfasser bei der Selbstberechnung das NeuFö Formular nicht vor, ist eine Berichtigung der GrESt gemäß § 201 BAO nicht möglich,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…zum Zeitpunkt der (rechtzeitigen) Selbstberechnung bereits vorliegen (UFS 11.9.2003, RV/0482-L/03). Im gegenständlichen Fall ist das NeuFöG Formular im Zeitpunkt der Selbstberechnung am 27.10.2021 nicht vorgelegen. Der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö2 wurde erst am 23.12.2021 unterschrieben…

BFG RS/7100142/2019Behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht im Fall eines zurückgesandten Formulars "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe"
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2020

…Dienststempel befindet sich nicht auf der dafür vorgesehenen Stelle, die Unterschrift entspricht keinem erkennbaren Namenszug und enthält auch keine gedruckte Angabe, wer das Formular in welcher Funktion unterschrieben hätte. Als Einkünfte, die im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung unterliegen, wurden für die einzelnen Jahre folgende Beträge angegeben…

BFG RV/2100305/2026Nachweis des Grades der Behinderung; Formular E 407 reicht dazu nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…am 15.11.2023 bei der belangten Behörde eingebracht. Dazu legte die Bf. unter anderem betreffend jedes Kind ein ausgefülltes Formular E 407 vom 23.06.2023 bei, mit welchem jeweils eine Autismus-Spektrum-Störung diagnostiziert wurde. Weiters wurden diverse in ungarischer Sprache verfasste Dokumente…

BFG RV/3100707/2025Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. 7. Von der Beschwerdeführerin wurden mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 die von der deutschen Finanzverwaltung am 12. November 2014 bestätigten Formulare ZS-QU2, die deutsche Beratungsfirma betreffend, vorgelegt. 8. Der Beschwerde wurde in weiterer Folge mit Erkenntnis des…

BFG RV/7103021/2014Erhebliche Behinderung eines Kindes wird vom Krankheitsbild laut Einschätzverordnung bestimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2014

…Bescheidausfertigung bestimmt; der Streitzeitraum ist daher in concreto vom März 2013 bis Mai 2013. Der Umfang der Begutachtung einer vom Abgabenpflichtigen bezeichneten Behinderung des Kindes im Formular Beih 3 wird von dem in der Einschätzverordnung als rechtlichen Hintergrund beschriebenen Krankheitsbild auch dann bestimmt, wenn die…

BFG RV/7500144/2025Bekämpfung der Strafhöhe und des Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…des VStG 1991." In der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses vom 3. Februar 2025 ist für die allfällige Erhebung einer Beschwerde mit Hilfe eines Web-Formulares eine Zeichenfolge - bestehend aus Internet-Adresse plus weitere Zeichen inklusive eines sogenannten Token - angegeben. Im aktenkundigen Ausdruck der Beschwerde vom 17…

BFG RV/7104689/2020Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2025

…Betreff "Antrag Erhöhte Familienbeihilfe für ***Kind*** ***SV*** auf Grund Zöliakie" ein. Dem E-Mail war als Anlage ein PDF-Dokument mit einem ausgefüllten Formular Beih 3 angeschlossen. Laut diesem beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Zöliakie) für ihre Tochter **…

BFG RV/7101228/2023Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023

…auf die richtige Erfassung Ihrer Einkünfte in der jeweiligen Beilage zur Einkommensteuererklärung." Dies ist für mich eine Handlungsaufforderung gerichtet auf die nächste Steuererklärung 2021, in der ich in Zukunft das richtige Formular verwenden soll. Der letzte Satz: "Anderenfalls ersuchen wir um Erläuterung Ihrer Einkünfte bzw…

BFG RV/7102352/2020Familienbeihilfeanspruch bei ungenügenden Angaben der Antragstellerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 1/3

…ordentliche) Revision nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Antrag vom 31. Jänner 2018 Am 31. Jänner 2018 langte beim Finanzamt ein undatierter Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2*** mittels Formulars Beih 100 ein, dem sich entnehmen lässt: Die Bf heiße ***1*** ***2***, Versicherungsnummer ***14***, sei weiblich…

BFG RV/7103010/2015Beschwerde oder Antrag gemäß § 295a BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2016

…11/15 SW, Gerasdorf", Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 7.8.2012 mit dem ersichtlichen Antrag (einen ausdrücklichen Antrag sieht das Formular nicht vor) auf dessen Aufhebung. Die Begründung dafür lautet: ich habe von 11.2010 bis 03.2012 familienbeihilfe und kinderabsetzbetrag bezogen. mein frau…

BFG RV/2100835/2014Entsendung im Unionsgebiet: Die Rechtsvorschriften welches Staates sind anzuwenden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache des BF, Polen, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 26. November 2013, betreffend die Abweisung der Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe…