…beginnend mit 1.2.2008, endend mit 31.1.2009. Die Erfüllung der in § 9 Abs. 8 KStG 1988 geregelten Formerfordernisse unter Verwendung der amtlich aufgelegten Antragsformulare durch die Bf. steht außer Streit. Aus diesen Antragsformularen geht weiteres hervor, dass die Bf. zu 100 % an…

…einen Zessionsvermerk zu setzen, aus dem die Abtretung der Forderungen ersichtlich ist. Dieser Zessionsvermerk hat die jeweils von der Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofes entwickelten Formerfordernisse zu erfüllen. Der Zedent wird der BANK die Setzung des Zessionsvermerkes in geeigneter Form nachweisen. 5. Der Zedent ist…

…weil die Rechnungen nicht auf die Bf. lauteten, den Formerfordernissen nicht entsprachen bzw. die geforderten Erläuterungen dem Finanzamt nicht zugingen. Mit dem als „Beschwerde“ bezeichneten Schriftstück vom 6.3.2014 forderte die Bf. (nur) eine nähere Erläuterung der Bescheidbegründung. Dass Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom…

…des § 11 UStG behandelt werde, obwohl wesentliche Rechnungsmerkmale fehlen würden und somit die Formerfordernisse des UStG nicht erfüllt werde. Die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2014 sowie die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2014 seien ersatzlos aufzuheben. Das Finanzamt_A wies mit Beschwerdevorentscheidungen vom 15. Mai…

…liege darin eine verbindliche Erklärung, einen Antrag auf Fristverlängerung positiv zu entscheiden. Für mündliche Bescheide seien keine Formerfordernisse vorgesehen. Das Beschwerdeverfahren habe bereits länger als 3 Jahre gedauert und sei deshalb bereits die 3 Jahresfrist, innerhalb der Anträge nach Art. 117 UZK gestellt werden können…

…als 1. Feststellungsbeschied und 2. Grundsteuermessbescheid am 12. Dezember 2014 ergangenen Mitteilung mangelt es an den gesetzlich und vom VwGH geforderten Formerfordernissen. Es handelt sich daher um einen Nichtbeschied, der keinerlei Rechtskraft entfalten kann. Diesbezüglich verweise ich auf das Erkenntnis des VwGH Zl. 2006/11…

…liege darin eine verbindliche Erklärung, einen Antrag auf Fristverlängerung positiv zu entscheiden. Für mündliche Bescheide seien keine Formerfordernisse vorgesehen. Das Beschwerdeverfahren habe bereits länger als 3 Jahre gedauert und sei deshalb bereits die 3 Jahresfrist, innerhalb der Anträge nach Art. 117 UZK gestellt werden können…

… 11 UStG 1994 und berechtigten deshalb nicht zum Vorsteuerabzug, dies gelte auch für Rechnungen über Vorauszahlungen. Folgende Formerfordernisse seien nicht erfüllt: Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der Waren bzw. Art und Umfang der erbrachten Leistungen seien nicht angegeben. Es bestehe aber die Möglichkeit einer…

…die Ehegatten C hätten an einer Informationsveranstaltung der VEV teilgenommen und dort erfahren, dass für Verträge zwischen nahen Angehörigen gewisse Formerfordernisse einzuhalten seien. Daraufhin hätten sie ihre vorerst mündlich abgeschlossenen Vereinbarung in Schriftform abgefasst. Das finanzielle Risiko der Frau C könne aus den Abstattungskreditverträgen ersehen…

…das angeforderte Unterschriftenprobeblatt wurden nicht übermittelt. Diesbezüglich gab der Einschreiter an, dass die Originalvollmacht bei der belangten Behörde aufliege. Das Formerfordernis der Unterschrift der per Fax eingebrachten Säumnisbeschwerde holte der Einschreiter nicht nach. Er führte diesbezüglich im Schriftsatz vom 28. Juni 2025 lediglich darauf hin…

…verstehen ist. Das Finanzamt begründete die Abweisungen damit, dass die Mehrwertsteueridentifikationsnummer (=UID) des Lieferers oder Dienstleistungserbringers unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig sei und die Rechnungen nicht den Formerfordernissen entsprächen. Weiters führte das Finanzamt aus, dass die Rechnungen fälschlicherweise als Kauf- satt als Importrechnungen…

…Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind." Am 23.02.2016 wurde gegen vorgenannte Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen. Da das übermittelte Beschwerdeschreiben nicht den Formerfordernissen einer Beschwerde entsprach, erging diesbezüglich am 10.03.2016 ein Mängelbehebungsauftrag mit der Aufforderung zur Behebung der Mängel und dem Ersuchen um…

…Gründe für die Durchsuchung und die Annahme von Gefahr im Verzug mündlich bekanntzugeben und in einer Niederschrift festzuhalten wären. Diesen Formerfordernissen wäre im gegenständlichen Fall insoweit entsprochen worden, als die erfolgte Durchsuchung der Fahrzeuge im Rahmen der Niederschrift über die durchgeführte Hausdurchsuchung protokolliert worden ist …

…habe diese am Dienstag, den 26. Juni 2012 sodann noch sprachlich, inhaltlich und den Formerfordernissen entsprechend noch geringfügig überarbeitet (inhaltlich hätten die Ausführungen derselben ja weitestgehend der Stellungnahme vom 18. April 2012 entsprochen, mit der sein ausgewiesener Vertreter diesen Berufungsentwurf verglichen habe), Herrn FC zur…

…werde beantragt, die GrESt auf Basis einer Bemessungsgrundlage von € 95.000,00 festzusetzen. Über Vorhalt des Finanzamtes, wonach eine Änderung des im Verlassverfahren getroffenen Übereinkommens als bürgerlich-rechtlicher Vertrag nach den geltenden Formerfordernissen der Zustimmung und Unterfertigung aller Beteiligten bedürfe, gab die Bf. bekannt…

…§ 9 KStG 1988 erblickt werden, zumal der Gruppenkonsens mit dem Gruppenmitglied nicht hergestellt wurde. Wenn der Gesetzgeber unabdingbare Formerfordernisse postuliert, können diese nicht im Wege einer extensiven Interpretation ersetzt werden. Die von der Bf. ins Treffen geführte angebliche nicht unionskonforme Auslegung abgabenrechtlicher Formalvorgaben, die eine…

…offengelegt und damit die für die Feststellung der Verkürzung oder des Einnahmenausfalles bedeutsamen Umstände dargelegt. In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass für die Selbstanzeige keine besonderen Formerfordernisse vorgeschrieben sind, sondern ist das Vorliegen einer Selbstanzeige ausschließlich nach materiellen Gesichtspunkten zu überprüfen (vgl. Schrottmeyer…

…vorgesehenen Möglichkeit, ein Rechtsmittel dagegen einzulegen, ist die verfahrensgegenständliche Organstrafverfügung mit der Identifikationsnummer IDnr einer nachträglichen Überprüfung durch das Bundesfinanzgericht, insbesondere auch hinsichtlich der Einhaltung aller rechtlich vorgeschriebenen Formerfordernisse, nicht zugänglich. Der Beschwerdeführer verweist auf das Erkenntnis des BFG vom 24.02.2015, GZ. RV…

…Formalität dar, welche im Lichte des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität nicht zu einem Doppelerwerb führen dürfe. Zu den vorgenommenen Rechnungskorrekturen werde ausgeführt, dass diesbezüglich keine gesetzlichen Formerfordernisse bestehen würden. Die Rechnungen seien durch die Beschwerdeführerin in schriftlicher Form an die Endkunden übermittelt worden. Die vom…

…ist, dass nach der Rsp des VwGH die Ankündigung einer behördlichen Prüfungsmaßnahme iSd § 29 Abs.6 FinStrG an keine besonderen Formerfordernisse geknüpft ist, sodass auch eine telefonische Anmeldung der Prüfung unter die Wortfolge ´Anmeldung oder sonstige Bekanntgabe` subsumiert werden und eine Abgabenerhöhung auslösen kann. Nach…